Deutschland übernimmt Vorsitz im UN-Menschenrechtsrat
PRESSEMITTEILUNG der SPD Fraktion im Bundestag
Deutschland übernimmt Vorsitz im UN-Menschenrechtsrat
Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher:
Deutschland wird ab Januar 2015 den Vorsitz im UN-Menschenrechtsrat übernehmen. Die heutige Entscheidung spiegelt auch Deutschlands hohes internationales Ansehen in menschenrechtspolitischen Kreisen wider.
„Deutschlands Ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen in Genf Joachim Rücker wurde heute von den 47 Mitgliedern des Menschenrechtsrates im Konsens zum Präsidenten gewählt. Angesichts der weltweiten Krisen, die alle mit schweren Menschenrechtsverletzungen einhergehen, sind die Erwartungen an den deutschen Vorsitz groß.
Eine wichtige Aufgabe des Menschenrechtsrates ist es, schnell und angemessen auf Menschenrechtsverletzungen zu reagieren. Mitglieder wie Russland, China und Saudi-Arabien erschweren jedoch oft eine stringente menschenrechtliche Orientierung. Deutschlands Erfolg wird daher vor allem an seiner Vermittlerfunktion gemessen werden, da der Vorsitz weder mit politischer Macht noch mit Sanktionsmöglichkeiten ausgestattet ist.
Deutschland will den UN-Menschenrechtsrat als Gremium stärken. Es wird darum gehen, mittels kluger Koalitionen jenseits der Interessenpolitik der Mitgliedsstaaten die Menschenrechte wieder deutlicher in den Mittelpunkt der Arbeit zu rücken. Deutschland will auch dazu beitragen, die Sonderverfahren politisch unabhängig zu halten und über die regelmäßige Überprüfung aller Staaten (UPR) die Lage der Menschenrechte zu verbessern. Der Zivilgesellschaft fällt dabei auch im Menschenrechtsrat eine wichtige Rolle zu.
In die Zeit des deutschen Vorsitzes fällt auch die Entscheidung des UN-Akkreditierungsausschusses, ob das Deutsche Institut für Menschenrechte seinen A-Status mit den damit verbundenen Mitwirkungsrechten in UN-Gremien behalten kann. Dazu muss bis Ende Januar für das Institut eine gesetzliche Grundlage erarbeitet werden, die seine Unabhängigkeit sichert. Gelingt dies nicht, folgt die Rückstufung auf den B-Status. Es wäre menschenrechtspolitisch höchst peinlich, wenn diese Rückstufung in die Zeit des deutschen Vorsitzes fiele.“
FREIHANDELSABKOMMEN MIT KANADA (CETA) UND USA (TTIP)
Der AfA-Bundesvorstand hat sich in seiner Sitzung am 5./6. Dezember 2014 in Berlin mit den Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) beschäftigt und klar Position bezogen:
FREIHANDELSABKOMMEN MIT KANADA (CETA) UND USA (TTIP)
Adressaten: SPD-Parteivorstand, SPD-Bundestagsfraktion, SPD-Abgeordnete im Europäischen Parlament
Der AfA-Bundesvorstand bekräftigt den Beschluss der AfA-Bundeskonferenz vom 4. bis 6. April 2014 und begrüßt den Beschluss des 20. Ordentlichen DGBBundeskongresses vom 11. bis 15. Mai 2014, wonach die Verhandlungen zu TTIP auszusetzen und nur auf neuer Grundlage wieder aufzunehmen sind.
Mit seinem Beschluss vom 20.09.2014 hat der SPD-Parteikonvent klare Bedingungen und Erwartungen für die transatlantischen Freihandelsgespräche formuliert. Dabei bezieht sich der Parteikonvent auch auf ein gemeinsames Papier von Bundeswirtschaftsministerium und DGB.
Die AfA warnt davor, diese Beschlüsse und Vereinbarungen umzuinterpretieren oder aufzuweichen, wie dies derzeit – schon wenige Wochen nach den Entscheidungen – geschieht. Insbesondere ist daran zu erinnern, dass der Parteikonvent Investor-Staats-Schiedsverfahren sowohl im Hinblick auf CETA wie auch auf TTIP uneingeschränkt abgelehnt hat. Seit diesem Beschluss gibt es in der Sache keinerlei neuen Erkenntnisse, so dass der Ruf nach einer Korrektur der Position unserer Partei ins Leere läuft.
