Versorgungssicherheit und Daseinsvorsorge

Veröffentlicht am 13.03.2009 in Politik
 

Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten stehen kommunale Unternehmen für Versorgungssicherheit und Daseinsvorsorge ( Strom, Energie, Wasser, Abwasser ). Die kommunalen Unternehmen haben eine wichtige Funktion als Arbeitgeber und investieren alleine in Baden-Württemberg jährlich rund 900 Millionen Euro in die örtliche Infrastruktur, die zu großen Teilen direkt bei den lokalen mittelständischen Gewerbebetrieben ankommen.

Städte und Gemeinden erkennen daher immer stärker den Wert eigener Stadtwerke. Nach dem Auslaufen vieler Konzessionsverträge in den nächsten Jahren müssen die Kommunen zunehmend darüber nachdenken, örtliche Leitungssysteme zu erwerben und die Energieversorgung selbst zu managen und sich unhabhängig von dem Oligopol der großen Energieversorger zu machen. Die strategische Zukunftsoption für Stadtwerke liegt darin, flexibele und netzwerkorientierte Kooperationen einzugehen und sich auch im Erzeugungsbereich in der Zukunft stärker zu engagieren. Hier muss klar die Aussage getroffen werden, dass Stadtwerke in erster Linie der lokalen Bevölkerung verpflichtet sind. Ganz im Gegensatz zu den großen Konzernen( EnBW,RWE, Vattenfall, ect.), die in erster Linie die Aktionäre bedienen.
Ein echter Wettbewerb auf dem Energieversorgungsmarkt findet definitiv nicht statt. Zu groß ist die Einflussnahme der großen Energieversorger auf die Preisgestaltung. Es sind doch gerade diese Unternehmen, die durch den Steuerzahler finanzierte Kraftwerke nutzen. Mit diesen aber durch deren erzeugte Energie ein Preisdiktat auf dem Energiemarkt und damit für die kleineren Stadtwerke durchführen können. Hier hat die Politik kläglich versagt. Auch die SPD hat wenig dazu beigetragen eine Entschärfung der Situation herbeizuführen. Im Gegenteil, in der Regierungszeit von Rot-Grün wurde eine Vielzahl von Regularien getroffen, die es heute und in der Zukunft den kleinen und mittleren dezentral organisierten Energieversorgern schwer machen den Überlebenskampf für sich zu entscheiden. Dies ist auch erklärtes Ziel der großen Versorger. Sie wollen die Zahl der Stadtwerke und anderen Energieversorgern in den nächsten Jahren drastisch Verringern. Und die Politiker und Entscheidungsträger machen mit. Noch immer werden Konzessionsverträge ohne größere Debatten einfach wieder an die EnBW vergeben, obwohl sich andere an der Ausschreibung beteiligen. „Solange die Aktien der EnBW in den Haushaltsbüchern auftauchen, halten die Verantwortlichen in den öffentlichen Verwaltungen still. Nur bei denen, die damit Kasse gemacht haben, stehen die Zeichen auf Gegenwind“, so die Verantwortlichen in den regional Vertriebszentren der EnBW. Diese Aussage ist da schon eine schallende Ohrfeige für alle Mandatsträger, die sich öffentlich für eine soziale und preisgünstige Energieversorgung der Bevölkerung aussprechen.
Es scheint so als ob das SPD geführte Umweltministerium einen Anker für die Stadtwerke ausgeworfen hat. Die von Bundesminister Gabriel vorgestellte "Roadmap Energiepolitik 2020" verdeutlicht erneut die wesentliche Rolle von Stadtwerken bei der Verwirklichung der mittelfristigen energiepolitischen Ziele der Bundesregierung, die mit den großen Energieversorgern nicht möglich ist, da die Ziele der Renditenmaximierung dieser Unternehmen dramatisch widersprechen. Mit ihren geplanten Investitionen in moderne konventionelle Kraftwerke, die Modernisierung und den Ausbau der Eigenerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung(KWK) und Erneuerbaren Energien werden Stadtwerke 2020 einen beachtlichen Beitrag zur Verminderung der nationalen CO2-Emissionen leisten können. Nachhaltigkeitsorientierte Effizienzsteigerungen werden in den Unternehmensstrategien der Stadtwerke zukünftig in allen Wertschöpfungsstufen (Erzeugung, Netz und Vertrieb) eine zunehmende Rolle einnehmen. Notwendig ist allerdings auch, dass die Kommunalwirtschaft in dieser Entwicklung nicht durch ordnungspolitische Hemmnisse wie das Gemeindewirtschaftsrecht einiger Bundesländer behindert wird. Auch die Bundesregierung muss ein Interesse daran haben, dass den Stadtwerken die Flankierung ihrer klimaschutzpolitischen Ziele auch durch eine europarechts- und marktkonforme Reform des Gemeindewirtschaftsrechts ermöglicht wird.

 

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