
„Was für die Banken gilt, muss auch für die Arbeitnehmer gelten. Auch sie haben einen Schutzschirm redlich verdient“. Diese Forderung erhob der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD der Region Stuttgart, Hellmuth Roth (Böblingen), bei der Mitgliederversammlung des Göppinger Kreisverbands in Salach. Der Kreisvorstand unter Führung von Klaus-Peter Grüner, Süßen, wurde einstimmig wiedergewählt. Die AfA will jüngst verlorengegangene Wähler für die Sozialdemokratie zurück gewinnen. Dabei soll Arbeitnehmerinteressen absoluter Vorrang eingeräumt werden.
Die langjährige SPD Landtagsabgeordnete im Wahlkreis 6 Birgit Kipfer wird zum Ende des Jahres ihr Mandat im Stuttgarter Landtag zurückgeben. Ihr folgt der Zweitkandidat Dr. Tobias Brenner. Dies gab Kipfer am vergangen Samstag im Kreisvorstand bekannt. Birgit Kipfer wurde erstmals 1988 für den "Bananenwahlkreis" im oberen Gäu und im Altkreis Leonberg in den Landtag gewählt. 21 Jahre vertrat Kipfer die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in ihrem Wahlkreis und darüber hinaus.
Die Kandidaten für den Landesvorsitz
Nachfolgend die einzelnen Bewerbungsschreiben
Bisher bewerben sich diese 3 Kandidatinnen und Kandidaten
für den Vorsitz der SPD Baden- Württemberg.
MITGLIEDERBEFRAGUNG LANDESVORSITZ
am 21. November 2009
Alle Infos über den Wahlvorgang,
die Kandidatinnen und Kandidaten,
die Regionalkonferenzen usw.
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Pressemeldung Deutscher Mieterbund e.V. 15.10.2009
Wohnungen drohen zu Spekulationsobjekten zu verkommen
(dmb) „Wir lehnen REITs mit Wohnimmobilien strikt ab“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, in Berlin nach Bekanntwerden entsprechender Pläne der künftigen Koalitionspartner CDU, CSU und FDP. „REITs steht für Ökonomisierung und Spekulation mit Wohnungsbeständen und hohen Renditedruck. Die Zeche werden Mieter über steigende Mieten, Investitionsstau und Sanierungsstopp zahlen.
AfA Göppingen: Vermögenssteuer wieder einführen
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD des Stauferkreises Göppingen fordert die Wiedereinführung der Vermögens- und eine Reform der Erbschaftssteuer. „Vor dem Hintergrund der Rekordverschuldung des Landes Baden-Württemberg könnten durch beide Maßnahmen die Landessteuern zwei Milliarden Euro mehr eingenommen werden“, erklärte der AfA-Kreisvorsitzende Klaus-Peter Grüner, Süßen.
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