Pressemitteilung: SPD-Fraktion zu den Verkehrsvarianten
„Der Elefant kreiste und gebar ein Mäuschen“, so Bodo Philipsen, Fraktionsvorsitzender der SPD zu den Ergebnissen der Verkehrsuntersuchungen. Keine der präsentierten Varianten stelle eine Lösung für die Aufgabenstellung dar. Eine optimierte Nulllösung müsse, so die Sozialdemokraten ernsthaft erwogen werden.
Einzig die großräumige Umgehung G14 hat sich als eine wirkliche Lösung für die städtebauliche Aufgabenstellung erwiesen: Alle innerörtlichen Straßen würden deutlich entlastet, Stadtquartiere könnten entstehen und vernetzt werden, Luft würde für Fußgänger, Radfahrer und Bus geschaffen werden, Lärm und Abgase könnten für die Kernbereich deutlich verringert werden. „Wir werden diese Variante dennoch nicht weiterverfolgen“, so Philipsen“, weil sie zu teuer und zu umweltschädlich ist.“ Man könne sich aber des Eindrucks nicht verwehren, dass diese Trasse künstlich teurer gerechnet wurde als sie sein muss.
Mit der vom Gutachter favorisierten Variante I3 sei nun eine Lösung im Raum, die sicherlich den geringsten Widerstand in der Bevölkerung auslöst. Die Sozialdemokraten unterstreichen aber deutlich auch die Aussage des Gutachters, dass das Verkehrsaufkommen in der Stadt durch diese Variante überhaupt nicht verringert werde. Weiterhin fahren zehntausende von Fahrzeugen täglich durch die Stadt, erzeugen Lärm und Abgase, blockieren Fußgänger und Radfahrer, verhindern aber vor allem die Ausbildung eines zweiten Stadtringes um die Altstadt. Die schon lange geforderte klare und attraktive Wegebeziehung vom Bahnhof zum Marktplatz entstünde nur mit vielen Hindernissen und Hürden. Ein oberirdisches Parkhaus im Herzen der Stadt, wie es vom Gutachter vorgeschlagen wird, sei ein städtebaulicher Schandfleck, die Trasse durch das BayWa-Areal würde die Entwicklungsmöglichkeiten auf dieser Fläche deutlich einschränken, zwei Kreuzungsbereiche auf wenige hundert Meter entfernt könnten den Verkehrskollaps programmieren, die Bewohner des Alzentals würden mit Sicherheit noch mehr Schleichverkehr bekommen und die neuen Wohnquartiere entlang der Horberstraße würden noch mehr belastet werden. SPD-Stadtrat Günter Achilles spricht deswegen bei I3 von einer Planung „aus den 70er Jahren, die nur für die Interessen des Autos gemacht werde“. Die von der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sarah Holczer schon seit Jahren geforderte integrierte Verkehrsplanung, bei der Rad, Fuß, Bus und Auto gleichrangig geplant werden, ist noch immer Zukunftsmusik, auch wenn die Verwaltung diese Interessen nun in einem zweiten Schritt berücksichtigen will.
Aus allen diesen Gründen muss nun, so die Sozialdemokraten, die Nullvariante wieder ins Spiel gebracht werden und städtebaulich mit der I3 verglichen werden. Schon jetzt könne man die Seestraße weitgehend abhängen und zum Boulevard umgestalten, könne man eine schnelle und attraktive Fuß- und Radwegeachse entlang der Bahnlinie von Süden nach Norden führen, könne entlang der Hindenburgstraße einen Radweg auf Kosten der Parkplätze legen oder eine großzügige, helle Ladenpassage unter dem Schickplatz bauen. „Wenn wir die 15 Millionen für I3 sparen, dann haben wir viel Geld, den status quo zu verbessern.“ „Im Wahlkampf „Herrenberg mutig denken“ zu propagieren ist schön, wichtiger ist es aber, dies dann auch in Entscheidungen umzusetzen“, so der Fraktionschef Philipsen mit einem leichten Wink an die Freie Wähler Partei. Am Freitag 8.Mai werden die Sozialdemokraten in einer öffentlichen Veranstaltung mit den Bürgern den Dialog über das Gutachten führen.
Für die SPD-Fraktion
Bodo Philipsen
Über 100.000 Euro für Projekte in Holzgerlingen und Weil im Schönbuch
Florian Wahl MdL: „Die Förderzusage für Projekte im Kreis Böblingen hilft gezielt den Vereinen vor Ort und kommt der heimischen Bauwirtschaft und dem örtlichen Handwerk zugute“
Wie der Landtagsabgeordnete Florian Wahl am Montag bekannt gab, werden Projekte in Holzgerlingen und Weil im Schönbuch mit über 100.000 Euro Landeszuschüssen gefördert. In Holzgerlingen wird die Erneuerung des Kunstrasenfeldes „Hinter den Weingärten“ mit 80.000 Euro unterstützt, in Weil im Schönbuch wird die Sanierung des dortigen Kunststoff-Kleinspielfeldes mit 24.000 Euro bezuschusst.
