Informationen zum Thema Meldefortentwicklungsgesetz
Liebe Mitglieder und Freunde,
am 28. Juni verabschiedete der Deutsche Bundestag mit dem sogenannten Meldefortentwicklungsgesetz den Einstieg der öffentlichen Hand in den Adresshandel zugunsten der Werbewirtschaft. Der ursprünglich geplante Regierungsentwurf sah eigentlich vor, den Datenschutz zu stärken, indem die Daten nur dann weitergegeben werden sollten, wenn der Betroffene dem ausdrücklich zugestimmt hat. In letzter Minute ? am 27. Juni gab es bei der Sitzung des Innenausschusses des Bundestages einen Änderungsvorschlag der Regierungsfraktionen, der den ursprünglichen Entwurf konterkarierte. Statt seine Zustimmung zu erteilen, müsste ein Bürger nun der Weitergabe seiner Daten explizit widersprechen. Schlimmer noch: Unabhängig davon, können auch widersprochene Adressen verifiziert werden, d.h. Werbetreibende können so überprüfen, ob bereits vorhandene Daten noch gültig sind.
SPD Kreisvorstand Böblingen für Joachim Rücker als Bundestagskandidat
Der Vorstand der SPD im Kreis Böblingen hat auf seiner gestrigen Sitzung beschlossen, der Kreismitgliederversammlung am 25. Oktober Joachim Rücker als Kandidaten für die Bundestagwahl 2013 vorzuschlagen. Zuvor hatte Rücker gegenüber dem Vorstand seine Bereitschaft zur Kandidatur im Wahlkreis Böblingen signalisiert. Mit Joachim Rücker kehrt ein bekanntes Gesicht in den Kreis Böblingen zurück. Rücker war von 1993 bis 2001 Oberbürgermeister von Sindelfingen und einige Jahre Mitglied des Kreistages und der Regionalversammlung. Nach Stationen u.a. als Sondergesandter des UN-Generalsekretärs im Kosovo und als deutscher Botschafter in Stockholm ist Rücker derzeit Chefinspekteur im Auswärtigen Amt in Berlin. Eine wesentliche Motivation für die Kandidatur ist für Joachim Rücker die schwierige Lage der parlamentarischen Demokratie in Deutschland. Auf der heutigen Pressekonferenz des SPD Kreisvorstands führte er u.a. folgendes aus:
Gemeinschaftsschule
Die SPD-Fraktion hat in der Gemeinderatssitzung am 24. Juli einen von 25 Gemeinderäten unterschriebenen interfraktionellen Antrag zur Einführung einer Gemeinschaftsschule in Leonberg eingebracht. Die Verwaltung wird darin beauftragt alle notwendigen Schritte einzuleiten, um die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule an der August-Lämmle-Schule auf den Weg zu bringen.
Hochschulstandort Böblingen wird Wirklichkeit
SPD-Fraktionschef Brenner: Ein guter Tag für den Bildungs-Landkreis Böblingen
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Dr. Tobias Brenner begrüßte, dass das Wissenschaftsministerium den Weg für die geplante Hochschul-Außenstelle der Hochschule Reutlingen frei gemacht hat und der Hochschulstandort Böblingen damit Wirklichkeit werde.
„Seit mehr als zwei Jahrzehnten setzt sich die SPD-Kreistagsfraktion für einen Hochschulstandort im Kreis Böblingen ein. Deshalb stehen wir zum Kooperations-Konzept mit der Hochschule Reutlingen. Auch wenn eine entsprechende Mitfinanzierung eigentlich nicht zu unseren Aufgaben gehört, müssen wir als Landkreis die einmalige Chance ergreifen und uns mit einer auf zehn Jahre begrenzten Mitfinanzierung der Hochschullehrerstellen in Höhe von 230.000 Euro sowie der Bereitstellung der Räume der Akademie für Datenverarbeitung beteiligen,“ so Brenner im Vorgriff auf den Bericht im Kreistag am kommenden Montag.
Im Zusammenhang mit der Genehmigung aller öffentlichen Starterschulen und damit auch der Gemeinschaftsschulen in Döffingen und Sindelfingen durch das Kultusministerium freute sich Brenner über „einen guten Tag für den Bildungs-Landkreis Böblingen“.
