Haushaltsrede der SPD-Fraktion 2010
Das gierige und ungesteuerte Zocken mit Finanzprodukten, das mit der realen Wirtschaft rein gar nichts zu tun hat, geht unverblümt weiter. Als hätten wir nicht gerade den schlimmsten Wirtschaftseinbruch seit dem 2.Weltkrieg gehabt, als würden die Flutwellen nicht gerade erst über die öffentlichen Haushalte hinwegbrechen. Niemand scheint aus den Ereignissen Lehren zu ziehen. Im Gegenteil: Die Bundesregierung fährt weiter ihre ideologische Irrfahrt der Steuersenkungen zugunsten der Hoteliers und Erben weiter. Mit aller Wucht werden die Folgen in den Kommunen 2010 sichtbar. Und der nächste Anschlag ist mit der 1,8 Mrd. teuren Entlastung von Unternehmen bereits wieder geplant. Insbesondere in strukturschwachen Räumen steht die kommunale Selbstverwaltung in Frage. „Weder fair noch zu vertreten“, so die Präsidentin des Deutschen Städtetages Petra Roth von der CDU.
Und Daimler mit seinem Milliardenverlust 2009 lässt uns bangen, wie dieser Konzern und mit ihm die ganze Region aus den weltweiten Überkapazitäten im Automobilbau hervorgehen wird.
Gut, dass wir in Herrenberg alle zusammen in den letzten Jahren solide Haushalte verabschiedet haben. So ist aus der armen Kirchenmaus des Landkreises die Stadt geworden, auf die alle kreisfreien Städte nun mit Neid blicken. Äußerste Sparsamkeit gepaart mit zukunftsfähigen Investitionen sollte auch zukünftig unsere Orientierung sein. Das geplante Vervespern unserer Rücklagen unterstreicht wie ernst die Lage jetzt auch in Herrenberg wird.
Herr Oberbürgermeister, wir können ihren Gedanken in der Haushaltsrede weitgehend folgen:
Kinderbetreuung und Bildung
Auch wir sind der Auffassung, dass die Investition mit der höchsten Rendite in der Zukunft die in Kinderbetreuung und Bildung ist. Wenn Kinder eine Krippe besuchen, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass sie später auf ein Gymnasium gehen um 40%, so eine Studie der Bertelsmannstiftung. Wer 1 Euro in frühkindliche Bildung investiert, spart später 2,17 Euro, weil diese Kinder mit geringerer Wahrscheinlichkeit Sozialhilfeempfänger werden.
Gerade also, weil wir wenig Geld haben, müssen wir nun präventiv in Bildung investieren. Vor allem in die frühkindliche Bildung. Aber auch die Schulen müssen weiter konsequent saniert werden. Nun steht die Aufwertung des naturwissenschaftlichen Bereiches im Schickhardt-Gymnasium an. Wir freuen uns auf die neue Halle im Markweg. Wir beobachten mit Aufmerksamkeit, wie sich das neue Modularsystem der Kinderbetreuungsgebühren in der Praxis bewährt, aber auch, was aus dem Herrenberger Modell der Ganztagesschule wird. Flexibel sollten wir nachsteuern, wenn dies erforderlich wird. Kinderbetreuung darf nicht am Geldbeutel der Eltern scheitern. Gerade Familien, die am Rande von Hartz IV stehen, wissen häufig nicht, wie sie die Bildung ihrer Kinder bezahlen sollen. Wir beantragen für diese Bürger einen Sozialpass („Herrenberg-Pass“) wie er sich in vielen Gemeinden lange schon bewährt hat. Wir begrüßen den Ansatz, Kindergärten und Schulen besser zu verzahnen sowie den Gedanken des Oberbürgermeisters, die Bezirke der Schulen zu öffnen, um den Eltern unterschiedliche Bildungsangebote anzubieten. Dies wird insbesondere für die schrumpfenden Grundschulen bedeutsam, wenn wir langfristig die wohnortnahe schulische Versorgung sicher stellen wollen. Mönchberg könnte hier Vorreiter werden.
