Herzlich willkommen bei der SPD im Kreis Böblingen!
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Schluss mit dem Klassenkampf von oben!
Offener Brief der IG Metall-Vertrauenskörperleitungen der Mercedes-Benz-Standorte an Bundeskanzler Friedrich Merz
Die Vertrauenskörperleitungen der IG Metall an den Standorten der Mercedes-Benz Group haben sich mit einem Offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz gewandt. Darin beziehen sie deutlich Stellung zu den aktuellen Debatten über Rentenpolitik, Altersteilzeit und Arbeitszeit. Die AfA Baden-Württemberg dokumentiert den Brief im Wortlaut, da er zentrale arbeits- und sozialpolitische Fragen aufgreift, die derzeit viele Beschäftigte bewegen.
Schluss mit dem Klassenkampf von oben!
Offener Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
im Austausch mit den Beschäftigten an den Standorten der Mercedes-Benz Group erleben wir als Vertrauenskörperleitungen der IG Metall derzeit sehr deutlich, wie die politischen Diskussionen über Rente und Arbeitszeit in den Betrieben ankommen. Mit den Sorgen der Kolleg:innen wächst die Wut. Wut darüber, dass ausgerechnet diejenigen für die Krise zahlen sollen, die dieses Land Tag für Tag am Laufen halten.
Wir hören aus der Politik immer wieder dieselbe Botschaft:
Angeblich sind wir schuld an den Problemen der deutschen Wirtschaft. Wir seien zu faul. Zu teuer. Zu häufig krank. Und deshalb sollen wir jetzt den Karren wieder aus dem Dreck ziehen. Wir sollen länger arbeiten. Später in Rente gehen. Und bei der Gesundheitsversorgung immer tiefer in die eigene Tasche greifen. Gleichzeitig sollen in den kommenden Jahren zehntausende Industriearbeitsplätze verschwinden. All das ist ein direkter Angriff auf uns Arbeitnehmer und auf die Zukunft unserer Kinder!
Besonders kritisch sehen wir die Diskussion über eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters. Schon heute ist es für viele Kolleg:innen in der Industrie alles andere als selbstverständlich, überhaupt die Regelaltersgrenze zu erreichen. Die Debatte greift viel zu kurz, wenn ausschließlich auf das Lebensalter geschaut wird. Entscheidend ist auch, wann ein Mensch ins Berufsleben eingetreten ist. Wer mit 16 oder 17 Jahren eine Ausbildung beginnt, hat oft schon zehn Jahre harte Arbeit in den Knochen, bevor andere nach einem Studium überhaupt ins Berufsleben starten. Diese Unterschiede müssen sich in der Rentenpolitik widerspiegeln. Wer jahrzehntelang Beiträge gezahlt und körperlich oder psychisch belastende Arbeit geleistet hat, muss auch die Möglichkeit haben, früher abschlagsfrei in den Ruhestand zu gehen. Eine Rente mit 70 ist deshalb für uns vollkommen realitätsfern.
Für viele Kolleg:innen stellen bereits 67 Jahre die absolute Belastungsgrenze dar. Ebenso kritisch sehen wir die Diskussion um die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren. Die sogenannte „Rente mit 63“ gibt es für die meisten Beschäftigten längst nicht mehr. Für die Jahrgänge ab 1964 ist eine abschlagsfreie Rente trotz 45 Beitragsjahren erst mit 65 Jahren möglich. Trotzdem wird auch diese Regelung wieder zur Disposition gestellt. Dafür gibt es in unseren Betrieben kein Verständnis.
Wir sagen: Hände weg von unserer Rente!
Ein weiterer zentraler Punkt ist die Altersteilzeit. Seit vielen Jahren ist sie ein bewährtes Instrument, um den industriellen Wandel sozialverträglicher zu gestalten. Sie hilft, Beschäftigung zu sichern, betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden, den Generationenwechsel zu organisieren und Planungssicherheit für Beschäftigte wie Unternehmen zu schaffen. Wer die Altersteilzeit schwächt, nimmt der Industrie ein wichtiges Instrument für den Strukturwandel.
Deshalb ist für uns klar: Die Altersteilzeit muss bleiben!
