Der wichtigste Punkt unserer letzten Gemeinderatssitzung im Jahr 2015 war die Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2016. Leicht ist es uns Stadträten nicht gefallen einen Haushalt mit einer Netto-Neuverschuldung von 33 Mio. Euro zuzustimmen. Nach längerer Debatte gab es eine deutliche Mehrheit von 17 Ja Stimmen, bei 10 Nein Stimmen und 4 Enthaltungen. Für die SPD Fraktion nahm unser stv. Fraktionsvorsitzender Ottmar Pfitzenmaier Stellung (s. unten). Die restlichen Tagesordnungspunkte wie der Haushaltsplan für die Jugendmusikschule und der Volkshochschule wurden einstimmig verabschiedet. Ebenso die von der Verwaltung vorgelegte Strategie zur Unterbringung der Flüchtlinge in Leonberg (Beitrag von unserer Fraktionsvorsitzenden Christa Weiß s. unten) sowie die Erschließungsarbeiten zum Baugebiet Krähwinkel-Süd und die Einrichtung einer offenen Ganztagesschule in der Ostertag-Realschule.
Über einige Anträge, die in den Ausschüssen kontrovers diskutiert wurden, wurde noch einmal abgestimmt. Zwei Anträge, die auch von der SPD Fraktion unterstützt wurden, fanden jedoch keine Mehrheit. Zum einen die beantragte 50 % Stelle für die Jugendsozialarbeit im JKG und zum Anderen das Belassen der 50 000 € im Haushaltsplan für den Ausbau des Radwegenetzes 2016.
Ottmar Pfitzenmaier wies in seinem Beitrag für die SPD Fraktion eingangs auf die negative Investitionsrate und die hohe Neuverschuldung von 33 Mio. €. Die Gründe hierfür seien bekannt. Die Stadt habe viele Vorhaben zu schultern. Immerhin bringt die Sanierung in der Spitalschule und im ASG auch Einsparungen bei den Energiekosten mit sich. Begrüßt wurde von ihm die vorausschauende Planung hinsichtlich der Flüchtlingsunterbringung. Vermisst wurde von ihm, dass keine Synergien durch den Neubau des Rathauses aufgezeigt werden konnten. Eigentlich müsste doch Personal durch die Zusammenlegung der Ämter und dem Einsatz neuer Techniken eingespart werden können; hiervon ist im Haushaltsentwurf nichts zu finden. Die hohen Kosten für die Sauna und die abgelehnte Untersuchung zur Verkleinerung der Liegefläche im Leobad führte Ottmar Pfitzenmaier als Negativbeispiele an. Dennoch signalisierte er für die SPD Fraktion eine geschlossene Zustimmung zum Haushalt 2016.
Christa Weiß nahm zur "Strategie zur Unterbringung von Flüchtlingen in Leonberg" Stellung und führte folgendes aus:
"Vor uns liegt eine Drucksache, bei der sich hinter trockenen Worten und Zahlen viel Aufwand, viel Überzeugungsarbeit und viel Handlungsbereitschaft verbirgt. Es geht um die Schaffung von Wohnraum. Dieser Wohnraum heißt hier Gemeinschaftsunterkunft und Anschlussunterbringung. Wir reden von Sporthallen und mobilen Unterkünften. Unsere angespannte Lage auf dem Markt für bezahlbaren Wohnraum hat eine ungeahnte Dimension und Brisanz erreicht.
Im Moment fahren zwei vollbesetzte Züge aufeinander zu. Der eine besetzt mit Menschen, die schon lange in Leonberg auf eine bezahlbare Wohnung hoffen und der andere besetzt mit Menschen die ihre ganze Hoffnung auf unser Land gesetzt haben, die uns zugeteilt werden und für die wir Wohnraum finden müssen. Wir müssen alles tun, um einen Crash zu verhindern. Wir müssen die Weichen so stellen, dass beide Züge ihr Ziel erreichen. Dafür brauchen wir im Frühjahr 2016 unsere Klausur zur Thematik bezahlbarer Wohnraum in Leonberg. Heute stimmen wir über ein Notfallprogramm ab. Wir brauchen schnelle Lösungen. Die Menschen brauchen ein Dach über dem Kopf. Den Leonberger Weg zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, den müssen wir gemeinsam mit der Verwaltung in unserer Frühjahrsklausur finden."