Die Forderungen nach dem Amoklauf von Winnenden haben wieder einmal gezeigt, dass die Schulen häufig zwischen allen Stühlen sitzen, wenn sich Land und Kommunen um die Zuständigkeiten streiten. Die Erfahrungen der Schulsozialarbeit im Markweg unterstreichen wie wichtig diese Arbeit auch am Längenholz wäre, auch um solche Ereignisse wie in Winnenden unwahrscheinlicher zu machen.
Die Ereignisse rund um unsere Musikschule lehren uns, dass wir uns als Gemeinderat intensiver mit der Arbeit unserer kommunalen Kultureinrichungen beschäftigen sollten. Der Prüfbericht der Stadt zu den Finanzen der Musikschule stützt im Ergebnis nicht die schweren Vorwürfe an die alte Schulleitung, belegt aber doch, dass wir in einigen Bereichen klarer regeln sollten, wie was finanziert wird. So gehören Konzerte mit externen Künstlern nicht in das Budget der Musikschule, sondern in den Kulturetat unserer Stadt wie die Sommerfarben oder anderes.
Je weniger Geld zur Verfügung steht desto besser muss der Dialog sein. Häufig gab es in der Vergangenheit Konflikte, weil man nicht rechtzeitig miteinander gesprochen hat. Wir regen deswegen einen offenen Bildungsrat der Bürger als Ideenwerkstatt an, an dem sich alle Bürger beteiligen können. Gleichzeitig sollten die Vereine und städtischen Bildungseinrichtungen im Kindergarten- und Schulbeirat vertreten sein.
Herrenberg 2020
Wie lange haben wir mehr Bürgerbeteiligung gefordert. Wie Recht wir hatten, beweisen nun die faszinierenden Ergebnisse der Bürgerrunden. Besonders beeindruckt bin ich davon, dass die Bürger immer Herrenberg als Ganzes sehen und viel vernetzter denken als man das bisher in der Verwaltung tat. In den räumlichen Lupen stand bisher die Kernstadt im Vordergrund. Wir sollten ähnliche Bürgerbeteiligungsrunden in allen Stadtteilen durchführen.
Nun muss es darum gehen, dass die Ergebnisse gemeinsam mit Stadtentwicklungsexperten, Gemeinderat und Bürgern zu einem Stadtentwicklungsplan weiter entwickelt werden. In ihm müssen unsere Visionen für Herrenberg 2020 klar werden, geklärt werden, wie viele Einwohner Herrenberg dann haben soll, wie wir uns in der Region Stuttgart und als Mittelzentrum positionieren wollen, wie sich die Stadtteile im Verhältnis zur Kernstadt entwickeln sollen, wie wir dann unseren Bildungsaufgaben gerecht werden wollen oder wie Herrenberg als Gewerbestandort aussehen soll. Städtebau ist wichtig, aber eben nicht alles. Wir Sozialdemokraten schlagen einen offenen Ideenwettbewerb für die Flächen des Bahnbogens vor. Städteplaner und Verkehrsgutachter sollen ihre Kreativität und Erfahrung einbringen. Die Zielrichtungen von Bürgern und Gemeinderat bekommen sie mit auf den Weg. Über ihre Ergebnisse sollen wieder die Bürger diskutieren, öffentlich soll der Sieger des Wettbewerbs ermittelt werden.
Richtig ist auch, dass wir Formen finden müssen, Bürger kontinuierlich in unsere Planungsprozesse einzubinden. Der Runde Tisch Freibad könnte hierfür ein Modell werden. Entscheidend ist, dass es gelingt, auch Bürgergruppen zu beteiligen, die sonst selten eine Stimme haben.
