Gemeinderatssitzung am 30. Januar 2018

Veröffentlicht am 31.01.2018 in Kommunalpolitik
 

Man spürt ihn, den frischen Wind auch in den Gemeinderatssitzungen. Die relativ wenigen und vorberatenen Tagesordnungspunkte wurden zügig abgehandelt.

Der Anstieg der zu betreuenden Kinder mit der Zunahme der Einwohner in Leonberg stellt uns vor immer neuen Aufgaben. Die Kita Nord wurde zwar 2017 beschlossen, kann aber frühestens 2020 in Betrieb gehen. Deswegen haben wir einstimmig eine Interimslösung beschlossen. An den Kirschgärten sollen vorübergehend Container zur Kinderbetreuung aufgestellt werden. Außerdem werden im Halden- und Ludwig-Wolker-Kindergarten sowie im Wichern-Kindergarten vorübergehend jeweils eine weitere Gruppe in den dortigen Mehrzweckräumen eingerichtet.

Weiterhin wurde der Weg frei gemacht für den Baubeginn noch in den Sommerferien der dringend benötigten neuen Mensa in der August-Lämmle-Schule. Dem Vorschlag der Verwaltung für die Bauleitung ein Stuttgarter Architekturbüro zu beauftragen wurde einstimmig zugestimmt.

Dem von der SPD - Fraktion eingebrachten interfraktionellen Antrag für eine Bebauungsplanänderung im Gewerbegebiet Hertich wurde nach längerer Diskussion zugestimmt. Der weitergehende Antrag der Freien Wähler einer generellen Erhöhung im Hertich auch nördlich der Hertichstraße wurde vom Rat mehrheitlich abgelehnt. Die Stellungnahme von Christa Weiß, stv. Fraktionsvorsitzende finden Sie untenstehend.

Der Abrechnung der Kosten in Höhe von 2,7 Mio. € für die Sanierung des Saunabereichs im Sportzentrum wurde einstimmig zugestimmt. Die Kostenschätzung wurde nahezu punktgenau eingehalten. Die LKZ hat darüber berichtet.

 

Stellungnahme von Christa Weiß

Mollenbachstraße, Gewerbegebiet Hertich

 

Anfang gut -Mitte gut- aber ob das Ende gut wird, wird sich zeigen. Wir haben im Norden unserer Stadt ein großes Gewerbegebiet, dessen Weiterentwicklung und Verbesserung uns schon viel Mühe und Arbeit abverlangt hat. Nach dem Grundsatz, dass wir immer bereit sind, auf berechtigte Anliegen der Gewerbetreibenden einzugehen, haben wir so ein Anliegen aus dem Hertich gehört, aufgegriffen und einen interfraktionellen Antrag eingebracht. Unser Ziel war, die Erweiterungswünsche eines Unternehmens zu ermöglichen, aber diese nicht nur ihm, sondern auch den Nachbarunternehmen. Die Verwaltung hat eine Bebauungsplanänderung erarbeitet.Wir sind dem Unternehmen  im wahrsten Sinne aufs Dach gestiegen, haben den gigantischen Ausblick genossen und gesagt: es ist gut so, was wir vorhaben. Das wollen wir machen. Heute sind wir nun beim entscheidenden Schritt angekommen. Wir haben die Maße und die Ausmaße definiert, wollen dies dem Unternehmen vorlegen. Es soll einen städtebaulichen Vertrag geben, der die Kostenübernahme klärt und plötzlich kommt ein Stop vom Unternehmer. Er fühlt sich nicht ausreichend informiert, beklagt die fehlende Kommunikation zwischen ihm und der Verwaltung, was die Kosten des Verfahrens angeht. Wir als Fraktion haben überlegt, sagen wir auch Stop oder sagen wir, jetzt sind wir so weit, dass wir in die Bebauungsplanänderung einsteigen. Dieses  Angebot gilt für das ausgewiesene im Plan definierte Gebiet und wir sind gespannt, wer davon Gebrauch macht und mit der Stadt einen Vertrag abschließen will. Die Arbeit ist gemacht. Das Angebot steht. Man kann jetzt zugreifen.

 

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