Zunächst gab es einen Sachstandsbericht der beiden Sportvereinsvorsitzenden von TSV und TSG Hager und Hacker zum Stand der Fusion der beiden Vereine. Die Vorzeichen stehen jetzt gut, dass die Fusion bis zum 1.1.18 klappen wird. Vorgesehen ist dann das freiwerdende Gelände des TSG an der Strohgäustraße zu verkaufen, um damit die notwendigen Neubauten am "Sportpark Glems" zu finanzieren. Weitere beschlossene Punkte waren die Sanierung des Oberlin-Hauses, die Machbarkeitsstudie zur Sanierung des Leobads, die Friedhofserweiterung Höfingen, Gestaltung Rathausvorplatz und "Neuköllner Platz", die Verlängerung der Veränderungssperre See-/Tunnelstraße, sowie der Ausbau Pforzheimer Straße/Am Schloßberg und der Radwegbau Leonberg - Ditzingen. Außerdem wurde unser interfraktionelle Antrag zur Einrichtung von Baumgräbern eingebracht.
Ottmar Pfitzenmaier hat für die SPD Fraktion die geplante Fusion der beiden Leonberger Sportvereine nach dem ersten gescheiterten Versuch begrüßt und unsere Unterstützung zugesichert.
Rüdiger Beising sprach sich für die SPD Fraktion angesichts der um über 600 000 € geringeren Kosten für die Sanierung der Kindertagesstätte Oberlin-Haus aus. Ein zweistöckiger Neubau würde sich auch aus städtebaulicher Sicht nicht in das Landschaftsbild an der Glems einfügen.
Rüdiger Beising nahm auch für die SPD Fraktion zur Machbarkeitsstudie "Sanierung Leobad" Stellung. Da die erforderlichen ca. 10 Mio. € nicht über Kredite finanziert werden können, sollen auf der Haushaltsklausur seitens der Verwaltung Alternativkonzepte vorgelegt werden. Grundsätzlich klingen die von der Verwaltung vorgeschlagenen Sanierungsvarianten vernünftig. Wenn die Kosten für die notwendige Sanierung der Lüftungsanlage aus Brandschutzgründen in der Wärmehalle um ca. 250 000 € bei Schließung des Dampfbades und des innenliegenden Warmbeckens gesenkt werden könnte, könnten wir auch dem zustimmen. Das Leobad muss - angesichts der Finanzlage eventuell in etwas abgespeckter Form - in jedem Fall erhalten bleiben. Eine Sanierung würde auch zu einer erheblichen Betriebskosteneinsparung führen.
Zur Friehofserweiterung Höfingen führte unsere Fraktionsvorsitzende Christa Weiß aus: "Das Planungsbüro hat gute Arbeit gemacht. Leider sind die Randbedingungen alles andere als gut. Wir haben einen Friedhof mit einem Untergrund, der eine normaleVerwesung verhindert. Es gab zwar damals ein Bodengutachten, aber sein Inhalt war offensichtlich falsch. Nun erweitern wir auf der gleichen Fläche. Das ist fruchtbares Ackerland aber nicht geeignet für eine Friedhofserweiterung. Wir brauchen teure Massnahmen, um hier bestatten zu können. Das ist ein fragliches Vorgehen, aber was bleibt uns anderes übrig? Wir hoffen, dass durch Urnenbestattungen, durch die Genehmigung von Baumgräbern, die Anzahl der auf diesem Friedhof besonders teuren Erdbestattungen zurückgeht. Wenn dieser Friedhof erweitert wird, beweisen wir wieder, dass uns unsere Teilorte lieb und in diesem Fall sehr teuer sind."
Auch zur Gestaltung Rathausvorplatz nahm Christa Weiß Stellung: "Das Rathaus wächst in die Höhe und wir dürfen nun über den Rathausvorplatz entscheiden. Das bodengleiche Wasserspiel und der Taubenbaum entspricht unseren Vorstellungen. Wir haben uns in vielen Punkten geeinigt, aber ein Punkt ist für uns nicht gut gelöst. Die SPD-Fraktion möchte einen Gehweg entlang der Straße und eine Busbucht. Wir wollen den Gehweg, weil sich dadurch der Straßenraum Richtung Rathausvorplatz öffnet, weil die Stadtachse räumlich betont wird und weil die eiligen Fußgänger einen direkten Weg nehmen können. Wir wollen die Busbucht, damit der 2-spurige Verkehr nicht direkt nach der Kreuzung eingeengt wird. Wir befürchten Gefahrenpotential durch plötzlichen Spurwechsel. Außerdem erzeugen zusätzlich anhaltende und wieder anfahrende Fahrzeuge zusätzliche Schadstoffe. Ich weiß, dass diese Ausführung nicht der ÖPNV-Philosophie entspricht, aber es ist nach unserer Meinung für diesen Straßenabschnitt die bessere Lösung.
Wir sind uns der Mehrkosten bewusst. Wir sind jedoch angesichts der Bedeutung dieser Platzgestaltung und der insgesamten Kosten des Rathauses von der Wichtigkeit und Richtigkeit des Antrages überzeugt."
In der anschließenden Abstimmung fand der Gehweg keine Mehrheit aber die Busbucht soll angelegt werden. Außerdem wurde ein ebenerdiges Wasserspiel und eine Sommerlinde beschlossen.
Zum Bebauungsplan See./Tunnelstraße, Verlängerung der Veränderungssperre wies Fraktionsmitglied Wolfgang Schönleber noch einmal darauf hin, dass die SPD weiterhin die Erhöhung der GRZ auf 0,25 und der damit einhergehenden dichteren Bebauung nicht mittragen wird.
Christa Weiß hat den von allen Ratsmitgliedern unterschriebenen interfraktionellen Antrag zum Anlegen von Baumgräbern eingebracht.
Interfraktioneller Antrag
Wir bitten die Verwaltung in das Bestattungsangebot für die Leonberger Friedhöfe, überall da, wo es geeignete Bäume gibt, echte Baumgräber mit einem schlichten Namensschild am betreffenden Baum aufzunehmen.
Begründung: Unsere Gesellschaft ist im Wandel. Oft sind Erdbestattungen mit einer nachfolgenden Grabpflege wegen fehlenden oder entfernt lebenden Angehörigen nicht mehr möglich. Hier bietet das Baumgrab mit Namensschild am Baum eine persönliche Alternative. Wir möchten unseren Bürgern diese oft gewünschte Bestattungsform auch hier in Leonberg anbieten.
