Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Eigentum verpflichtet
"Meine Meinung" von Stefan Halanke vom 25. April 2025 im Gäuboten
Der demokratisch legitimierte Gemeinderat möchte preisgünstige Wohnungen bauen, möchte neue Arbeitsplätze durch mehr Gewerbeflächen oder eine attraktive Altstadt.
Immer und überall stößt der demokratische Wille an die Grenzen privaten Eigentums Einzelner: In Kuppingen müssen wir das geplante Gewerbegebiet deutlich verkleinern, weil ein Eigentümer seine Grundstücke nicht einbringen möchte, in Herrenberg-Süd kommen wir seit Jahrzehnten zu keinem Baugebiet, weil private Eigentümer, häufig Erbengemeinschaften, ihre Grundstücke nicht zur Verfügung stellen, neue Gewerbeflächen in Herrenberg kommen nicht voran, weil Eigentümer blocken, in der Altstadt stehen viele Läden leer, weil Eigentümer nicht vermieten und nicht verkaufen wollen, in nahezu allen alten Wohngebieten liegen Grundstücke trotz großer Wohnungsnot seit vielen Jahren brach, weil Eigentümer mit dem Grund und Boden spekulieren.
Antrag: Kommunale Inklusionsvermittler:innen (KIV)
Die SPD-Fraktion im Gemeinderat beantragt die Stelle einer Kommunalen Inklusionsvermittler:in
Begründung:
Kommunale Inklusionsvermittler:innen fördern inklusive und barrierefreie Strukturen in den Kommunen. Sie sind Ansprechperson in der Kommune rund um die Themen Teilhabe und Barrierefreiheit, Vermittler:innen bzw. die Schnittstelle zwischen Verwaltung und Bürger:innen.
Aktuell haben 10 Gemeinden im Landkreis (Aidlingen, Ehningen, Gärtringen, Herrenberg, Holzgerlingen, Jettingen, Leonberg, Rutesheim, Sindelfingen und Weil der Stadt) eine KIV Stelle direkt angesiedelt. Teilweise geringfügig Beschäftigt, ehrenamtlich mit Aufwandsentschädigung oder aber auch im Rahmen des Stellenumfangs in der Verwaltung.
Gerne kann das Modell auch genauer in einer GR-Sitzung von Frau Zeller vom Landratsamt Böblingen vorgestellt werden.
Ziel ist es, Inklusion als kommunalpolitisches Querschnittsthema zu verankern und Strukturen verändern für mehr Teilhabe und Barrierefreiheit.
Für die SPD-Fraktion im Gemeinderat
Julia Rebmann, Norbert Weinmann Fraktionsvorsitzender, Sabine Greitzke, Dr. Horst Nebelsieck
Antrag: Einführung der Ehrenamtskarte
Die SPD-Fraktion im Gemeinderat beantragt die Einführung der Ehrenamtskarte des Landes Baden-Württemberg.
Begründung:
Wie auch bereits am 25.02.2025 im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung von uns vorgeschlagen, stellen wir den Antrag über die mögliche Einführung der Ehrenamtskarte des Landes Baden-Württemberg.
Die Ehrenamtskarte ist ein Zeichen der Anerkennung für besonders umfangreiches ehrenamtliches Engagement. Sie bietet Vergünstigungen für Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren. Beispiele hierfür wären ein Ermäßigter Eintritt oder auch die Teilnahme an Sonderaktionen in den Bereichen Kultur, Sport oder auch Bildung.
Um bereits im Jahr 2025 teilnehmen zu können, müssen Kommunen bis Ende April schriftlich Ihr Interesse beim Sozialministerium signalisiert haben.
Dies sollten wir für unseren Ort prüfen und evtl. ermöglichen.
Für die SPD-Fraktion im Gemeinderat
Julia Rebmann, Sabine Greitzke,
Norbert Weinmann, Fraktionsvorsitzender,
Dr. Horst Nebelsieck
Antrag: Kommunale Inklusionsvermittler:innen (KIV)
Die SPD-Fraktion im Gemeinderat beantragt die Stelle einer Kommunalen Inklusionsvermittler:in
Begründung:
Kommunale Inklusionsvermittler:innen fördern inklusive und barrierefreie Strukturen in den Kommunen. Sie sind Ansprechperson in der Kommune rund um die Themen Teilhabe und Barrierefreiheit, Vermittler:innen bzw. die Schnittstelle zwischen Verwaltung und Bürger:innen.
Aktuell haben 10 Gemeinden im Landkreis (Aidlingen, Ehningen, Gärtringen, Herrenberg, Holzgerlingen, Jettingen, Leonberg, Rutesheim, Sindelfingen und Weil der Stadt) eine KIV Stelle direkt angesiedelt. Teilweise geringfügig Beschäftigt, ehrenamtlich mit Aufwandsentschädigung oder aber auch im Rahmen des Stellenumfangs in der Verwaltung.
Gerne kann das Modell auch genauer in einer GR-Sitzung von Frau Zeller vom Landratsamt Böblingen vorgestellt werden.
Ziel ist es, Inklusion als kommunalpolitisches Querschnittsthema zu verankern und Strukturen verändern für mehr Teilhabe und Barrierefreiheit.
Für die SPD-Fraktion im Gemeinderat
Julia Rebmann, Norbert Weinmann Fraktionsvorsitzender, Sabine Greitzke, Dr. Horst Nebelsieck
