Das Tarifpaket der Bundesregierung zur Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro ab 2015 sollte aus Sicht von Experten noch in einigen Punkten verändert werden. Das ist das Ergebnis einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 30. Juni.
Der Bundesvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Klaus Barthel, ist strikt gegen die von der Union erzwungenen weiteren Ausnahmen beim geplanten gesetzlichen Mindestlohn und fordert den Stopp der vereinbarten Regelungen. „Die angedachten weiteren Ausnahmen beim Mindestlohn belegen, dass es einigen in der Union nicht um die sachgerechte Umsetzung des Koalitionsvertrages geht, sondern um die systematische Durchlöcherung des Mindestlohnes bis zur Unkenntlichkeit“, sagte Barthel gegenüber der Presse.
Die neuen Vorschläge, beispielsweise im Hinblick auf die Saisonarbeit, seien eine „erneute Einladung für Umgehungen und Missbrauch, auch zulasten der Sozialkassen“. Die Ausnahmen für Langzeitarbeitslose seien schon „schlimm genug“ gewesen. „Dieselben Unionsparteien würden, wenn sich diese Ideen durchsetzen, in Bälde den von ihnen selbst erzeugten Sozialmissbrauch und die Armutszuwanderung beklagen“, sagte Barthel weiter.
Er erwarte daher, dass die Koalitionsfraktionen in dieser Woche „diesen Unfug stoppen“, forderte der SPD-Politiker. Er setze dabei auch auf den „Sachverstand und die Verlässlichkeit“ in der Union, fügte Barthel hinzu. Die SPD stehe ohnehin im Wort. „Wir dürfen aber jetzt nicht wenige Meter vor dem Ziel Herrn Kauders Jagd nach Siegestrophäen zur Beruhigung nervöser Klientelpolitiker in der Union nachgeben“, sagte Barthel mit Blick auf Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU).
Am Samstag richtete der SPD Ortsverein im "Cafe am Markt" in Waldenbuch, eine kleine Feier zum 80. Geburtstag des Ehrenvorsitzenden Erwin Ruck aus. Geladen waren ca. 40 Freunde und alte Weggefährte der Partei. Unter anderem zählten zu den Gästen der Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold, Pfarrer Paul Schobel, Dr. Tobias Brenner Fraktionsvorsitzender Kreistagsfraktion, Bürgermeister Lutz, Dr. Siegfried Werner...um einige zu nennen. Hier geht es zur Bildergalerie...
Liebe Genossinnen und Genossen,
unser Ehrenvorsitzender der Waldenbucher SPD, Erwin Ruck, wird heute 80 Jahre!!!
Über die Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg dürfte Einigkeit bestehen, ihn als Nestor der örtlichen Kommunalpolitik zu bezeichnen, hat der Jubilar von 1971 bis 2004 33 Jahre als Gemeinderat und von 1973 bis 2009 36 Jahre als Kreisrat und von 1970 bis 1990 als Ortsvereins-vorsitzender gewirkt.
Erwin Ruck hat in dieser Zeit zahlreiche politische Projekte angestoßen und die stadtgeschichtliche Entwicklung und die im Kreis maßgeblich beeinflusst. Sei es bei der örtlichen Infrastruktur, der Ausweisung und Erschließung von Baugelände, der Förderung der Vereine, der städtischen Kultur oder vielen, vielen kleinen, unspektakulären Maßnahmen.
In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass Erwin Ruck in der Gremienarbeit auf dem Rathaus und im Landratsamt einerseits wichtige Akzente gesetzt hat, zugleich aber auch durch ungezählte Gespräche mit den Bürgern und Bürgerinnen die Anliegen der Einwohnerschaft aus direkter Schilderung kannte. Der „genius loci“ war ihm dadurch vertraut wie kaum einem anderen.
Dass er stets ein Ohr für ihre Belange hatte, dankten ihm die Waldenbucher bei der Stimmabgabe, indem sein Name nicht nur auf dem SPD-Wahlvorschlag auftauchte, sondern von den Wählern in großer Zahl auch auf die Wahlzettel der anderen politischen Gruppierungen geschrieben wurde, was ein starkes Fundament für seine Arbeit bedeutete und ihm auch die Bezeichnung „Stimmenkönig“ einbrachte.
Zwei seiner politischen Weggefährten fassten die Persönlichkeit des Jubilars bei früherer Gelegenheit einmal in wenige, pointierte Worte. Walter Keck: „Im Grunde ist Erwin Ruck eine Seele von Mensch.“ Und Dr. Siegfried Werner: „Erwin Rucks Verhalten ist von Achtung gegenüber seinen politischen Gegnern und um die Bemühung um die Sache geprägt.“ Der SPD-Ortsverein stimmt dem uneingeschränkt zu.
Wir gratulieren Erwin Ruck in Dankbarkeit auf das Herzlichste und wünschen ihm für das nächste Jahrzehnt beste Gesundheit!
Manfred Ruckh, Vorsitzender
Harald Jordan, stellvertretender Vorsitzender
Fraktionsvorsitzender Ulrich Doster
| Besucher: | 3181773 |
| Heute: | 282 |
| Online: | 7 |