Privat oder kommunal? In welche Hand sollen städtische Dienstleistungen?
Privat oder kommunal? In welche Hand sollen städtische Dienstleistungen?
Dienstag, den 12. Mai 2015, 18-20.30 Uhr
Rathaus Stuttgart
In den 1990er und frühen 2000er Jahren setzte eine Welle der Privatisierung ein, im Zuge derer private Unternehmen auch mehr und mehr im kommunalen Sektor aktiv wurden. Seit einigen Jahren lässt sich ein teilweise gegenläufiger Trend hin zu einer Rekommunalisierung feststellen, der sich nicht zuletzt in der Gründung der Stadtwerke Stuttgart im Jahr 2011 zeigt.
Wir möchten diskutieren, wie dieser Trend zu bewerten ist: Was wurde und wird eigentlich privatisiert und warum? Sind private Unternehmen wirklich besser, billiger und schneller? Welche Bedeutung hat die Rekommunalisierung für die Lebensqualität und die demokratische Teilhabe der Bürger_innen und politische Entscheidungsgremien? Welche Schwierigkeiten und Widerstände können bei einer Rekommunalisierung auftreten? Gäbe es zu privater und öffentlicher Trägerschaft weitere Alternativen?
Dabei wagen wir eine kleine Bestandsaufnahme und werfen den Blick über Stuttgart und die Region hinaus: Welche Erfahrungen haben andere Kommunen gesammelt? Lässt sich ein Trend hin zur Rekommunalisierung auch außerhalb Deutschlands beobachten? Wie sind europäische Regelungen zu bewerten? Diese Fragen möchten wir mit Ihnen und Experten aus Wissenschaft, Stadtplanung und Kommunalpolitik diskutieren.
Mit einem Input von: Barbara Hauenschild, wissenschaftliche Mitarbeiterin der Österreichischen Gesellschaft für Politikberatung und Politikentwicklung
Gespräch zum Thema “Rekommunalisierung” mit
- Torsten Höck, Geschäftsführer Landesverband der Energie- und Wasserwirtschaft in Baden-Württemberg (VfEW)
- Annette Sawade MdB, stellv. Vorsitzende der SGK Baden-Württemberg und stellv. Vorsitzende der Bundes-SGK
- Martin Beckmann, ver.di Bundesverwaltung im Ressort für Politik, Planung, Dienstleistungspolitik, Regional- und Strukturpolitik
- Barbara Hauenschild, ÖGPP
Moderation: Barbara Hess, Geschäftsführerin IMANENT GmbH Beratung & Training
Sie sind herzlich eingeladen!
Anmeldungen unter: http://www.fes.de/lnk/
Programm: http://www.fes.de/lnk/1j2
Mit freundlichen Grüßen von
Dr. Sabine Fandrych, Susanne Ennulath und Fabian Sperka
Verlängerte Öffnungszeiten Kitas
Zum Thema verlängerte Öffnungszeiten bei den Kitas erschien am 2. Mai ein Bericht in Leonberger Kreiszeitung, in welchen Christa Weiß zu dem ursprünglich von der SPD-Fraktion gestellten Antrag Stellung nahm. Text aus LKZ vom 2. Mai 2015 siehe unten.
.
Neuwahlen des Vorstands des SPD Stadtverbandes Böblingen
Am Mittwoch der letzten Woche hielt der SPD Stadtverband Böblingen seine Mitgliederversammlung ab.
In seinem Bericht über die vergangen zwei Jahre ging der Vorsitzende Florian Wahl ausführlich auf die Kommunalwahlen im vergangen Jahr ein. Er betonte den großen Einsatz der SPD Böblingen, die mit einem großartigen Team schon die Vorbereitungen zur Kommunalwahl gut angegangen waren und hart für die SPD in Böblingen gekämpft hatten. Außerdem ging Wahl auf die Aktivitäten des Stadtverbandes in den vergangen zwei Jahren ein, unter anderem die beiden Neujahrsempfänge, 2014 mit Finanzminister Nils Schmid und 2015 mit Kultusminister Andreas Stoch. Ebenfalls ein großer Erfolg war die erste Veranstaltung der SPD-Böblingen zum Weltfrauentag, an der Katrin Altpeter referierte und an dem zum ersten Mal der Preis „Böblingerin des Jahres“ verliehen wurde. Die ersten Preisträgerinnen waren die Baubürgermeisterin Christine Kraayvanger und die Vorsitzende des Galerievereins Ursula Kuppke. „In den vergangen zwei Jahren haben wir unheimlich viel geschafft, in den kommenden haben wir noch viel vor. Als nächstes stehen unsere zweite Veranstaltung zur Schlossbergbebauung am 4. Mai und unsere Veranstaltung zu 70 Jahren Kriegsende mit Edzard Reuter an“, sagte Wahl.