In allen Überlegungen wird deutlich, dass sich die Zukunft unserer Stadt in der Kernstadt oder besser, im Verhältnis zwischen Bahnbogen und Altstadt entscheidet. Um den Bahnhof herum haben wir den Sprung zu einem urbanen Mittelzentrum geradezu vorbildlich vollzogen. Für die Vermarktung der Fläche des alten Stabiareals ergeben sich neue Chancen, wenn man sie im Verbund mit dem gegenüberliegenden BayWa-Areal sieht. Weil hier das Parkplatzproblem leichter zu lösen ist, könnte sich hier auch der Traum von einem Kino verwirklichen. Wie wir schon immer betont haben, ist dabei die Achse Bahnhof – Marktplatz von besonderer Bedeutung, die attraktiv wohl nur entlang der Bahnlinie und als Querung über die Nagolder und Seestraße verwirklicht werden kann.
Wir freuen uns sehr um die Bestrebungen auf dem ehemaligen ENBW-Areal soziales Wohnen im Passivhausstandard im Rahmen eines Bürgergemeinschaftsmodells zu verwirklichen.
Von den Bürgern ist sehr stark der Wunsch zu vernehmen, grüne Lungen auch in der Stadt zu schaffen. Je mehr wir im Wohnbau verdichten um so mehr entsteht das Bedürfnis nach öffentlichen Grünanlagen. Wir haben aber große Bedenken, auf dem Gelände des alten Freibades einen Stadtpark zu errichten. Abgehängt von der Altstadt und in großer Entfernung könnte dann ein Ort der Verwahrlosung und Kriminalität entstehen. Andererseits seien diese Flächen in Bahnhofs- und Stadtnähe ideal geeignet für Wohnungsbau. Der Ottosche Garten und der Schlossberg eignen sich als grüne lungen der Erholung aus unserer Sicht viel besser. Bestehende Grünbestände sollten dabei sehr sensibel und vorsichtig mit Freizeitanlagen erweitert werden.
Auch wenn wir unser Augenmerk vor allem auf diese Entwicklungen richten müssen, so sind die Stadtteile dennoch nicht aus dem Augen zu verlieren. Affstätt sollte nun nach der umstrittenen Trassenentscheidung seine neuen Möglichkeiten der innerörtlichen Beruhigung konsequent nutzen und Mönchberg muss, da es kaum Möglichkeiten der Außenentwicklung hat, seine innerörtlichen Brachen für Wohnbau nutzen. Wie wir aus Erfahrung wissen, kann eine Landesförderung der Anstoß für private Investitionen werden. Alle Bürgerwerkstätten haben den gleichen Zweifel an neuen Bauflächen auf der grünen Wiese in den Stadtteilen geäußert wie wir als SPD dies seit Jahren im Gemeinderat tun. Sie sind, wie Affstätt und Mönchberg zeigen, sehr teure, ökologisch fragwürdige und Verkehr erzeugende Investitionen, die die Innenentwicklungen in der Kernstadt erschweren. Dies gilt insbesondere für das von der Lage her wenig attraktive Wohngebiet „Unten im Dorf“ in Kayh. Die Entwicklung der Stadtteile muss sich zukünftig ausschließlich am Eigenbedarf orientieren, Innen- vor Außenentwicklung muss zur Realität werden, nicht nur in den Sonntagsreden der Landespolitiker.
Die Weiterentwicklung der Bauplatzvergaberichtlinien in Richtung mehr Familienfreundlichkeit und ökologischer Ausrichtung, die der OB plant, begrüßen wir ausdrücklich. Warum nicht einmal ein ganzes Quartier konsequent nach solchen Vorgaben überplanen?
Verkehr
In allen Bürgerforen wurde deutlich, dass es ohne eine Auflösung der Grabenwirkung der Bundesstraßen sehr schwer werden wird, Bahnbogen und Altstadt zu einer gemeinsamen Symbiose zu führen. Die alten Zählungen des Büro Kölz waren immer umstritten, sind inzwischen auch überholt. Keine seiner vorgeschlagenen Lösungen fand die Mehrheit im Gemeinderat. Nicht zuletzt deswegen haben wir uns zunächst der Nordtrasse zugewandt, obwohl sie unser eigentliches Problem in der Kernstadt nicht löst. Spätestens, wenn wir die Wirkungen dieser Straße kennen, müssen wir erneut über den Verkehr in der Kernstadt beraten. Nur wenn wir hierauf Antworten haben, werden wir auch Investoren für die Flächen entlang der Bahn finden. Wenn die Trasse eröffnet ist, sollten wir deswegen einen neuen Verkehrsplaner beauftragen, der nochmals mit neuem Blick unser Kernstadtproblem betrachtet.
