Rede zum Haushalt 2017 von Bodo Philipsen, Fraktionsvorsitzender der SPD
Noch nie seit Gründung der Bundesrepublik hatten Bund, Länder und Kommunen so hohe Einnahmen wie heute. Gleichzeitig sind aber die Investitionen viel zu niedrig. Unsere marode Infrastruktur gefährdet unsere Zukunft. Das gilt auch für Herrenberg. Wenn wir morgen gut und bezahlbar wohnen wollen, wenn wir in unserer Stadt Arbeitsplätze und Gewerbesteuer ausbauen wollen, wenn wir gute Kinderbetreuung und Schulen, attraktive Einkaufsmöglichkeiten oder unsere Mobilität verträglich organisieren wollen, dann müssen wir heute investieren.
Und die Chancen sind so gut wie nie: Die Konjunktur brummt, die Zinsen sind auf Rekordtief, private Investoren im gewerblichen oder privaten Immobilienbereich stehen Schlange, große Innenbereiche der Kernstadt sind freie Brache und stehen schon im städtischen Eigentum, die städtischen Einnahmen florieren, die Pläne sind geschmiedet, die Weichen gestellt. Nun muss nur noch der Zug aufs Gleis gesetzt werden.
Das Jahr 2017 kann in die Geschichte unserer Stadt eingehen. Es wird dann in die Geschichte eingehen, wenn es uns gelingt, aus den vielen Plänen der Stadtentwicklung Wirklichkeit zu machen. Ob auf dem Gelände Seeländer, BayWa, Leibfried, Aischbach oder am Stabiareal – das Jahr 2017 muss das der Baggerbisse und Spatenstiche werden.
Neue Wohnquartiere
Im Gebiet Herrenberg-Süd, auf dem Leibfried-Areal und am Aischbach können attraktive und preiswerte Wohnquartiere entstehen.
Um die städtebauliche Qualität zu sichern, muss die Stadt die Entscheidungshoheit über die Kriterien der Grundstücksvergabe erhalten und sicherstellen, dass die Vergabe nach Qualität der Konzepte erfolgt. Bei der Vergabe an Bauträger ist ein bestimmter Anteil an Sozialem Mietwohnungsbau vertraglich zu sichern. Menschen, die preiswerte Wohnungen suchen, brauchen die Unterstützung der Kommune. Aus unserer Sicht wäre eine kommunale Wohnbaugesellschaft hierfür das geeignete Instrument.
Unsere neuen Wohnquartiere eignen sich vorzüglich für eine Beteiligung am Projekt „Internationale Bauausstellung“ der Region Stuttgart. In Anlehnung an das Bauhausjubiläum soll verdeutlicht werden, dass die Region Stuttgart mit ihren vielen Unterzentren ein Gegenentwurf zum weltweiten Trend der Megastädte sein kann. Neben Fördermitteln könnten wir internationales Flair in die Stadt bekommen.
Aufwertung des Einkaufsstandort
Keine Frage: Wir müssen deutlich mehr tun um mehr Kaufkraft in Herrenberg zu binden und den Einkaufsstandort attraktiver zu machen. Vor allem auch Menschen, die nicht mehr so mobil sind, müssen vor Ort einkaufen können. Leider stößt der Gewerbeverein in seinen großen Bemühungen seit Jahren auf zu wenig Resonanz. Ein Altstadtmanager aber, der sich ausschließlich um die Belange des Einzelhandels kümmert, kann aufgrund seiner eingeschränkten Aufgabenstellung der Vernetzung der Thematik nicht gerecht werden und würde auch nur einseitig die Interessen einer städtischen Gruppierung vertreten. Aus unserer Sicht ist nämlich, wie wir das in unserem Antrag bereits formuliert haben, ein integriertes ganzheitliches Vorgehen erforderlich, dass die Belange des Einkaufens mit denen des innerstädtischen Wohnens und Arbeitens, der innerstädtischen Kultur und Gastronomie verknüpft. Themen der Vermarktung von Flächen, der Gestaltung und Beleuchtung von Gebäuden und öffentlichen Wegen und Plätzen sind genauso zu berücksichtigen wie funktionelle Verbesserungen bei den Themen wie Wohnen, Einkaufen, Arbeiten, Gastronomie, Kultur und sozialer Begegnung. Die Altstadt muss als Ensemble ganzheitlich und in ihren Bezügen zur Entwicklung entlang der Bahnachse vermarktet werden. Wir haben dafür ein externes Büro vorgeschlagen.
