Die Sitzung umfasste im öffentlichen Teil 13 Punkte. Die Einwohnerfragestunde wurde von keinem Leonberger Bürger in Anspruch genommen. Eingangs wurden erste Entwürfe zur Gestaltung des Rathausvorplatzes und des sog. Brückenschlags im Gebiet Stadtumbau "Leonberg-Mitte" vorgestellt. Intensiv diskutiert wurde die Zwischeninformation zur Sanierung Leobad. Der Antrag der SPD Fraktion zur Prüfung der Verkleinerung der Liegefläche fand keine Mehrheit. Ebenso umstritten war die Anpassung der Gebühren für die Anpassung der Ganztageskinderbetreuung und die Änderung der Satzung für den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung und die Satzung zur Abwasserbeseitigung.
Zur Zwischeninformation zur Sanierung Leobad nahmen die Fraktionsmitglieder Rüdiger Beising und Ottmar Pfitzenmaier Stellung. Angesichts der hohen in den nächsten Jahren für die Sanierung auf uns zukommenden Kosten von bis zu 14 Mio. € haben wir unseren schon mehrfach gestellten Antrag, die Verkleinerung der großzügigen Liegefläche zu prüfen, wiederum gestellt. Mit einer entsprechenden Lärmschutzwand könnte ein ca 50 m breiter Streifen als Bauland vermarktet und der Erlös für die Sanierung verwendet werden. Unser Antrag bekam nur 10 Stimmen und wurde bei 6 Enthaltungen abgelehnt. Dies veranlasste Ottmar Pfitzenmaier zur in der LKZ zitierten Aussage "die Wasserfläche wird reduziert, doch die Liegewiese bleibt. Eine interessante These". Rüdiger Beising brachte noch einen Vorschlag ein, anstatt wie der Gutachter wegen der hohen Kosten vorgeschlagen hatte, das gesamte Warmbecken zu schließen, nur den Bereich in der Wärmehalle still zu legen. Damit könnte evtl. auch die aufwendige Erneuerung der Lüftungsanlage günstiger ausfallen.
Die Konzeption zur Umsetzung der Jugendbeteiligung in Leonberg mit dem Titel
"Mach mit - ...mitdenken,...mitreden,...mitgestalten" wurde einstimmig gebilligt. Unsere Fraktionsvorsitzende Christa Weiß hatte hierzu folgendes Statement vorbereitet:"
"Wie wecke ich bei Kinder und Jugendlichen das Interesse an unserer Stadt? Brauchen wir dazu einen Jugendgemeinderat oder gibt es da noch eine andere Möglichkeit? Ja, es gibt sie und sie heißt Jugendbeteiligung. In einem Workshop haben wir den Leonberger Weg zu dieser Jugendbeteiligung gesucht und gefunden. Jetzt hoffen wir auf Kinder und Jugendliche, die diesen Weg super finden. Frau Brinkmann wird sie auf diesem Weg begleiten. In der Drucksache ist der Weg gut beschrieben. Auch der Gemeinderat ist aufgefordert mitzugehen. Dieser Weg kostet allerdings auch Geld. Dieser Aspekt wurde im Sozialausschuss nicht diskutiert. In der Finanzierungsübersicht steht nichts von Landeszuschüssen. Gibt es welche und wie hoch sind sie?"
Die Anpassung der Gebühren zur Benutzung der Kindertageseinrichtungen und der Schulkinderbetreuung wurde mehrheitlich beschlossen, nach Zusage der Verwaltung künftig in kürzeren Zeitabständen die Gebühren anzupassen. Christa Weiß gab für die SPD Fraktion folgende Stellungnahme ab: "Die SPD-Fraktion stimmt dieser Erhöhung zu. Sie ist für den Schulkindbereich heftig, weil wir seit 2011 nicht erhöht haben. Wir haben für unsere Kinder ein sehr gutes, sehr flexibles, sehr bedarfsgerechtes Angebot. Qualität kostet- die Stadt trägt einen großen Anteil dieser Kosten. Der Elternanteil liegt zwischen 15-20%. Wir halten dies für angemessen. Wir hoffen auf Verständnis bei der Mehrzahl der Eltern. Sie dürfen uns glauben, Kinder sind uns wichtig, ein gutes Betreuungsangebot liegt uns am Herzen. Wir wollen das auch weiterhin anbieten und finanzieren können."
Bei der geplanten Erhöhung des Wasserpreises gab es kontroverse Diskussionen. Die Mehrheit der SPD Fraktion hat dem Antrag der Grünen zugestimmt, die Grundgebühr nicht zu erhöhen; den Verbrauchspreis jedoch von 1,95 € auf 2,05 €. Damit soll ein Anreiz zum Wassersparen geschaffen werden.
Die geplante Änderung der Satzung zur Abwasserbeseitigung wurde kontrovers diskutiert. Die Verwaltung wird die Satzung nochmals überarbeiten, die 24 € für die Abrechnung des sog. Gartenzählers sollen künftig erhoben werden.
