Die Kommunalwahl am 25. Mai hat sich bei dieser letzten Gemeinderatssitzung vor der Wahl deutlich ausgewirkt. Die Wortmeldungen haben sich stark erhöht, auch wenn häufig nur die Argumente des Vorredners wiederholt wurden.
Die Vorstellung des Bebauungskonzeptes von Wohnbau Layher, der Bedarfsplan für Kindertagesbetreuung, der geplante Ausbau der BAB mit einem 4. Fahrstreifen vor der Anschlussstelle Leonberg-Ost, das Bebauungsplanverfahren Tunnelstraße, das Radverkehrskonzept, die Wohngebietsentwicklung "Hinter den Gärten" in Warmbronn, der Neubau einer Obdachlosenunterkunft am Aldi-Kreisel und der Antrag zur Elektromobiltät waren die wichtigsten Tagesordnungspunkte.
Die Vorstellung des Wohnbaukonzeptes von Herrn Layher und seinem Architekten beeindruckte durch sein klar gegliedertes Gebäudekonzept und der weitgehenden Umsetzung der Vorgaben des Gemeinderats. Christa Weiß bedankte sich bei Layher insbesondere für die Berücksichtgung der Gesichtspunkte des Gemeinderats und dass die Sicht auf die Altstadtkulisse wenigstens punktuell weiterhin möglich ist. Die lange Diskussion um Detailfragen ("wie hoch darf das Mäuerchen sein? 25 cm oder 40 cm) war eigentlich verfrüht. Diese müssen im Planungsausschuss besprochen werden. Aber es waren halt ein paar Bürger anwesend...
Die Fortschreibung des Bedarfsplans für die Kindertagesbetreuung wude von Elviera Schüller-Tietze ausdrücklich begrüßt, auch wenn für Leonberg ein großer finanzieller Aufwand in Höhe vo rund 11 Mio. € netto jährich erforderlich ist. Damit wird eine Versorgungsquote von ca. 35 % für Kindergartenplätze erreicht. Für die Grundschulkinder beträgt die Versorgungsquote ca. 47 %. Eine unserer Forderung nach einer hohen Betreuungsquote für unsere Kinder wurde damit erfüllt.
Der geplante Ausbau der Autobahn mit einem 4. Fahrstreifen vor der Anschlussstelle Leonberg-Ost wurde zwar von Rüdiger Beising begrüßt, jedoch nur wie der Planungsausschuss gefordert hat, wenn zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen verwirklicht werden. Alle anderen Fraktionen unterstützten diese Forderung.
Zum Radverkehrskonzept sagte Christa Weiß, "Die dargestellten Maßnahmen dienen der vermehrten Wahrnehmung. Es gibt neue Radwege, Markierungen werden erneuert, Beschilderungen ergänzt. All dies um das Radfahren attraktiver und sicherer zu machen. Es ist gut, dass die lokale Agenda dieses Jahr das Radfahren in den Vordergrund stellt. Es tut sich was in Leonberg und das ist gut so."
Die Zustimmung zur Beschlussvorlage der Verwaltung über die Festlegung einer Veränderungssperre beim Bebauungsplanverfahren "See-/Tunnelstraße/Dornbuschweg" begründete Wolfgang Schönleber für die SPD-Fraktion. "Aus der Sicht der SPD-Fraktion ist das beabsichtigte Bebauungsplanverfahren ein Spagat zwischen den Belangen der Altanwohner und den berechtigten und auch legitimen Interessen des Investors. Wir wollen auf keinen Fall die Bebauung verhindern; aber in Rücksichtnahme auf die Altanwohner keine so massive Nachverdichtung. Bei der Ver- und Entsorgung des Plangebiets gibt es schon jetzt verkehrliche Konflikte. Um eine Koordinierung öffentlicher und privater Belange zu ermöglichen, sehen wir keine Alternative zu einer Veränderungssperre, die – sollten die Vorgaben und Ziele der Bauleitplanung erfüllt sein – vorzeitig aufzuheben ist."
Ottmar Pfitzenmaier begrüßte die Drucksache Wohngebietsentwicklung "Hinter den Gärten, Warmbronn", jedoch nicht, dass das vorgesehene sog. "modifizierte Ankaufsmodell" künftig für alle künftigen Wohnbauflächen gelten soll. Dieser Punkt wurde in der Druchsache so geändert und mehrheitlich beschlossen.
Die extreme Verteuerung der Kosten für die geplante Obdachlosenunterkunft am Lohlenbächle (Aldi-Kreisel) wurde von allen Fraktionen als nicht hinnehmbar angesehen und ein neuer Suchlauf für einen kostengünstigeren Standort beschlossen.
Der interfraktionelle Antrag zur Elektromobilität - Leasing eines Elektrofahrzeuges - wurde mehrheitlich beschlossen, auch wenn einiges nicht geklärt werden konnte. Insbesondere ob der Zuschussantrag rechtzeitig von der Verwaltung gestellt werden kann. Andererseits braucht der Bäderbetrieb kurzfristig ein Ersatzfahrzeug. Christa Weiß lehnte angesichts der hohen Kosten den Antrag ab. Der von Rüdiger Beising gestellte Zusatzantrag, dass die Leo Energie prüfen soll eine Erdgastankstelle in Leonberg zu errichten, fand keine Mehrheit.