Der Einkaufsstandort Seeländer muss 2017 umgesetzt werden. Notfalls auch dadurch, dass wir eine Teilfläche selber als Stadt nutzen. Das Projekt ist eine große Chance, den Einzelhandel der Altstadt durch weitere Angebote zu ergänzen und überlebensfähig zu machen.
Nachhaltiges Instandsetzungsprogramm für die Schulen
Wir können dem Oberbürgermeister nur zustimmen, wenn er in seiner Haushaltsrede sagt, dass ein „Schulmodernisierungsprogramm dringend“ notwendig sei. Schon einmal vor 20 Jahren waren wir im Schulbereich in einen Investitionsstau bei den Schulen hineingeraten. Nun ist es wieder soweit. Es muss endlich Schluss damit sein, dass wir immer nur die nötigsten Löcher stopfen. Um nachhaltig schulische Qualität zu sichern, müssen wir bereit sein, dauerhaft mehr Geld in den Gebäudeerhalt zu stecken. Wo bleibt die Wertschätzung gegenüber der jungen Generation, wo der Respekt vor den Schülern, die häufig mehr als acht Stunden in diesen maroden Räumen verbringen müssen. Welches Bild geben wir als Gemeinde den jungen Menschen in der Schule ab, wenn jede Bank und jeder Laden im Glanze erstrahlt, aber an unseren Schulen kein Fenster mehr schließt oder der Mörtel von der Wand bröckelt. Kein Euro ist besser in die Zukunft investiert als der in die Bildung.
Wer Begehrlichkeiten auf die kostbare Fläche der Albert-Schweitzer-Schule hat, der sollte das offen sagen. Dann müssten wir allerdings auch eine neue Schule planen. Klar ist für uns dabei aber, dass diese Schulart in die Mitte unserer Stadt gehört, niemals nach Kuppingen.
Ganztagesbildung
Wir wollen, dass junge Menschen Familie und Beruf miteinander in Einklang bringen können und wir wollen, dass alle Kinder die gleichen Chancen haben. Und deswegen wollen wir mehr Ganztagesbildungsplätze. In Deutschland stehen wir da erst am Anfang. Es ist gut, dass wir uns politisch darauf verständigt haben, zunächst in Form von Clustern überall in der Stadt solche Angebote auszuweiten.Für uns ist der Standort für das nördliche Cluster in jedem Fall Kuppingen, da dort schon heute ausreichend Räume zur Verfügung stehen. Aber auch in der Gestaltung des Ganztagesschultages stehen wir erst am Anfang. Noch haben wir eine Halbtagesschule mit Zusatzangeboten. Das ist zu wenig.
Neue Arbeitsplätze
Die von uns in Auftrag gegebene Prognos-Studie beweist eines: Nie zuvor war die Nachfrage nach Gewerbeflächen in der Region höher. Und Herrenberg ist besonders interessant.
Auf dem BayWa-und Stabi-Areal können moderne Dienstleistungsarbeitsplätze wachsen, weitere Gewerbeflächen sollten in Gültstein, Schanzenwiesen und Kuppingen auf den Markt gebracht werden. Mehr Arbeitsplätze in Herrenberg erhöhen unsere Steuerkraft. Mehr Arbeitsplätze in Herrenberg bieten unseren Bürgern aber auch mehr Chancen vor Ort zu arbeiten. Inzwischen ist aufgrund der hohen Nachfrage auch die Chance gestiegen, Einfluss auf die Vergabe von Gewerbegrundstücken zu nehmen. Arbeitsplatzdichte, zukunftsfähige Arbeitsplätze oder Umweltverträglichkeit könnten Kriterien der Vergabe sein. Hierzu ist allerdings eine aktive Wirtschaftsförderung erforderlich. Da Unternehmen und Flächen passgenau zusammengeführt werden sollten, müssen wir uns schon jetzt um eine personelle Stärkung der Wirtschaftsförderung, wie in unserem Antrag von Anfang des Jahres gefordert, kümmern.
