Allgemein
Markus Söder wusste es ausgangs der Woche ganz genau. Seine Stellungnahme zum Haushaltsentwurf und dem Ringen der Koalitionäre um dessen Gestaltung machte im Ergebnis eines deutlich: „Der K.o. der Ampel ist nur verschoben.“ Der bayerische Ministerpräsident, so wird jüngst wieder kolportiert, würde selbst gern seinen Aktionsradius auf Berlin ausweiten. Wenn es so ist, dann muss er sich gedulden.
Denn die ausführlichen Gespräche der Regierungskoalition über den nächsten Etat machten eines deutlich: Bei allen Schwierigkeiten bei den Beschlüssen zu den einzelnen Ressorts, die verantwortlichen Koalitionsspitzen zeigten sich nicht nur tatkräftig und verhandlungsbereit, sondern vor allem fähig zum Kompromiss. Ob beim Thema Kindergrundsicherung, innere und äußere Sicherheit, Zwei-Prozent-Ziel der NATO, Schuldenbremse usw. Stets hatte eine perspektivische Lösung Vorrang.
Wie berichtet wird, haben SPD, Grüne und FDP häufig in kleinster Runde mit dem Bundeskanzler, dem Wirtschaftsminister und dem Finanzminister über die einzelnen politischen Vorstellungen gesprochen, und die drei haben sich seit der Europawahl in zahlreichen langandauernden Sitzungen aus unterschiedlichen Richtungen aufgemacht und, allesamt vom Willen zur Einigung getragen, ein finanzielles, wirtschaftliches und soziales Gesamt-Konzept entwickelt, über das nun der Bundestag zu befinden hat.
Über die Sachbeschlüsse hinaus bildet die Einigung in schwierigster Lage ein Beispiel, das bis in die kleinsten Orte des Landes ausstrahlt. Auch für Waldenbuch ist es vielsagend.
Nicht nur, dass niemand vor den Entscheidungen geflohen ist und offenbar niemand Lust zum „Hinschmeißen“ verspürte, sondern nach vorne blickend alle Koalitionäre als Partner über den besten Weg verhandeln wollten. Alle haben den Kompromiss angestrebt. In der Demokratie ist der Ausgleich, der Kompromiss eine alltägliche Übung und eine Notwendigkeit. Kompromisse führen weiter. Wenn der einzelne nun auch Kritik daran formulieren und womöglich das Gefühl haben mag, dass die anderen besser weggekommen sind: einen Weg haben alle Beteiligten geebnet.
Harald Jordan
Bericht von der AfA Bundeskonferenz 4. und 5. Mai 2024 in Berlin
Daniel Sauerbeck vertritt Baden-Württemberg im Bundesvorstand der AfA
Im ersten Wochenende im Mai fand im Willy-Brandt-Haus in Berlin der zweitätige Bundeskongress der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) statt. Die AfA Baden-Württemberg war bereits am Freitag, den 3. Mai 2024 mit einer 12-köpfingen Delegation angereist. Bereits da wurde intensiv über die aktuellen Debatten aus der Bundestagsfraktion diskutiert, wie zum Beispiel zum Thema Rente, Arbeitszeiterfassung oder Mindestlohn.
Bei den Neuwahlen des Bundesvorstandes am Samstag wurde Cansel Kiziltepe mit 85% als Bundesvorsitzende wiedergewählt, nachdem sie in ihrem Rechenschaftsbericht erläutert hat, wie wichtig die Arbeit der AfA innerhalb der SPD ist.
Zum Bundeskongress der AfA kam für ein Grußwort unter anderem Katarina Barley, SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, die betonte auf welchem Fundament Europa steht, die wirtschaftliche Einigung für Wohlstand und Arbeit. Sie erinnerte daran und warnte, dass die amtierende EU-Kommissionspräsidentin und Spitzenkandidatin der konservativen Parteienfamilie EVP, eine Koalition mit der Fraktion der Rechtextremen um Orban und Meloni zu ihrer Wahl ins neue Europaparlament nicht ausgeschlossen hat. Dies sei eine Gefahr für das demokratische Europa und könne mit einer hohen Wahlbeteiligung und einem starken Ergebnis für die Sozialdemokraten verhindert werden.
Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales machte deutlich, wie wichtig die soziale Politik der Mitbestimmung und Tarifbindung ist. Er hat klar gemacht, dass er bereit ist ein Bundestariftreuegesetz zu Erhöhung der Tarifbindung in Deutschland und verpflichtende Tarifverträge für öffentliche Auftrage zu verabschieden. Auch das von der AfA geforderte digitale Zugangsrecht für Gewerkschaften soll damit gesetzlich verankert werden und die Arbeitnehmervertretung in Zeiten von Homeoffice und Clickwork stärken.
In der Antragsberatung war die Diskussion leidenschaftlich. So gab schon vor Eröffnung des Bundeskongresses ein Antragsbuch mit rund 250 Seiten und 100 Anträgen. Zum Leitantrag der AfA „Faire Arbeit in Europa – sozial und gerecht“ wurden unzählige Änderungsanträge eingebracht.