Noch immer nutzen wir auch unsere Potentiale der Stadt der kurzen Wege zu wenig. Fußwegeachsen sind schlecht ausgebildet und häufig unattraktiv, Radfahrer finden vor allem in der Innenstadt keine guten Bedingungen vor. Nur wenn klare und sichere Wegebeziehungen ausgewiesen sind, nur wenn sie dann in der Innenstadt und vor öffentlichen Einrichtungen auch einfache und diebstahlsichere Abstellmöglichkeiten finden, dann werden mehr Bürger auf dieses Verkehrsmittel umsteigen. Entlang des Bahnbogens sollte aus unserer Sicht eine neue Fuß- und Radwegeachse als Nord-Süd-Achse entstehen.
Auch die Möglichkeiten des City-Busses sind nicht ausgeschöpft. Insbesondere dringen wir darauf, dass wir einen einheitlichen City-Tarif schaffen, der zum Umstieg vom Auto einen wirklichen Anreiz bietet. Noch immer vermissen wir die Antwort der Verwaltung auf unseren Antrag vom letzten Jahr. Zur City gehören auch die Stadtteile und deswegen sollte dieser Bus sie auch anfahren, wo nicht der überregionale Bus Verbindungen schafft. Darüber hinaus könnte die Vermarktung deutlich verbessert werden. Aus dem Ruftaxi muss ein Linientaxi werden, das insbesondere Jugendlichen in Nachtzeiten zur Verfügung steht: Ohne Anmeldung, zu einem günstigen und für alle Stadtteile gleichen Stadttarif ohne Zuzahlung für Monatskarteninhaber.
Freibad
Anders als Sindelfingen oder andere Gemeinden, die ihre Bäder schließen müssen, können wir in Herrenberg noch von einem neuen Freibad träumen. Damit dies aber kein Traum bleibt, dürfen wir unseren Finanzdeckel in keinem Fall in Frage stellen. Nachdem der Standort entschieden ist, wird es nun darum gehen, die Vor- und Nachteile der verschiedenen Bädertypen sachlich gegeneinander abzuwägen. Für uns zeichnet sich ab, dass wir nicht nur ein Kombimodell von Hallen- und Freibad anstreben sollten, sondern auch eines zwischen Natur- und konventionellem Bad. Damit würden wir am ehesten allen Bedürfnissen gerecht werden und gleichzeitig Geld einsparen.
Ausdrücklich lehnt es die SPD ab, Kredite aufzunehmen, um ein Freibad zu finanzieren. Wer genau in den Haushalt der Stadtwerke sieht, muss erkennen, dass diese Schulen mittelfristig bereits geplant werden. Um bei unserer sparsamen Herrenberger Linie zu bleiben, können wir uns eher vorstellen, dass ein neues Freibad auch in Ausbaustufen verwirklicht wird.
Organisationsreform
Dass die Verwaltung sich in ihrer Organisation weiterentwickeln will, begrüßen wir. Ein Umweltbeauftragter als Stabsstelle wird der Tatsache gerecht, dass Umweltschutz eine Querschnittsaufgabe verschiedener Ämter ist. Das neue Amt des „Gebäudemanagements“ ist eine uralte Forderung des Gemeinderates, um kommunale Liegenschaften effektiver zu bewirtschaften. Wenn tatsächlich bis zu 20% der jährlichen Investitionssumme eingespart werden können, dann rechnen sich hier auch die zusätzlichen Stellen. Die Zusammenfassung der Aufgaben von Familie, Bildung und Sozialem entspricht den realen Zusammenhängen. Mit Sorge betrachten wir aber, wenn durch die Verwaltungsreform gleich 7 Stellen mehr erforderlich werden wie bisher. Wir sind für die Gesundheit der Beschäftigten im Rathaus verantwortlich, wir stehen aber auch in einer Verantwortung vor den Steuerzahlern. Deswegen werden wir in diesen schwierigen Haushaltszeiten, wo andere Gemeinden reihenweise Personal abbauen, nicht alle neuen Stellen mittragen.
