Wir im Kreis Böblingen.

Hauptpunkte der Gemeinderatssitzung am 24. April war das Thema "Neues Rathaus" mit dem Beschluss der Sofortsanierung und der Kriterienkatalog für den (möglichen) Neubau eines Rathauses. Zweiter wichtiger Punkt war der Bedarfsplan für die Kindertagesbetreuung in Leonberg für die Jahre 2013 bis 2018.

Neues Rathaus In den vorangegangenen Ausschusssitzungen und verschiedenen Drucksachen wurde den Fraktionsmitgliedern die Notwendigkeit der Sofortmaßnahmen erläutert, insbesondere die unzureichende Elektroinstallation und der mangelnde Brandschutz machen nach Angaben der Verwaltung die Sofortmaßnahmen erforderlich. Ansonsten drohe die sofortige Stilllegung des Rathauses. Wir kennen diese Diskussion ja bereits vom Leonberger Sportzentrum und neuerdings vom Stuttgarter Fernsehturm. Das sog. Neue Rathaus, 1961 erbaut, ist inzwischen über 50 Jahre alt und war ursprünglich das Landratsamt des Altkreises Leonberg. Die Strombedarf war seinerzeit sicherlich viel geringer - es gab z.B. noch keine Computer, Drucker, Kopierer und Faxgeräte. Und der Brandschutz war seinerzeit kaum ein Thema.
Weiterhin entsprechen die Außenwände nicht den heutigen energetischen Anforderungen. Es wird buchstäblich zur Wand hinaus geheizt. Ein anschauliches Bild vermittelt das auch in der LKZ veröffentlichte Foto (siehe oben) des in das SPD-Fraktionszimmer durch Ritzen in der Außenwand hineinwachsenden Efeus.
Angesichts dieser Lage hat auch die SPD-Fraktion einer Sofortsanierung zugestimmt. Der Beschluss wurde einstimmig im Gemeinderat gefasst. Die Kosten hierfür wurden auf max. 400 000 € geschätzt. Damit kann für max. weitere 4 Jahre das Rathaus weiterbetrieben werden. Hieraus ergibt sich aber auch die Notwendigkeit schnellstmöglich über eine Sanierung mit einem Anbau bzw. dem Neubau eines Rathauses zu entscheiden. Um eine bessere Entscheidungsgrundlage zu haben wurde von der SPD-Fraktion, Ottmar Pfitzenmaier gefordert auch eine detaillierte Aufstellung der Kosten für eine Sanierung mit Erweiterungsbau zu erhalten. Die Stadt hat 2 Standorte für einen Neubau vorgeschlagen, entweder an der oberen Bahnhofstraße oder neben dem bestehenden "Neuen Rathaus". Beschlossen wurde die Einsetzung einer Projektgruppe zur weiteren Standortuntersuchung an der jeweils ein Fraktionsmitglied beteiligt werden soll.
Die Fortschreibung des Bedarfsplans für Kindertagesbetreuung in Leonberg für die Jahre 2013 bis 2018 wurde in einer umfangreichen Drucksache dargestellt und in der S-Ausschusssitzung vorberaten. Auch hier hat der Gemeinderat einstimmig zugestimmt. Allein für die im Bau befindliche Kindertageseinrichtung am Stadtpark wurden 23 Fachkraftstellen genehmigt und für Warmbronn 4,7 zusätzliche Stellen. Da die Maßnahmen zur Umsetzung der gesetzlichen Anforderungen unumgänglich sind und damit auch die Betreuung für Kleinkinder erheblich verbessert wird, war die Zustimmung auch der SPD-Fraktion selbstverständlich. Das gilt auch für Betreuung der unter Dreijährigen (U3) und der Betreuungsangebote für Grundschulkinder. Die Ausgaben hierfür steigen auf insgesamt 14,3 Mio. € und belasten den Haushalt erheblich, da dem gegenüber nur Einnahmen von 6 Mio. € stehen. Diese setzen sich aus 4,3 Mio. € Landeszuschüsse, 1,4 Mio. € Elternbeiträge und 345 000 € Sonstige Einnahmen zusammen. Damit bleibt ein Abmangel von 8,2 Mio. € für den Haushalt der Stadt.