16 "öffentliche" Tagesordnugspunkte umfasste diesmal die Gemeinderatssitzung in der zum Ratssaal umfunktionierten Stadthalle. Den meisten Vorlagen konnten, da in den Ausschüssen vorgeklärt, ohne Diskussion zugestimmt werden. Der uns besonders am Herzen liegende Punkt der "Kommunalen Wohnraumstrategie 2030" war vor allem bei den Freien Wählern umstritten, wurde aber mit großer Mehrheit als erster Schritt verabschiedet (Rede von C.Weiß siehe unten). Ebenso fand der Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan "Östl. Riedstraße" zur Errichtung von Containern für Flüchtlinge und Obdachlose eine große Mehrheit. Einstimmig wurde die Erschließung des Gewerbegebiets Leo-West (früher: Längenbühl) gebilligt. Ebenso wurde nach längerer Diskussion die Zufahrtsstraße zur Fa. MAS nach dem Firmengründer Schmigalla benannt. An der kurzen Straße am Rande der alten Autobahntrasse wird derzeit das Firmengebäude errichtet.
Unsere Fraltionsvorsitzende Christa Weiß gab zur "Kommunalen Wohnraumstrategie 2030" folgende Stellungnahme ab:
Es ist 5 Minuten nach 12 Uhr. Wir haben über Jahre das Thema des sozialen Wohnungsbaus verschlafen. Die Mietpreisbindungen sind ausgelaufen. Jetzt schrillen sämtliche Alarmglocken. Jetzt heißt es aufwachen, handeln und zwar jetzt sofort. Zu viele Menschen mit Wohnberechtigungsschein stehen auf der Warteliste für eine Wohnung. Hier dürfen wir nicht abwarten, bis wir bei der Klausur im nächsten Frühjahr ein ausgewogenes Konzept für die kommunale Wohnraumstrategie entwickeln. Heute machen wir den ersten Schritt und das eigentliche Projekt wird dann nächstes Frühjahr geplant und wird bis 2030 dauern. Das ist eine lange Zeit aber auch ein sehr langer Weg. Wir müssen jetzt starten und das müssen wir heute beschließen. Es gibt leerstehende Wohnungen und Häuser. Es gibt Vermieter, die sich scheuen ihre Wohnung zu vermieten, aus Angst keine Miete zu bekommen. Hier tritt die Stadt auf und sagt, bitte vermiete an uns. Wir sind ein seriöser Partner. Das Risiko liegt bei der Stadt. Eine Frage ist noch offen, genügt ein Appell an die Vermieter oder hat die Stadt Möglichkeiten potentiellen Leerstand zu ermitteln? Es ist klar, wir wollen den Weg der Freiwilligkeit, der Einsicht und der Mitmenschlichkeit.