Mit größter Sorge verfolgen wir außerdem die Diskussion über eine Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes. Der Achtstundentag ist keine veraltete Vorschrift. Er ist eine der größten sozialen Errungenschaften der Gewerkschaftsbewegung. Er schützt Gesundheit, Sicherheit und Würde der Beschäftigten und setzt der immer weiteren Verdichtung der Arbeit notwendige Grenzen.
Gerade in der Automobilindustrie leisten viele Kolleg:innen Zweischicht- und Dreischichtarbeit. Wechselnde Früh-, Spät- und Nachtschichten belasten den Biorhythmus, erhöhen gesundheitliche Risiken und erschweren das Familien- und Sozialleben erheblich. Wer vor diesen Gegebenheiten den Achtstundentag aufweichen oder längere tägliche Arbeitszeiten umsetzen will, verkennt die Realität in den Produktionshallen. Mehr Arbeitszeit bedeutet hier nicht mehr Leistung. Sie bedeutet mehr Überlastung, mehr gesundheitliche Schäden und ein höheres Unfallrisiko.
Wir haben den Achtstundentag erkämpft – und wir werden ihn verteidigen!
Längere Wochen- und Lebensarbeitszeiten führen zu weniger Arbeitsplätzen, höherer Arbeitslosigkeit und sinkender Kaufkraft. So kann kein Wachstum erzeugt werden. Dieser Weg führt nur tiefer in die Krise hinein und nicht heraus. Wo Arbeitszeit ausgeweitet, Arbeitsplätze abgebaut und Renten gekürzt werden, entstehen weder Zukunftsperspektiven noch Wachstum. Es entstehen Unsicherheit, Kaufkraftverlust und soziale Spaltung. Die Beschäftigten sind nicht das Problem. Sie sind jeden Tag der Grund dafür, dass dieses Land überhaupt funktioniert.
Mit Verlaub, Herr Bundeskanzler:
Auf solche weltfremden „Reform“-Pläne kann nur jemand kommen, der noch nie an einer Montagelinie gearbeitet hat; der es sich nicht ausmalt, wie es ist, bei Gluthitze in einer Gießerei zu stehen; der keine Vorstellung davon hat, was es bedeutet, trotz Bandscheibenvorfall und chronischen Schmerzen bis zur Rente weiter schuften zu müssen.
Wir fordern:
- Erhalt der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren.
- Eine Rentenpolitik, die die tatsächliche Lebensarbeitszeit und den Eintritt ins Berufsleben berücksichtigt.
- Verlässliche Rahmenbedingungen für die Altersteilzeit.
- Keine Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes und ein uneingeschränktes Bekenntnis zum Achtstundentag.
Herr Merz, bei vielen Kolleg:innen ist immer mehr die Überzeugung gewachsen, dass im Bundestag nicht die Interessen der Arbeitnehmer vertreten werden. Diese Tendenz ist fatal, denn sie spielt Gruppierungen jenseits der politischen Mitte in die Karten. Sie haben die Möglichkeit, einen anderen Weg einzuschlagen. Einen Weg, der sich an den Interessen und der Lebenswirklichkeit der Beschäftigten orientiert.
Deshalb wenden wir uns nicht als Bittsteller an Sie, sondern als Partner:
Wir sehen die dringende Notwendigkeit, unsere Wirtschaft in Deutschland anzukurbeln, denn ohne funktionierende Wirtschaft – ohne große Unternehmen und ohne den Mittelstand – gibt es auch keine Arbeitsplätze in diesem Land. Aber wir sehen auch, dass der Weg dorthin im Moment an uns Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vorbeigehen soll.
Wir appellieren daher an Sie: Setzen Sie den Kurs des Klassenkampfs nicht weiter von oben fort, sondern hören Sie den Menschen in diesem Land – hören Sie Ihren Wählerinnen und Wählern – zu.
Wir IG Metall-Vertrauenskörperleiter an den Standorten der Mercedes-Benz Group vertreten die Belegschaften dieser Werke – das sind in Summe über 100.000 Beschäftigte. Wir bieten uns Ihnen für Gespräche an, wie wir unser Land nach vorne bringen können. Denn Entscheidungen werden besser und sind tragfähiger, wenn viele Perspektiven mit am Tisch sitzen und Gehör finden. Das ist der Kern der Mitbestimmung, wie wir sie bei der IG Metall und bei Mercedes-Benz leben.