Fruchtkasten als kulturelles Schlüsselprojekt
Ja auch in diesem Punkt haben Sie Recht, Herr Oberbürgermeister: „Der Fruchtkasten ist ein Schlüsselprojekt für den Kulturstandort und die Belebung der Altstadt“. Damit verträgt sich allerdings nicht, wenn wir im Haushaltsplan lesen, dass erst 2021 Gelder für ihn eingestellt werden. Wir verstehen das so, dass bei einer Förderung durch das Land das Projekt deutlich nach vorne gezogen wird. Museumsdidaktisch sollte man das Thema „Leben in einer mittelalterlichen Stadt“ vorschlagen und anerkannte Museumspädagogen aus dem Raum Stuttgart (beispielsweise Milla und Partner oder Atelier Brückner) mit einer Grobkonzeption beauftragen. Das Landesmuseum sollte daran beteiligt werden. Dabei sind die Raumerwartungen zu definieren. Eine Exkursion des Gemeinderates in neue regionale Museen sollte geplant werden. Ausgehend von einer solchen Grobkonzeption sollte ein anerkannter Architekt, der bereits große Erfahrungen mit Sanierungen historischer Gebäude hat, mit einer gestalterischen Grobkonzeption beauftragt werden. Beispielsweise könnte man die Kontakte der Firma Knoll zu dem weltberühmten Architekten Jean Michel Wilmotte nutzen, wie wir das in einem Antrag bereits angeregt haben.
Großspielanlage am Aischbach
Zur Kultur gehört aber auch Sport und Bewegung: Wir als SPD setzen weiter auf das Naturfreibad. Alles muss getan werden, damit es problemlos funktioniert. Dann ist es ein Angebot, das es in der Region so nicht gibt.
Wir unterstützen auch eine Großspielanlage, die generationsübergreifend ein Angebot der Bewegung und Begegnung bietet. Wir halten allerdings einen Standort näher in der Stadt bsp. am Aischbach für geeigneter. Nur dort wird der generationenübergreifende Ansatz gelingen, nur dort wird das Projekt auch die Altstadt beleben, das Seeländerprojekt würde in die Mitte rücken. Hier gibt es schon alten Baumbestand, hier gibt es schon Freizeitanlagen des VfL und des Jugendhauses, die Stadiongaststätte könnte neue Kundschaft erhalten. Der Preisträger des städtebaulichen Wettbewerbs hat auf dieser Fläche auch Grünanlagen geplant.
Dem VfL sind wir es schuldig, dass wir ihm Planungssicherheit darüber geben, wie er sich am alten Standort weiterentwickeln kann. Das gehört auch zur Bürgernähe. Ähnliches gilt für den Reitverein, der seine Standortverlagerung abschließen möchte.
Mobilität neu denken - kostenloser Bus
Die Innenstadt zu beleben und gleichzeitig, die Autoverkehrsbelastung zu verringern, ist in einer Stadt, die geographisch am Sporn des Schönbuchs liegt, eine schwer zu lösende Aufgabe. Jahrzehntelang haben wir Straßentrassen unterschiedlichster Art geprüft und verworfen. Wir Sozialdemokraten verstehen den vor zwei Jahren im Konsens aller Fraktionen beschlossenen Antrag so, dass wir zunächst alles versuchen, Autoverkehr zu vermeiden bzw. auf umweltverträgliche Verkehrsträger umzulenken. Den Schwerpunkt der Wohn- und Einzelhandelsentwicklung in die Kernstadt zu legen, ist da richtig. Wie groß das Entlastungspotential des Busses ist, unterstreicht die kleine Maßnahme eines verbilligten Stadttarifs, die allein schon 15% mehr Fahrgäste gebracht hat. Wir Sozialdemokraten fordern nun, dass wir den Effekt eines kostenlosen Busses in der Stadt probieren. Es ist eben auch der Tarifdschungel, der den Umstieg für viele erschwert. Wir wollen, dass der Umstieg am Bahnhof in die S-Bahn durch den Bau eines zweiten Parkhauses im Osten gefördert wird.