„Das zeigt doch, dass wir der Motor der SPD sind, was Arbeitnehmerrechte, Mitbestimmung und gute Arbeit angeht“ stellt Daniel Sauerbeck, Landesvorsitzender der AfA Baden-Württemberg fest.
Für den Bundeskongress hatte die AfA Baden-Württemberg insgesamt drei Anträge eingereicht, die zuvor in unserer Landesdelegiertenkonferenz diskutiert und beschlossen wurde:
• „Europäische Mitbestimmung“,
• „Queeres Leben in Verwaltung und Betrieben schützen – Diskriminierung abbauen – Akzeptanz schaffen“
• „Leistungsfähige Kommunen mit guten verlässlichen Dienstleistungen und guten Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten“
Alle drei Anträge wurden vom Bundeskongress angenommen.
Daniel Sauerbeck stellt klar: „Kapital ist global und kennt keine Ländergrenzen, Informationen sind global, Märkte sind global. Jetzt wird es Zeit, dass die Mitbestimmung auch global wird. Mit unserem Antrag, der jetzt Beschlusslage ist, haben wir einen Beitrag hierfür auf der Europaebene geleistet.“
Schließlich wurde auch Daniel Sauerbeck mit einem Ergebnis von 82 % in den AfA-Bundesvorstand gewählt. Mit Daniel Sauerbeck haben wir als AfA Baden-Württemberg eine direkte Stimme in der AfA und können so die Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Baden-Württemberg gegenüber der Bundespolitik besser adressieren und uns für deren Belange einsetzen.
Wer in diesen Tagen in seinen Briefkasten schaut, der findet unter Umständen eine Wahlinformation zu den Wahlen im Juni: Europa-, Kreistags- und Gemeinderatswahlen. Die Parteien und Wählergruppierungen zeigen sich vielfältig und bunt, und versuchen die ganze Breite der Wählerschaft anzusprechen. Darüber hinaus versuchen sie es an markanten Punkten mit Wahlständen, um die Adressaten ihrer Botschaften zu erreichen, wie auch mit den Plakaten, die aufgehängt wurden.
Die Wettstreiter versuchen es im Allgemeinen untereinander mit kommunikativer Duldung: kein Plakat wird beschädigt, kein Werber an seinem Infostand wird beschimpft, zwischendurch findet man ins Gespräch. Doch manche Nachrichten sprechen eine andere Sprache. Sie berichten von zunehmender Verrohung auf Seiten des Publikums. Von Zerstörung von Plakaten, von Bedrohungen einzelner Wahlhelfer, von Beschimpfungen, von Gewalt wie gegen den SPD-Politiker Matthias Ecke. Und von Auswüchsen in den sogenannten sozialen Medien.
Die Wahlkämpfer finden sich dagegen zusammen und solidarisieren sich über die Grenzen ihrer politischen Organisationen hinweg. Das ist eine notwendige und sinnvolle Antwort auf jüngere Entwicklungen. Denn Wahlkampf ist eine prinzipiell friedliche Auseinandersetzung, mögen auch manchmal die Argumente mit Feuereifer ausgetauscht werden. Auch in Plattenhart sah man dieser Tage mehrere Wahlplakate am Boden liegen. Ein trauriger Anblick, wobei man nicht wusste, ob es das stürmische Wetter oder Ergebnis von kulturlosem Vandalismus war. Ein Anblick, traurig auch, weil er die Plakate ihres Sinns beraubte.
Die SPD bemüht sich seit mindestens 1903 um Sitze in den Rathausgremien. Demokratischer Meinungsaustausch ist für sie eine historische Erfahrung. Sie hat dabei einen langen Atem über die wechselvolle deutsche Geschichte hinweg bewiesen. Und sich stets der Verantwortung gegenüber Staat und Gesellschaft gestellt.
Sie hat auch die Fähigkeit zum Wandel gezeigt. Zu ihrem eigenen und zu dem der Anpassung von kommunalen Verhältnissen. Ein berührendes Beispiel: die Waldenbucher Geschichte der Eisenbahn.
Daher wünscht sich die SPD einen fairen Ablauf des Wettstreits bis zum 9.Juni und allen Menschen, die sich für ihre Gruppierung in den Wind stellen, Toleranz.
Harald Jordan für den SPD Orstverein
Kommentar von Harald Jordan
Familie – Stadtgeschichte – Lesen – Bildung - diese bedeutenden Bereiche des Alltags, auch des politischen Alltags, brachte die Gänseliesel-Aktion der SPD Waldenbuch unter einen Hut.
So wenig die Gänseliesel im Alltag der Stadt ins Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger rücken mag, so sehr zeigte sich dabei ihr geschichtliches und gegenwärtiges Potenzial bei der Gestaltung von Geschichten rund um ihr Standbild auf der Gänsewiese.
Bedeutung zeigt sich oft in den banalen Erscheinungen des Alltags. Und die Gänseliesel führt eine kaum beachtete, randständige Existenz inmitten des pulsierenden Verkehrs der von der Stadt hinaus- und in sie hineinfahrenden Fahrzeuge.
