Wir im Kreis Böblingen.

Liebe Genoss*in,

heute ging ein SPD-Mitgliederbegehren an den Start, das sich gegen Verschärfungen der Sanktionen beim Bürgergeld und rechtspopulistische Forderungen richtet, sich dafür aber für die Weiterentwicklung des Bürgergeldes und den Abbau sozialer Ungleichheiten ausspricht. 167 Erstunterzeichner*innen haben das Mitgliederbegehren bisher unterzeichnet, darunter zahlreiche Mitglieder des DL21-Vorstandes.

Über diesen Link könnt ihr euch am Mitgliederbegehren beteiligen:

https://mitgliederbegehren.org/

Das Forum Demokratische Linke 21 (DL21) ist eine linke Strömung innerhalb der Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) und organisiert als gemeinnütziger Verein. 

Gegründet im Jahr 2000, verfolgt DL21 das Ziel, linke Kräfte innerhalb der Partei zu bündeln, basisorientiert zu arbeiten und inner- wie ausserhalb der SPD Mehrheiten für eine linke, progressive Politik zu gewinnen.
 

https://dl21.de/?utm_source=chatgpt.com

Brief an den Bundesvorstand der SPD:

Beschlossen von der Mitgliederversammlung am 17. November 2025

Aus tiefer Sorge um unsere Demokratie und unsere SPD:

„Herrenberger Erklärung“

Die älteste aller deutschen Parteien verliert immer mehr WählerInnen und Mitglieder. Hat sie in den 80er Jahren vor allem an die neue Partei der Grünen verloren, so verliert sie heute gleichermaßen an die Linke wie auch an die AfD.

Anders als andere Parteien kann die SPD nur wenig neue Mitglieder gewinnen, weil sie nicht mehr „cool“ ist, weil es ihr nicht mehr gelingt eine positive Lebensperspektive für die Menschen aufzuzeigen, weil ihr Markenkern „sozial“ nicht mehr erkennbar ist.

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Gemeinderatsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Frauenliste, Freie Wähler, SPD vom 16.10.2025
An den Vorsitzenden des Gemeinderats Oberbürgermeister Nico Reith

Einrichtung von Ganztagsschulangeboten nach § 4a SchG
Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, das Antragsverfahren nach § 4a SchG auf Einrichtung von Ganztagsschulangeboten in der optionalen Variante „Wahlform“ ab der ersten Klasse in den Grundschulen in der Kernstadt und den Schulclustern Nord und Süd zügig mit dem Ziel der Einführung ab dem Schuljahr 2027/28 zu starten.

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An den Vorsitzenden des Gemeinderates Oberbürgermeister Nico Reith

1. Temporeduzierungen werden mit der Installation fester Radaranlagen zur Geschwindigkeitsüberprüfung verbunden.
2. Es wird eine möglichst klare und einheitliche Regelung angestrebt. Dies gilt für die vorgeschlagenen Maßnahmen in der Hildrizhauser Straße, Tübinger Straße, Oberjesinger Straße, Jettinger Straße, Kuppinger Straße, Nufringer Straße, Sindlinger Straße, Schlossstraße, Calwer- und Neckarstraße. Dort sollte Tempo 30 nachts grundsätzlich und durchgehend eingeführt werden, Tempo 40 tagsüber.
3. Entlang der Südumgehung und Nordumgehung wird durchgehend Tempo 70 eingeführt.
4. Zum Lärmschutz des Stadtteils Mönchberg werden aktive Lärmschutzmaßnahmen geprüft.
5. Die Maßnahmen der Modellstadt werden zeitnah evaluiert und entsprechende Änderungen geprüft. Entsprechende Geschwindigkeitsreduzierungen sind nach einer Evaluation vorzunehmen.

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