In dieser Sitzung wurde eine Reihe wichtiger Entscheidungen getroffen, die in den Ausschüssen bereits intensiv diskutiert wurden. Wichtige Punkte waren die Fortschreibung der Kindertagesbetreuung und die Anpassung der Gebühren. Eine Konzeption für die Wohnraumpotentiale "Vertikale Innenentwicklung". Der von uns abgelehnte Bebauungsplan "See-/Tunnelstraße/Dornbuschweg und der dringend gewünschte Kreisverkehr "Stuttgarter Straße/Neu Ramtel-Straße. Der Bebauungsplan "Stadtumbau Leonberg-Mitte" wurde verabschiedet, Layher kann bauen. Auch die teure Fassadensanierung des Albert-Schweizer-Gymnasiums wurde angestoßen. Und das Wirtschaftsgebäude im Waldfriedhof muss aufwendig saniert werden.
Zu den wichtigsten Punkten hat unsere Fraktionsvorsitzende Christa Weiß eine Stellungnahme abgegeben.
Zum Bedarfsplan Kindertagesbetreuung: Erstmal herzlichen Dank für die umfassende Drucksache zur Fortschreibung des Bedarfsplanes. Wie immer sind die Kinderzahlen und Betreungsbedarfe eingebettet in ein sinnvolles Angebot in den verschiedenen Stadtteilen und Einrichtungen. Wir haben sehr vielfältige Betreuungsformen. Inzwischen ist es möglich Arbeit und Kinderbetreuung zu vereinbaren. Allerdings sehen wir noch eine Lücke für Eltern, deren Arbeitszeit bis in die Abendstunden andauert: Pflegeberufe, Einzelhandel, Dienstleistungsbetriebe. Deshalb unser Antrag eine Spätschicht in einem zentralen Kinderhaus anzubieten. Dort beginnt die Betreuungszeit um 6.30Uhr, d.h. gegen 5.30 Uhr ist die Nacht für diese Familien zu Ende. Gibt es ein Statement der Kinderärzte zum Zusammenhang des Weckens aus dem Tiefschlaf und der kindlichen Entwicklung?
Wir wollen hier nicht die Diskussion aus dem S-Ausschuss wiederholen. Wir haben keine Befürworter gefunden. Den Vorschlag der Verwaltung, die Betreuungszeit auf 10.5 Stunden auszudehnen, halten wir nicht für kindgerecht. Die Einzelbuchung und Zusatzzahlung bedeutet einen unangemessenen Verwaltungsaufwand. d.h. die Verwaltung hat nicht unseren Antrag behandelt, sondern einen Verhinderungsvorschlag gemacht. Schade für die Familien oder Alleinerziehenden für die eine Betreuungsspätschicht wichtig wäre." Unser durchaus berechtigter Vorschlag zur Verlängerung der Öffnungszeiten an einem zentralen Kindergarten fand keine Mehrheit im Rat....
Jugendsozialarbeit
"An unseren Schulen wird gute Schulsozialarbeit gemacht und in den verschiedenen offenen Treffs gute Jugendarbeit angeboten. Schon einige Zeit werden diese zwei Angebote verschmolzen. Die vorliegende Drucksache ist ein weiterer Schritt zu dieser Verschmelzung in den Stadtteilen. Auch an der ALS soll dies ab dem Schuljahr 2018/19 so sein. Nun haben wir von den Betroffenen d.h. dem Schulleiter Herr Wetterauer und dem AWO Vorsitzenden Thomas Brenner gehört, dass dies an ihnen vorbei entschieden werden soll. Herr Wetterauer wurde ursprünglich ein Entscheidungsprozess unter Mitwirkung der Schule signalisiert und Herr Brenner vom Träger hat nicht einmal die heutige Drucksache erhalten. Beide würden also durch den Punkt 4 des Beschussvorschlages vor vollendete Tatsachen gestellt. Wir beantragen deshalb im Punkt 4 den letzten Satz zu streichen. Dafür schlagen wir vor: Die begonnene Beteiligung der ALS am Prozess der Weiterentwicklung von Schulsozialarbeit und Jugendsozialarbeit im Stadtteil Ramtel wird fortgesetzt. Ebenso ist die AWO als bisheriger Träger an diesem Prozess zu beteiligen." Unsere Sachargumente fanden keine Beachtung, die "bürgerliche-grüne" Mehrheit lehnte unseren Antrag ab....
Zum Kreisverkehr Stuttgarter Straße/Neue Ramtel-Straße
"Dank der Weitsicht unseres Herrn Wielands läuft oder besser fährt im Kreisverkehr alles rund. Aus einer Staukreuzung ist wirklich eine runde Sache geworden. Die Autofahrer sind froh, wenigstens eine Staustelle weniger zu haben. Wir Gemeinderäte sind erleichtert, dass dies auch das RP so sieht und das Provisorium zum richtigen großen leistungsfähigen Kreisverkehr mit Bypass ausgebaut wird. Auch die Fußgänger bekommen an 3 Seiten des Kreisverkehrs gute Querungsmöglichkeiten. (Dass dies im Osten nicht möglich ist, finde ich bedauerlich, denn gerade hier gibt es bedingt durch die Bushaltestelle viele Fußgänger, die genau da auf dem direktem Weg queren werden.) Danke an alle, die sich für diesen Kreisverkehr eingesetzt haben." Hier stimmten alle Räte dafür...
Zum Bebauungsplan SEE-/Tunnelstr.
"Die SPD-Fraktion wird diesen Bebauungsplan ablehnen. Er widerspricht mit der Erhöhung der Grundflächenzahl im nördlichen Teil vollkommen unserer Vorstellung eines Baugebietes am Fuße eines Hanges. Herr Molzberger hat sehr differenziert und plastisch aufgezeigt, wie diese Erhöhung durchschlagen wird. Leider ohne Erfolg. Die Baulobby hat zugeschlagen. Der Profit Einzelner geht zu Kosten der Allgemeinheit. An diesem Burghaldenhang gibt es schon einige Bausünden. Wir hätten jetzt die Chance gehabt, es bei diesem Bebauungsplan besser zu machen. Das Planungsamt hat uns eine umgebungsverträgliche Variante vorgeschlagen. Die Mehrheit will jedoch mehr Bauen zulassen. Wir als Minderheit verlieren hier im Gemeinderat. Draußen allerdings, verliert im Stadtbild ein schönes, grünes Wohngebiet." Auch hier haben wir keine Mehrheit im Rat bekommen...
