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Presseerklärung der SPD Fraktion zur Vergabe der Stromkonzession in Herrenberg

SPD-Gemeinderatsfraktion 14.5.2009 Bodo Philipsen Presseerklärung Als wenig überzeugend bewerten die Sozialdemokraten im Herrenberger Gemeinderat die Gründe im Antrag der Verwaltung für eine Vergabe der Stromkonzession an eine Netzgesellschaft ENBW-Stadtwerke. „An den Haaren herbeigezogen“, so Fraktionschef Bodo Philipsen. Die SPD unterstützt nun nach langen und intensiven Beratungen mit allen Beteiligten das Angebot der Stadtwerke Tübingen. Wenn sich die Stadtwerke Herrenberg als moderner Energiedienstleister positionieren wollen, dann benötigen sie einen Partner auf Augenhöhe, der viel kommunale Erfahrung einbringe. So werde auch ein Gegengewicht zur Marktdominanz der großen Energieanbieter in Deutschland geschaffen. Allein durch die Gegenangebote der verschiedenen Stadtwerke hätte sich das Angebot der ENBW im Laufe der letzten Woche deutlich verbessert. Gerade liberale Kräfte im Gemeinderat sollten diese Chance zu mehr Wettbewerb und kommunaler Wertschöpfung nicht auslassen. Aus Sicht der Sozialdemokraten sollte man die Netzbeteiligung auch als Vorstufe zu einer Versorgungsgesellschaft sehen. Diese hätte die große Möglichkeit zu einer regionalen Identifikation mit ihrem Anbieter zu führen. Mit den Erträgen könne man dann ein Netz eigener regenerativer Energiequellen aufbauen, könnte spezielle attraktive Paketangebote für Kunden offerieren und damit langfristig zum kommunalen Grundversorger werden, der dezentral versorge. Nur eine dezentrale Energieversorgung sei in Zukunft auch eine sichere und preisgünstige Versorgung. Mit einer Beteiligung an einem französischen Energiemonopolisten könne man dagegen keinen Einfluss auf die Geschäftspolitik nehmen. Die Gestaltung liege in Paris. Damit sei auch ein Weg raus aus der Atomenergie nicht zu machen. Die Vergabe an kommunale Stadtwerke sei auch ein Stück Ordnungspolitik, so Philipsen, weil dadurch mehr Wettbewerb in den Strommarkt komme. Die Argumentation der Verwaltung, das Angebot der ENBW sei günstiger habe sich mehr oder weniger zerschlagen. Auch die Verknüpfung mit anderen Themen wie der Überlandleitung über das Ziegelfeld oder der Arbeitsplätze der ENBW-Verwaltung, wie von manchen in die Diskussion gebracht, sei nicht rechtmäßig. Das Verhalten der ENBW über Jahre gegenüber den Bewohnern des Ziegelfeldes belege hingegen, dass dieser Konzern stets ausschließlich gewinnorientiert arbeite und handle. Auch das Gerücht, dass die Stadtwerke Tübingen „Herrenberg beim Gasnetz über den Tisch gezogen habe“, muss inzwischen nach Aussagen der Bürgermeisterin und der Stadtwerke zurückgenommen werden und könne nicht mehr als Beleg einer schwierigen Partnerschaft mit Tübingen angeführt werden. „Eine Netzgesellschaft mit Tübingen kann der Startschuss in eine andere kommunale Energiepolitik sein. Wer wirklich in der Politik gestalten wolle und nicht nur verwalten wolle, müsse jetzt deswegen für die Zusammenarbeit mit den Stadtwerken aus Tübingen stimmen. Bodo Philipsen