Der Anschluss der Ammertalbahn an die S-Bahn muss gesichert werden. Wir Sozialdemokraten haben in einem Antrag auch gefordert, dass die Radfahrer endlich kurze, sichere und attraktive Radfahrachsen quer durch die Stadt in alle Himmelsrichtungen erhalten. Das ist viel wichtiger als irgendwelche Detailverbesserungen oder aufwändige Marketingaktionen.
Wir Sozialdemokraten pochen aber auch auf attraktive Fußwegeachsen in die Altstadt hinein. Nur so wird das Seeländerareal zur Belebung der Altstadt, nur so kann das neue Baugebiet Herrenberg-Süd verträglich angebunden werden. Die Eingänge in die Stadt müssen einladender werden.
Für uns ist ein Parkhaus neben der Volksbank als städtebaulicher Lückenschluss denkbar, aber nur, wenn dann gleichzeitig die Parkplätze im Graben zugunsten einer Flaniermeile entfallen und auch nur, wenn mit dem Parkhaus gleichzeitig ein Einzelhandelsangebot an dieser Stelle entsteht. Im Graben sollte ein Busbahnhof entstehen.
Für uns kann es einen kurzen Bahndammdurchstich (I-3) erst geben, wenn wir alles getan haben, Autoverkehr zu verringern. Dazu gehört für uns auch sehr zeitnah, eine weitgehende Verkehrsberuhigung der Seestraße, so dass der Schickplatz um eine Verkehrsbeziehung reduziert werden könnte. Für uns sind die Vorteile der I-3 noch immer nicht so deutlich, dass die hohen Kosten damit gerechtfertigt werden könnten. Insbesondere die Horber Straße würde eine weitere Verkehrsverdichtung erfahren, was dem aktuellen Wohnungsbau an dieser Straße widerspricht.
Mehr Entschlossenheit in der Energiewende
Einst waren wir Vorreiter im Energiemanagement der öffentlichen Gebäude. Unser Ehrgeiz droht nun nachzulassen. „Die Umsetzung stockt“, schreibt selbst die Verwaltung. Der Klimaschutz verlangt unsere große Aufmerksamkeit, wenn wir lokal unserer globalen Verantwortung gerecht werden wollen. Deswegen sollten wir uns konkrete Ziele in der Einsparung von Energie und in den Anteilen regenerativer Energien setzen und dabei auch die privaten Immobilienbesitzer und die Autofahrer einbinden. Müssen wir erst warten, bis wir von Gerichten gezwungen werden, den CO2- oder Feinstaubausstoß auf das gesetzliche Maß zu verringern oder die gesetzlichen Grenzwerte des Lärms einzuhalten?
Weiterentwicklung der Stadtteile
Nach Jahrzehnten, in denen unser Hauptaugenmerk auf den Stadtteilen und ihrer Entwicklung lag, ist es jetzt Zeit, den gemeinsamen Mittelpunkt unserer Stadt, die Kernstadt auf den Stand der Zeit zu bringen. Hier gehen wir alle einkaufen, hier besuchen wir die weiterführenden Schulen, hier sind die Ärzte und Banken, der Bahnanschluss und viele Kulturangebote.
