"Soziale Spannungen sind programmiert"
Vor 30 Jahren gab es in Deutschland rund vier Millionen Sozialwohnungen und 1,8 Millionen Arbeitslose. Heute haben etwa 3,5 Millionen Menschen hierzulande keinen Job. Die Zahl der Sozialwohnungen ist aber auf 1,5 Millionen gesunken. Und jedes Jahr werden es mit dem Wegfall der an die staatliche Förderung geknüpften Sozialbindung etwa 100.000 weniger.
Interview mit Mieterbund-Präsident: "Soziale Spannungen sind programmiert"
Debatte zur Rentenpolitik (SPD Stuttgart)
Debatte zur Rentenpolitik
Beschluss der Kreiskonferenz am 7.12.2009 (SPD Stuttgart)
Die Kreiskonferenz lehnt die Rente mit 67 ab, da sie die Realitäten des Arbeitsmarktes und der Betriebe nicht berücksichtigt. Der Renteneintritt soll mit 65 Jahren ohne Abschlag möglich sein.
Wir fordern eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die die Arbeitslosigkeit bekämpft und damit auch die Rentenkasse in Ordnung bringt. Die Qualifizierung und Fortbildung auch für ältere Arbeitnehmer ist zu verbessern.
Betriebe und Verwaltungen sollen Arbeitschutz und gesundheitliche Prävention verbessern, da viele ältere Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen frühzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden.
Ziel muss sein, eine Erwerbstätigenversicherung einzuführen, in die alle Berufstätigen (u.a. Beamte, Selbstständige, Politiker) einbezogen werden.
(SPD Stuttgart) Kreiskonferenz beschließt Wirtschaftsantrag
SPD Stuttgart fordert
1. Die starken Schultern müssen hierbei deutlich mehr tragen als die Schwachen. Wir unterstützen die Forderung nach einer substantiellen Reichensteuer und nach der konsequenten Schließung aller Steuerschlupflöcher und Steueroasen.
Wir halten die Einführung einer Vermögenssteuer zur Sicherung der Landesfinanzen genauso für notwendig, wie die Anhebung der Erbschaftssteuer auf große Vermögen. Mit einer höheren Erbschaftsteuer können wir die dringend notwendige Bildungsoffensive finanzieren, die die Zukunft unseres Landes sichert. Die Börsenumsatzsteuer ist überfällig als ein Mittel der Regulation gegen das schnelle Rad im Spielcasino des Finanzkapitalismus und zur finanziellen Stärkung des öffentlichen Bankensektors.
Wir sagen konsequent: Nicht die Allgemeinheit darf in Milliardenhöhe für die Exzesse des Finanzkapitalismus haften. Die Finanzwirtschaft muss ihre Schulden an den Staat und die Gesellschaft in erster Linie selbst zurückzahlen.
Wir setzen auf eine Arbeitsmarkt- und Wirtschaftpolitik, die mit mehr und mit fair bezahlter Ar beit, mit starken Unternehmen mehr Steuereinnahmen in und für Baden-Württemberg entstehen lässt.