Ihre heftig der Witterung ausgesetzte Skulptur, die an einen idyllischen Aspekt des einstigen Alltags des Städtchens am Rande des Schönbuchs erinnert, war kreativer Ausgangspunkt der vom SPD-Ortsverein, namentlich von Elaine Rauhöft und Helga Göpfert initiierten Gänseliesel-Aktion, die einen eindrucksvollen Beleg für die komplexen Möglichkeiten alltagsnaher und lebensvoller praktischer Politik lieferte.
Wo vielfach von den Interessen der Familien gesprochen wird, wo in viel beachteten Studien Hinweise auf Defizite in Lesen und Schreiben der Schülerinnen und Schüler erbracht werden und auch mangelnde Kenntnisse über die Nahwelt beklagt werden, da eröffnete die Gänseliesel-Aktion mit ihrer Anregung zum Verfassen und Ausgestalten von Geschichten rund um die Gänseliesel einen freien und phantasievollen Raum bildungsorientierter Praxis.
Nach dem Motto „die Gänseliesel soll leben“ planen die Initiatorinnen weitere Veranstaltungen zum Schreiben von Geschichten als ergänzenden, außerschulischen Impuls für Kinder, Jugendliche und Familien.
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Rückschau der Veranstaltung
„Gans“ gut vorbereitet erwarteten wir unsere Gäste vor dem AWO-Häusle. Selbst die Sonne gesellte sich zu uns, sodass einem unterhaltsamen Nachmittag nichts im Wege stand. Unsere Kinderautorinnen hatten zur Feier des Tages ihre Familien mitgebracht. Die staunten nicht schlecht, wie selbstbewusst die Kinder, die an den Schreibworkshops teilgenommen hatten, ihre spannenden Geschichten zum Besten gaben.
Der sich anschließende, kleine Stadtrundgang zur Gänseliesel band alle ein und ähnelte mit seinen Rätselfragen einer Schatzsuche. Der „Hirschhof“ und die nicht mehr existente Molkerei an der Aich, brachten selbst den Erwachsenen neue Erkenntnisse.
Wir danken allen Gästen, Helfern, natürlich insbesondere Familie Heißwolf, verantwortlich für das AWO-Häusle, für ihre Unterstützung und Frau Schwarz von der Töpfergruppe für die Deko-Gänse. Die mit Blumen geschmückte Gänseliesel inspirierte dazu, den 4. Mai als ihren Geburtstag zu definieren. Wir sind gespannt, wie ihr Geburtstag in den kommenden Jahren gefeiert werden kann.
Helga Göpfert Fotos Georg Göpfert
Lassen Sie uns einen Blick zurück auf eine bedeutende Veranstaltung werfen, die uns alle betrifft: den Einsamkeitsdialog in Waldenbuch. Unter dem Motto "Gemeinsam gegen Einsamkeit – Menschen verbinden – Zusammenhalt stärken" lud der Waldenbucher Ortsverband der SPD in Kooperation mit mir am Mittwochabend zu einem Gespräch ein. Im AWO-Häusle in Waldenbuch versammelten wir uns ab 19:30 Uhr, um uns mit einem zunehmend wichtigen Thema zu beschäftigen: Einsamkeit in unserer Gesellschaft.
Trotz unserer ständigen Vernetzung bleibt Einsamkeit ein drängendes gesellschaftliches Problem, das Menschen jeden Alters und sozialen Hintergrunds betrifft und schwerwiegende Auswirkungen auf die Gesundheit haben kann, wenn es nicht ernst genommen wird. An dieser Stelle möchte ich mich ganz herzlich bei der AWO Waldenbuch für die Bereitstellung der Räumlichkeiten bedanken. Gemeinsam mit vielen Akteur*innen vor Ort haben wir diesem Thema Raum gegeben und darüber diskutiert. Ich haben noch einmal festgestellt, wie gerne ich immer wieder in Waldenbuch bin.
Die Veranstaltung begann mit der Begrüßung durch die Moderation von Harald Jordan und einer kurzen Einführung von mir in die Thematik. Die SPD-Landtagsfraktion fordert nämlich ganz konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Einsamkeit in Baden-Württemberg und diesen Maßnahmenkatalog konnte ich vorstellen. Nach dem Kurzinput saß ich gemeinsam mit folgenden Gästen auf dem Podium:
Gemeinsam haben wir Herausforderungen identifiziert, Lösungsansätze diskutiert und präventive Maßnahmen gegen Einsamkeit erörtert. Die Arbeit vor Ort, die durch die unterschiedlichen Akteur*innen geleistet wird, ist beeindruckend. Wir stellten fest, dass die Bekämpfung von Einsamkeit nicht nur eine politische, sondern auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, die eine Zusammenarbeit verschiedener Akteur*innen erfordert. Ich möchte mich ganz herzlich bei der Organisation bedanken und bei allen Teilnehmer*innen für ihr Engagement während der Veranstaltung.
Fotos Walter Keck
Hier geht es zum Positionspapier Maßnahmen zur Bekämpfung von Einsamkeit in Baden-Württemberg: Positionspapier-Einsamkeit.pdf (spd-landtag-bw.de)
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