Trotzdem sollten wir auch in den Stadtteilen weiter investieren: In Affstätt endlich die versprochene Verkehrsberuhigung und die Sanierung des Rathauses planen, in Gültstein das Seniorenheim voranbringen, in Haslach eine pädagogisch anregende neue Grundschule errichten, in Kayh die Fortführung der elektrischen Sanierung der Schule veranlassen, in Kuppingen könnten in die leere Hauptschule jeweils die Klassen einziehen, die wegen der Sanierung an ihrer Schule keinen Platz haben, in Mönchberg für den Erhalt der Schule sorgen und die Bürger aktiver zur Nutzung der Landessanierungsmittel anregen und begleiten und in Oberjesingen die Ortsdurchfahrt beruhigen.
Neue Stellen für die Jahrhundertaufgabe
Mit den anstehenden Projekten steht unsere Stadt steht vor einem Jahrhundertsprung. Dass dies nicht mit den normalen Personalressourcen zu leisten ist, ist offenkundig. Neue Stellen in der Stadtverwaltung sind für die nächsten 5 bis 10 Jahre erforderlich und haben wir zum Teil auch bereits im Vorfeld des Haushalts bewilligt. Vieles aber müssen wir sicherlich auch auf externe Dienstleister auslagern. Ob eine Projektgesellschaft hilfreich ist, werden wir noch beraten. Aus unserer Sicht benötigt insbesondere auch der Oberbürgermeister in seiner Arbeit Unterstützung durch eine Stabsstelle, die die vielfältigen Prozesse von Herrenberg 2020 koordiniert, priorisiert und nach außen vertritt. Auch wir sehen mit Sorge, wie rasch der Personalhaushalt in Herrenberg ansteigt. Auch wir teilen die Auffassung, dass noch nicht alle Prozesse in der Verwaltung und zwischen Verwaltung und Gemeinderat optimal ablaufen. Wir müssen einfacher, schneller und schlagkräftiger werden. Daran gilt es gemeinsam zu arbeiten. Wir Sozialdemokraten sind aber auch der festen Überzeugung, dass, wer jetzt an dem notwendigen Personal spart, die Zukunft Herrenbergs verspielt.
Demokratie verteidigen
2017 ist aber nicht nur für Herrenberg ein entscheidendes Jahr. Nie zuvor seit 1945 waren in Deutschland Demokratie, Freiheit und Frieden stärker bedroht.
Die immer rascher ablaufenden Veränderungsprozesse der Globalisierung kommen auch in den Kommunen an und verunsichern viele Menschen, ja, gefährden auch viele Existenzen. Vielen geht es so gut wie nie, andere kommen trotz größter Anstrengungen nicht aus ihren bescheidenen Verhältnissen heraus. Gegen diese sozialen Ungerechtigkeiten wächst der Widerstand, der Zorn steigt gegen politische Ohnmacht des Staates gegenüber transnationalen Konzernen.
Mit der Mitmachstadt haben wir ein Zeichen neuer demokratischer Beteiligungsformen gesetzt. Noch aber ist das Zusammenwirken von repräsentativer und kooperativer Demokratie nicht optimal, werden auch die Grenzen von Bürgerbeteiligung deutlich, wenn es bei Projekten darum geht, nicht nur lokale Kenntnisse, sondern auch innovatives Fachwissen und Erfahrungen einfließen zu lassen. Bei allem Verständnis sollten wir aber auch gemeinsam gegen Hass und Gewalt, gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zusammenstehen. Dafür haben wir gar kein Verständnis. Auch das lehrt eben unsere Geschichte, auch die in Herrenberg. Mit Spannung warten wir auf die Veröffentlichung der Studie über den Nationalsozialismus, die auf unseren Antrag hin erstellt wurde.
Zustimmung zum Haushalt
Wir Sozialdemokraten bedanken uns bei der Verwaltung nicht nur für die Aufstellung des Haushaltes, sondern vor allem für das außerordentliche Arbeitspensum, was sie alle Tag für Tag für die Stadt leisten.
Haushaltsrede als PDF-Datei
Wir werden dem Haushalt zustimmen, auch wenn er zumindest mittelfristig noch einige Unsicherheiten aufweist.
Haushaltsrede als PDF-Datei
