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Die SPD Böblingen lädt zusammen mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Florian Wahl, der Fraktionsvorsitzenden im Böblinger Gemeinderat Gerlinde Feine und weiteren Stadträt*innen zum politischen Neujahrssuppenessen am Samstag, den 7. Januar 2023 um 12:30 Uhr in den Räumlichkeiten der AWO in der Eugen-Bolz-Str. 1, 71034 Böblingen ein.
„Wir möchten bei einem guten Essen mit den Bürger*innen ins Gespräch kommen und gemeinsam diskutieren, was politisch für das Jahr 2023 wichtig wird und wie diese Themen kommunal- und landespolitisch angegangen werden müssen. Wir versuchen mit dieser Veranstaltung eine neue Form der Bürger*innenbeteiligung.“ so die beiden SPD-Vorsitzenden Beate Bartholomä und Mario Sickinger.
Für die Planung ist eine Anmeldung per E-Mail bis Freitag, den 6. Januar 2023 um 18:00 Uhr zwingend notwendig: beate.bartholomae@spd-boeblingen.de
Essen und Getränke sind kostenfrei.
Die Jusos im Kreis Böblingen begrüßen die Vorschläge der Bundesregierung, das Hartz-IV System durch ein Bürgergeld zu ersetzen und kritisieren dabei den Böblinger CDU-Abgeordneten Marc Biadacz für seine Äußerungen in der Debatte scharf.
„In den aktuell wirtschaftlich herausfordernden Zeiten ist es wichtig, dass der Mindestlohn auf 12 Euro erhöht wird und gleichzeitig auch die Regelsätze beim neuen Bürgergeld um 53 Euro steigen“, betont Martin Wenger, stellvertretender Juso-Landesvorsitzender aus Sindelfingen. „Es ist allerdings sehr befremdlich, wenn Unionspolitiker wie Marc Biadacz erst gegen eine Erhöhung des 12€ Mindestlohns stimmen und in der jetzigen Situation Menschen, die den Mindestlohn bekommen, gegen Bezieherinnen und Bezieher des Bürgergelds ausspielen wollen“, so Wenger weiter.
Der Böblinger Juso-Kreisvorsitzende Felix Fuchs ergänzt: „Wenn Marc Biadacz der Ampel bei der Abschaffung des Vermittlungsvorrangs Ideologie vorwirft, wirkt es eher so, als wenn er sich verzweifelt an seinen eigenen ideologischen Strohhalm des Förderns und Forderns klammert. Was in den Nullerjahren vielleicht eine gute Lösung für den Arbeitsmarkt war, ist es heute nicht mehr. Um Arbeitssuchende langfristig in den Arbeitsmarkt zu integrieren, brauchen wir mehr Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen.“
Dabei ist für die Jusos gerade die Erhöhung des Schonvermögens ein wichtiger und längst überfälliger Schritt. „Hiermit schaffen wir eine zusätzliche, auch psychische Belastung für all diejenigen ab, die die letzten Jahre sparsam mit ihrem Geld umgegangen und nun auf das Bürgergeld angewiesen sind“, so Maria Garcia Bescos, stellvertretende Juso-Kreisvorsitzende. Nach dem vorgelegten Gesetzesentwurf der Ampel-Koalition soll eben dieses Schonvermögen auf 60.000€ erhöht werden.
„Sich jetzt auf die Straße zu stellen und das Bürgergeld mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen zu vergleichen, ist völlig fehl am Platz“ kritisiert Jannis Ahlert, stellvertretender Kreisvorsitzender der Jusos, den Böblinger CDU-Abgeordneten, der mehrmals das Bürgergeld mit einem bedingungslosen Grundeinkommen durch die Hintertür verglichen hatte. „Mit dem bestehenden Hartz-IV-System erfüllt der Staat seine Aufgabe als
Sozialstaat nicht hinreichend und es ist wichtig, dass hier nicht nur Regelsätze angepasst werden, sondern weitergehend mit dem Bürgergeld Reformen stattfinden“, so Ahlert abschließend.
Vergangenen Sonntag traf sich die Kreis-SPD am Oberen See in Böblingen zum traditionellen Seefest. Neben großem Flohmarkt mit vielen Ständen lud der SPD-Kreisverband gemeinsam mit dem Böblinger Stadtverband zum gemütlichen Zusammenkommen in die Alte TÜV-Halle ein. Nach der Eröffnung durch den SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Mario Sickinger, der in seinem Redebeitrag die lokale Start-Up-Förderung als eine wichtige Säule der wirtschaftlichen Weiterentwicklung vor Ort hervorhob, hielt SPD-BW-Generalsekretär Sascha Binder die Festrede.
Am Sonntag, den 4. September lädt die SPD im Kreis Böblingen zu ihrem traditionellen SPD-Seefest mit einem großen Flohmarkt an den Oberen See in Böblingen ein. Von 11 Uhr bis 15 Uhr ist rund um die alte TÜV-Halle einiges geboten. Neben dem Flohmarkt ist in lockerer Atmosphäre für das leibliche Wohl gesorgt. Zudem ist SPD-BW-Generalsekretär Sascha Binder zu Gast.
Der SPD-Kreisverband unterstützt den Böblinger Landrat Roland Bernhard bei seinem Kurs, auch mit dem Bau von Windrädern eine unabhängige und nachhaltige Energieversorgung im Landkreis Böblingen zu sichern. Die Sozialdemokraten widersprichen damit klar der Mittelstandsvereinigung der CDU. Diese hatte den Windrad-Ausbau-Plänen des Landrats eine Absage erteilt.
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