60 Jahre UN-Menschenrechts-Charta
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
am 10. Dezember 1949 verabschiedete die UN-Generalversammlung mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte den ersten weltweit geltenden Menschenrechtskatalog. In 30 Artikeln haben die Vereinten Nationen die Menschenrechte definiert, die jedem Menschen zustehen sollen. Diese UN-Menschenrechts-Charta ist als wichtigstes Dokument der Menschheitsgeschichte die Grundlage völkerrechtlicher Verträge sowie vieler Staatsverfassungen geworden und mit 321 Übersetzungen das am meisten übersetzte Dokument dieser Welt.
Aus diesem Anlass lädt die Arbeitgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF)
am Montag, 8. Dezember um 19.30 Uhr
in die SPD-Kreisgeschäftsstelle, Pfarrgasse 13 (nahe Marktplatz), Böblingen
ein.
Die Zukunft der Feuerwehren im Kreis Böblingen
Gesprächsrunde der Kommandanten mit den Landtagsabgeordneten Braun und Gall
Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Stephan Braun (SPD) hat sich der Innenpolitische Sprecher und Feuerwehrexperte der SPD-Landtagsfraktion Reinhold Gall mit Feuerwehrkommandanten, dem Kreisbrandmeister sowie Mitgliedern des Kreisfeuerwehrverbandes Böblingen zu einem Erfahrungsaustausch getroffen.
Zentrales Thema war der Erhalt und die Zweckbindung der Feuerschutzsteuer. Diese Steuer beträgt in Baden-Württemberg gegenwärtig rund 50 Millionen Euro und ist im Landeshaushalt zweckgebunden zur Förderung des Feuerwehrwesens. Aus dieser Steuer werden Beschaffungen der Städte und Gemeinden für die örtlichen Feuerwehren bezuschusst. Die Führungskräfte der Feuerwehren befürchten nun, dass diese Förderung im Rahmen der Föderalismusreform auf der Strecke bleibt.
Die SPD-Landtagsfraktion habe diese Gefahr erkannt und einen entsprechenden Antrag in die zuständige Arbeitsgruppe eingebracht, um den Erhalt dieser für die Feuerwehren wichtigen Steuer sicher zu stellen. „Gegebenfalls wird die SPD beantragen, dass der bisher zur Verfügung stehende Betrag im Landeshaushalt abgesichert wird“, so Reinhold Gall, der selbst aktiver Feuerwehrmann ist.