Lassen Sie uns gemeinsam an einem Strang ziehen. Für ein Deutschland, auf das wir wieder stolz sein können, und für eine deutsche Politik, von der sich unsere Kolleg:innen verstanden fühlen.
Die Vertrauenskörperleitungen der IG Metall bei Mercedes-Benz
Soziale Sicherheit ist die Voraussetzung wirtschaftlicher Stärke – Reformen sozialdemokratisch gestalten
Soziale Sicherheit ist die Voraussetzung wirtschaftlicher Stärke – Reformen sozialdemokratisch gestalten
Mit einem Schreiben an die SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag hat sich der Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) Baden-Württemberg in die aktuelle Reformdebatte eingebracht. Das Schreiben wurde zugleich den AfA-Kreisvorsitzenden sowie der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg zur Kenntnis übermittelt.
Darin bezieht die AfA Baden-Württemberg klar Stellung zu den derzeit diskutierten Reformvorhaben der Bundesregierung und wirbt um Unterstützung für eine sozialdemokratische Reformpolitik.
Reformen sind notwendig – entscheidend ist ihre Richtung
Unbestritten befindet sich Deutschland in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage. Vier Jahre ohne Wirtschaftswachstum, tiefgreifende strukturelle Herausforderungen in Staat und Wirtschaft und die Folgen internationaler Krisen erfordern entschlossenes politisches Handeln. Hinzu kommen unternehmerische Fehlentscheidungen, die ebenfalls Verantwortung für die aktuelle Situation tragen.
Reformen sind deshalb notwendig. Entscheidend ist jedoch nicht, ob reformiert wird, sondern in welche Richtung. Für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dürfen Reformen kein Synonym für Leistungskürzungen oder den Abbau sozialer Rechte sein. Sie müssen den Sozialstaat langfristig sichern, nachhaltig finanzieren und dürfen wirtschaftliche Probleme nicht überwiegend durch Belastungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer lösen.
Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Gewerkschaftsmitglieder beobachten mit wachsender Besorgnis, dass Argumentationsmuster, die bislang vor allem von Arbeitgeberverbänden und wirtschaftsliberalen Kreisen vertreten wurden, inzwischen auch in Teilen einer Bundesregierung mit sozialdemokratischer Beteiligung wiederzufinden sind. Gerade deshalb erwarten sie von der SPD eine klar erkennbare sozialdemokratische Handschrift.
Sozialstaat ist Voraussetzung wirtschaftlicher Stärke
Die AfA Baden-Württemberg wendet sich gegen eine Debatte, in der der Sozialstaat nicht mehr als Grundlage unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts verstanden, sondern als Belastung für Wirtschaft und Wachstum dargestellt wird. Es werden längere Lebensarbeitszeiten, Einschnitte bei der gesetzlichen Rente, Kürzungen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sowie die Lockerung bewährter Arbeitszeitregelungen vorgeschlagen. Beschäftigten wird mangelnde Leistungsbereitschaft unterstellt, soziale Sicherungssysteme werden diffamiert und zentrale Errungenschaften unseres Sozialstaats infrage gestellt. Aus einer notwendigen Reform- und Strukturdebatte ist längst eine Kürzungsdebatte mit sozialer Schieflage geworden.
Dem setzt die AfA Baden-Württemberg ein sozialdemokratisches Verständnis unseres Sozialstaates entgegen:
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Der Sozialstaat ist kein Kostenfaktor, sondern eine wesentliche Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg.
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Seine Ausgaben sind Investitionen in eine gerechte Gesellschaft und die Zukunft der Menschen.
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Er sichert Kaufkraft, gesellschaftliche Stabilität und die Bereitschaft der Menschen, notwendige Veränderungen mitzutragen.
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Wer Wettbewerbsfähigkeit dauerhaft sichern will, muss deshalb den Sozialstaat stärken und nicht schleifen.
