Wir im Kreis Böblingen.

SPD im Kreis Böblingen

Antrag: Sozialstaffelung der Gebühren für die Kinderbetreuung in Schulen

Analog zur Sozialstaffelung der Kindergartengebühren führt die Stadt auch eine einkommensabhängige Staffelung der Gebühren für die Kinderbetreuung in den Schulen ein. Das Gesamtaufkommen der Gebühren bleibt dabei konstant.

Begründung

Der Gemeinderat hat sich mit großer Mehrheit für eine einkommensgestaffelte Gebührensatzung für die Nutzung der Kindertagesstätten ausgesprochen. Eine zentrale Begründung war dafür, dass man damit dem Gebot der Gerechtigkeit besser gerecht wird und dass damit auch für einkommensschwache Familien die Nutzung der Kindertagesstätte leichter finanzierbar wird. Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft in schwierigen Zeiten wird entscheidend davon abhängen, ob wir einkommensschwachen Familien helfen, krisenbedingte Lasten tragen zu können. Wenn wir dies nicht durch Aufnahme neuer Kredite lösen wollen, kann dies nur durch eine Umverteilung der Lasten erfolgen. Da Familien mit hohem Einkommen durch die Möglichkeit der Kinderfreibeträge im Einkommenssteuerrecht im Ergebnis höhere Kindergeldbeträge erhalten, ist dies auch zu rechtfertigen.

Mit den gleichen Begründungen müsste man nun auch die Gebühren für die Kinderbetreuung in den Schulen nach Einkommen staffeln. Da die Verwaltung für die Kindertagesstätten bereits ein Modell erarbeitet, entstünde durch eine Übertragung dieses Modells auf die Kinderbetreuung auch kein erhöhter Aufwand.

Für die SPD-Fraktion

Bodo Philipsen
Vorsitzender

Antrag als PDF-Datei

Es ist allerhand los

Heftige Diskussion gab es in der letzten GR Sitzung nicht nur zum  Investitionsprogramm für 2022, sondern auch zur Frage, wie die kommunale Demokratie weiterentwickelt werden kann.

Bürgerforum Mobilitätskonzept

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der SPD Ortsverein Schönbuchlichtung  möchte zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinden Altdorf,  Hildrizhausen und Weil im Schönbuch mit seinen Ortsteilen Breitenstein und Neuweiler Vorschläge für ein modernes Mobilitätskonzept diskutieren und erarbeiten.

Termine: Am Mittwoch, den 1.9.2021 um 20 Uhr im Forsthaus  Hildrizhausen

Am Mittwoch, den 8.9.2021 um 20 Uhr im Bürgersaal des Rathauses Weil im Schönbuch

Das  Ziel dieser Initiative ist, im Bereich unserer  drei  Gemeinden bestehende Probleme  zu benennen und Lösungsmöglichkeiten darzustellen, sowie neue Ideen zur Vermeidung von Co2 -  Emissionen zu entwickeln. 

Wir laden Sie zur Mitarbeit ein.

Vorwärts - so lautet unser Motto, denn "Wer stehen bleibt, fällt zurück!". Wir wollen unsere Zukunft gestalten. Wir sind offen für Kritik. Wohin der Weg führt, liegt auch an Ihnen.

"Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum - besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll."  Willy Brandt, 1992

Schuljahr endet ohne klaren Plan für die Zeit nach den Sommerferien

In dieser Woche geht ein außergewöhnliches Schuljahr unter Pandemie-Bedingungen zu Ende. Der SPD OV Schönbuchlichtung möchte ausdrücklich allen Eltern, Lehrer*innen und Schüler*innen für ihren außerordentlichen Einsatz in dieser schwierigen Zeit danken. „Ein solches Schuljahr darf sich auf keinen Fall wiederholen“, zeigt sich Roland Schäufele überzeugt. „Es braucht jetzt dringend Pläne dafür, wie der Präsenzunterricht im Herbst garantiert werden kann“.  

Als Ergänzung zu den schon bestehenden Hygieneregeln wäre ein wichtiger Schritt dafür die Anschaffung von mobilen Luftfilteranlagen. Die SPD in Weil im schönbuch hält es allerding für falsch, dass der Gemeinderat nun unter Druck gesetzt wird, für solche Geräte in den Schulen in Weil im Schönbuch zu sorgen. „Die Bestellung und Verteilung von mobilen Luftfiltern ist Aufgabe der Landesregierung“, so Roland Schäufele

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