Mitgliederversammlung 2014
Am 21.11.2014 fand unsere jährliche öffentliche Mitgliederversammlung statt. Neben Vertretern der Presse waren auch Nichtmitglieder geladen und konnten Aktuelles zu den Themen Hermann-Hesse-Bahn, Krankenhaus und Flüchtlingsunterbringung erfahren. Zum Beispiel vertritt die SPD in allen drei Gremien weiter geschlossen die Haltung einer Streckenführung von Calw bis Weil der Stadt. Aber auch über den zu erwartenden verlängerten 15-Minuten-Takt der S-Bahnen (S6, S60) während der Hauptverkehrszeiten wurde berichtet.
Auf Nachfrage zur Koordination der Flüchtlingsunterbringung und Flüchtlingsversorgung in den Städten und Gemeinden wird ein geplanter runder Tisch auf Kreisebene helfen.
An dieser Stelle wollen wir uns auch bei der Kreisrätin Gabriele Vorreiter, den Regionalräten Thomas Leipnitz und Harald Raß sowie dem Fraktionssprecher im Gemeinderat Thomas Mauch für ihre Bereitschaft bedanken, bei unserer öffentlichen Mitgliederversammlung über die Kommunalpolitik in Stadt, Kreis und Region zu berichten.
Bewerbungsschreiben von Florian Wahl und Andreas Schneider Dölker für die Landtagswahl 2016 im Wahlkreis 5
Böblingen und Sindelfingen, den 05. Dezember 2014
Liebe Genossinnen und Genossen,
hiermit erklären wir, Florian Wahl und Andreas Schneider-Dölker, unsere gemeinsame Bewerbung für die Nominierungsveranstaltung zur SPD-Landtagskandidatur beziehungsweise Zweitkandidatur am 13. Februar 2015. Wir bewerben uns ganz bewusst gemeinsam als ein starkes kommunalpolitisches Team und bitten herzlich um Euer Vertrauen für diese Aufgabe.
Gerade in Zeiten wie diesen ist es für uns eine wichtige Botschaft, dass unsere Region und unser Wahlkreis nur Erfolg haben können, wenn die beiden größten Städte Sindelfingen und Böblingen zusammen mit den anderen Kommunen im Wahlkreis am gleichen Strang in die gleiche Richtung ziehen.
Dafür stehen wir ganz persönlich.
Wir sind beide SPD-Fraktionsvorsitzende in unseren jeweiligen Gemeinderäten und bringen ein vielfältiges ehrenamtliches Engagement in verschiedenen Vereinen und Institutionen mit: Ob Flo durch seinen langjährigen Einsatz im Evangelischen Jugendwerk Böblingen, im kulturnetzwerk blaues haus e.V. und in der Synode der Evangelischen Landeskirche Württemberg oder Andreas als Aufsichtsratsvorsitzender des Stadtjugendrings Sindelfingen oder als Vorsitzender des Deutschen Roten Kreuz Maichingen.
Wir dürfen beide auf eine lange Jahre währende Erfahrung im Vereinsleben und im ehrenamtlichen Engagement zurückblicken. Diese möchten wir in unsere Kandidatur zum Landtag von Baden-Württemberg einbringen. Unserer Meinung nach kann Politik nur erfolgreich sein, wenn sie lokal, in der Kommunalpolitik und im Ehrenamt geerdet und begründet ist.
Liebe Genossinnen und Genossen,
es wäre uns eine große Ehre, wenn wir für die Sozialdemokratie im Wahlkreis Böblingen, Sindelfingen und Schönbuch antreten dürften. Gemeinsam mit Euch möchten wir weiter für den Erfolg unseres Wahlkreises und des Landes Baden-Württemberg arbeiten – wirtschaftlich, gesellschaftlich und sozial.
Uns beide verbindet der Wunsch, die positiven Veränderungen, die wir heute schon sehen, weiterzuführen. Dafür stehen wir mit unseren Ideen und unserer Kraft und machen Euch dieses Angebot unserer Kandidatur.
Es ist uns ein Anliegen, uns in den beiliegenden Bewerbungsschreiben noch ausführlicher vorzustellen, und wir freuen uns, wenn wir zusammen mit Euch in den nächsten Wochen und Monaten in den Ortsvereinen das Gespräch führen könnten, ob auf einer Vorstandssitzung oder einer Mitgliederversammlung.
Mit herzlichen Grüßen
Florian Wahl
Andreas Schneider-Dölker
Link auf das Bewerbunsgschreiben