Sozialdemokratische Reformpolitik
Als Arbeitsgemeinschaft für Arbeit Baden-Württemberg bringt die AfA die Erfahrungen aus Betrieben, Betriebs- und Personalräten sowie den Gewerkschaften in die politische Debatte innerhalb der SPD ein. Deshalb erwartet sie von einer Bundesregierung mit SPD-Beteiligung eine klare Orientierung an den Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Für die AfA bedeutet sozialdemokratische Reformpolitik:
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wirtschaftliche Stärke und soziale Sicherheit als zwei Seiten derselben Medaille zu begreifen,
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notwendige Reformen als echte Strukturreformen und über eine gerechtere Finanzierung statt über Leistungskürzungen zu gestalten,
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Entbürokratisierung und Vereinfachung nicht gegen Arbeitnehmerrechte und Schutzstandards auszuspielen.
Konkrete Forderungen
Für die aktuell diskutierten Reformen bedeutet dies konkret:
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die Stabilität der Sozialversicherungsbeiträge nicht als oberstes Ziel der Sozialreformen festzusetzen,
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die paritätische Finanzierung der Sozialversicherungen durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder zu stärken,
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die gesetzliche Rente als tragende Säule der Alterssicherung zu stärken und ein weiteres Absinken des Rentenniveaus zu verhindern,
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die betriebliche Rente für mehr Arbeitende zu einer verlässlichen zweiten Säule zu entwickeln,
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in der dritten Säule der Altersvorsorge (kapitalgedeckte private Altersvorsorge) für niedrige Verwaltungskosten zu sorgen und die Konstruktionsfehler der sogenannten Riester-Rente nicht zu wiederholen,
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die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung durch die Ausweitung der einbezogenen Einkommensarten und Berufe solidarisch weiterzuentwickeln,
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die Flexibilisierung der Arbeitszeit nur mit Tarifvertrag zuzulassen und gleichzeitig den Acht-Stunden-Tag als gesetzlichen Schutz für tariflose Bereiche zu erhalten,
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die Steuerreform nicht auf Umverteilung innerhalb der Einkommensteuer zu beschränken, sondern Mehreinnahmen aus einer stärkeren Besteuerung von Kapitaleinkommen, Erbschaften und Vermögen zur dringend notwendigen Entlastung der Beschäftigten einzusetzen,
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Steuergerechtigkeit zu stärken, indem Steuerbetrug konsequent verfolgt und Schlupflöcher bei der Erbschaftsteuer geschlossen werden.
Appell an die SPD-Abgeordneten
Die AfA Baden-Württemberg macht deutlich, dass gerade die SPD wirtschaftliche Erneuerung und soziale Gerechtigkeit glaubwürdig zusammenführen muss. Viele Beschäftigte und Gewerkschaftsmitglieder erwarten Orientierung, Verlässlichkeit und eine klar erkennbare sozialdemokratische Position. Beschäftigte müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Partei den Sozialstaat stärkt und gute Arbeit verteidigt.
Als Arbeitsgemeinschaft für Arbeit versteht es die AfA als ihre Aufgabe, die Stimme der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer innerhalb der SPD zu sein und diesen Anspruch auch in Regierungsverantwortung einzufordern.
Der Landesvorstand wirbt deshalb um Unterstützung innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion und im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren. Reformen müssen Sicherheit schaffen, den Sozialstaat zukunftsfest machen und dürfen nicht zu einem Abbau sozialer Rechte führen.
Die Geschichte der SPD ist seit mehr als 160 Jahren untrennbar mit dem Einsatz für gute Arbeit, soziale Sicherheit und gesellschaftlichen Fortschritt verbunden. Dieser Auftrag gilt heute genauso wie damals.
Mit den Stimmen der SPD muss es gelingen, unseren Sozialstaat zu modernisieren, nachhaltig und solidarisch zu finanzieren und für kommende Generationen zu sichern. Die anstehenden Reformen werden prägen, wie die SPD von Beschäftigten, Gewerkschaften sowie den Wählerinnen und Wählern wahrgenommen wird.
Die AfA Baden-Württemberg appelliert deshalb an die SPD-Abgeordneten, die Vorschläge der Bundesregierung im parlamentarischen Beratungsverfahren kritisch zu prüfen und zu gerechteren Gesetzen weiterzuentwickeln. Eine wirtschaftlich erfolgreiche und zugleich sozial gerechte Modernisierung unseres Landes kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, Vertrauen in Politik und Demokratie zurückzugewinnen.