Auch nach der geplanten Reform wird aus unserer Sicht noch immer zu stark nach Ämtern getrennt verwaltet statt in modernen ämterübergreifenden Projektgruppen politische gestaltet.
Bei neu geschaffenen Stellen wie dem Wirtschaftsförderer und der Ehrenamtsbeauftragten müssen wir zeitnah und immer wieder prüfen, ob sie die in sie gesetzten Erwartungen erfüllen.
Amtsblatt
Herrenberg besitzt ein attraktives Amtsblatt. Keine Frage. Es ist aber inzwischen so attraktiv, dass es der heimischen Presse das Wasser abgräbt. Kommunale Demokratie, aber auch kommunale Gesellschaft lebt von der Heimatzeitung. Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass ein Blatt, das mit Steuergeldern subventioniert wird, die auf private Rechnung geführte Heimatzeitung zerstört. Das ist Wettbewerbsverzerrung, die liberale Zungen sonst stets anprangern. Da gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder die Bezieher des Amtsblattes zahlen Gebühren oder das Amtsblatt verringert seinen redaktionellen und seinen Anzeigenteil deutlich. Es ist ein Skandal, dass alle Vereine große Berichte liefern können, die in der deutschen Verfassung aber besonders geforderten Ortsvereine der Parteien dazu kein Recht haben.
Kernstadt und Stadtteile
Entscheidend für die Zukunft unserer Stadt im Umfeld der Region Stuttgart wird sein, dass wir alle uns als Herrenberger sehen. Die nun über 30 Jahre alte Eingemeindung muss nun faktisch und in den Köpfen vollzogen werden. Die Unechte Teilortswahl ist hierfür ein Hindernis. Sie spaltet, wo Integration erforderlich ist. Sie führt zu zahlreichen ungültigen Stimmen, wo wir eigentlich ein einfaches demokratisches Wahlrecht brauchen, um die Wahlbeteiligung wieder zu erhöhen. Sie widerspricht dem demokratischen Grundsatz „one man one vote“, weil Bewerber mit weniger Stimmen den Vorzug erhalten vor Bewerbern mit mehr Stimmen.
Stattdessen sollten wir den Mut haben, die Ortschaftsräte in ihren Rechten deutlich zu stärken. Sie sind es nämlich, die den Stadtteilen das nötige Gehör im Gemeinderat verschaffen. Die Stadtteilbudgets sind nur ein erster Schritt in Richtung mehr Eigenverantwortung. Sie sind zu gering, um wirkliche Investitionen zu tätigen, was sich daran zeigt, dass nur wenige Stadtteile sie bisher ausgegeben haben. Sie sind aber vor allem ungerecht, weil die Hälfte der Bürger Herrenbergs, nämlich die der Kernstadt, keine solchen Mittel erhalten.
Finanz- und Wirtschaftskrise, aber auch die neoliberale Steuerpolitik auf Bundesebene sorgen dafür, dass wir auch in Herrenberg nun in eine Durststrecke geraten. Die nächsten Jahre werden insofern eher Jahre der Planung als der Investition werden. Mit einem neuen Stadtentwicklungsplan müssen wir dafür den Rahmen setzen, damit private Investitionen möglich werden. Herrenberg steht vor wichtigen Entscheidungen, vor Weichenstellungen, die uns den Weg zum modernen Südtor der Region Stuttgart ebnen können.
Sowohl der Haushalt als auch die Ausführungen des Oberbürgermeister weisen hier im Wesentlichen in die richtige Richtung. Wir Sozialdemokraten werden also diesem Haushalt zustimmen.
Bodo Philipsen
(es gilt das gesprochene Wort)