Die AfA Baden-Württemberg möchte diese Debatte gemeinsam mit den sozialdemokratischen Abgeordneten führen und wirbt für Reformen, die wirtschaftliche Stärke und soziale Sicherheit dauerhaft miteinander verbinden.
Sommerfest der SPD Waldenbuch – Gemeinsam für unsere Stadt
Foto: Ferdinando Puccinelli
Bei herrlichem Sommerwetter durfte die SPD Waldenbuch rund 40 Mitglieder, Familien und Freunde des Ortsvereins zu ihrem diesjährigen Sommerfest begrüßen. In entspannter Atmosphäre wurde gemeinsam gelacht, gegrillt und die Zeit miteinander genossen – ein Nachmittag, der einmal mehr gezeigt hat, wie wichtig Gemeinschaft und persönlicher Austausch sind.
Bei leckerem Essen, kühlen Getränken und vielen interessanten Gesprächen war für beste Stimmung gesorgt. Während sich die Erwachsenen über das aktuelle Geschehen in Waldenbuch, neue Ideen und das Vereinsleben austauschten, konnten sich die Kinder nach Herzenslust austoben. Ob beim Spielen, am Tischkicker oder an der Tischtennisplatte – überall war die Freude am gemeinsamen Miteinander spürbar.
Genau solche Begegnungen machen unseren Ortsverein aus. Politik findet nicht nur in Sitzungsräumen statt, sondern vor allem dort, wo Menschen zusammenkommen, miteinander ins Gespräch kommen und sich kennenlernen. Uns ist es wichtig, eine starke Gemeinschaft zu sein, in der sich jeder willkommen fühlt und in der Engagement Freude macht.
Foto: Georg Göpfert
Als SPD Waldenbuch setzen wir uns mit Herzblut für unsere Stadt ein. Gemeinsam möchten wir Waldenbuch lebens- und liebenswert erhalten und die Zukunft unserer Stadt aktiv mitgestalten. Dafür brauchen wir Menschen, die Ideen einbringen, Verantwortung übernehmen oder einfach Teil einer engagierten Gemeinschaft sein möchten.
Foto: Ferdinando Puccinelli
Haben auch Sie Lust, Waldenbuch mitzugestalten? Dann lernen Sie uns kennen! Egal ob jung oder alt, ob Sie sich regelmäßig oder gelegentlich einbringen möchten – bei uns ist jeder herzlich willkommen. Kommen Sie einfach auf uns zu oder besuchen Sie eine unserer Veranstaltungen. Wir freuen uns über jedes neue Gesicht und auf viele weitere schöne gemeinsame Momente.
Ferdinando Puccinelli
Anschlag am Berliner CSD
Stellungnahme des SPD-Ortsvereins zum Anschlag am Berliner CSD
Mit großer Bestürzung haben wir die Nachrichten über den mutmaßlichen Anschlag am Rande des Christopher Street Day in Berlin aufgenommen. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Angehörigen sowie allen Verletzten und den Einsatzkräften.
Der Christopher Street Day steht für Freiheit, Menschenwürde, Respekt und die Gleichberechtigung aller Menschen. Wer friedlich für diese Werte eintritt, darf niemals Ziel von Hass und Gewalt werden.
Sollte sich der Anschlagsverdacht bestätigen, richtet sich diese Tat nicht nur gegen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des CSD, sondern gegen die Grundwerte unserer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft. Einschüchterung und Gewalt dürfen niemals darüber entscheiden, wie Menschen leben, lieben oder ihre Überzeugungen öffentlich vertreten.
Wir vertrauen darauf, dass die Sicherheitsbehörden die Hintergründe der Tat umfassend aufklären und die Verantwortlichen mit den Mitteln des Rechtsstaats zur Rechenschaft ziehen. Bis zum Abschluss der Ermittlungen gilt die Unschuldsvermutung.
Gerade in Zeiten wie diesen sind Zusammenhalt, gegenseitiger Respekt und Solidarität wichtiger denn je. Wir stehen an der Seite aller Menschen, die sich für Demokratie, Vielfalt und ein friedliches Miteinander einsetzen.
SPD-Ortsverein Mötzingen
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