Haushaltsrede der SPD-Fraktion 2016
Zeit großer Ansprüche ist vorbei
Eines wird sofort klar: In den nächsten Jahren werden wir alle keine großen Ansprüche an die Stadt stellen können. Die Haushalte sind chronisch unterfinanziert. Sinkende Einnahmen, wachsende Aufgaben und damit verbunden steigende Personalkosten – das rechnet sich je nach Berechnung auf Defizite zwischen 2 und mehr als 5 Millionen Euro. Die Zeiten, in denen wir Rücklagen bilden konnten und gleichzeitig die Verschuldung zurückführten, sind vorbei. Dringend erforderliche Investitionen in die Sicherung unserer Zukunft können wir nur über das Aufbrauchen unserer Rücklagen sowie den Verkauf von Grundstücken finanzieren. Eine nachhaltige Finanzpolitik sieht wahrhaft anders aus.
Gerade weil das so ist, wären wir als Gemeinderäte auch gerne früher über die Lage informiert worden und hätten uns in der Mitmachkommune Herrenberg gefreut, früher an der Konsolidierungsliste mitwirken zu können. Wir sollten den Versuch einer erneuten Haushaltsstrukturkommission machen.
Und dennoch stimmen wir der Verwaltung zu: Wer nicht jetzt in die Zukunft Herrenbergs investiert, wird sie verlieren. Jetzt müssen wir Herrenberg 2020 verwirklichen, jetzt müssen neue Wohnmöglichkeiten geschaffen werden, jetzt muss die Einkaufsstadt auf ein solides Fundament gestellt werden, jetzt müssen wir die Weichen für ein attraktives Verkehrsnetz schaffen, jetzt müssen weitere Bildungs- und Betreuungsangebote für unsere Kleinen errichtet werden, ja auch der Ausbau des Kulturangebots verträgt keinen Aufschub. Das wird nicht ohne Neuverschuldung gehen. Aber kein Unternehmer wird warten bis er Geld hat, sondern wird dann investieren, wenn er einen Markt erkannt hat. Der schwäbische Unternehmer soll uns Vorbild sein, wenn es um Zukunftsinvestitionen geht, die schwäbische Hausfrau aber, wenn es darum geht, die Kosten der laufenden Verwaltung im Griff zu behalten.
Richtig ist deswegen auch die Position der Verwaltung, dass wir alle Einnahmen und Ausgaben kritisch auf den Prüfstand stellen müssen, damit wir nachfolgenden Generationen nicht eine schlimme Hypothek hinterlassen. Strukturelle Schnitte sind im Haushalt erforderlich. Dies wird umso deutlicher, wenn man erkennt, dass unser Investitionsprogramm weiter nur durch Grundstückserlöse von jährlich zwischen 2 und 5 Millionen finanziert werden kann.
Was ist für unsere Zukunft unbedingt erforderlich?
- An erster Stelle müssen wir mit den vorhandenen Mitteln besser haushalten und sparen. Aber eben nicht, wie neoliberale Propaganda es uns weismachen will, vorrangig am Personal: an Erzieherinnen und Lehrern, an Polizisten und Verwaltungsbeamten. Gerade in diesen Wochen sehen wir, wohin das führt: Sicherheit und Freiheit sind bedroht, weil man Personal so weit abbaute, dass die notwendigsten staatlichen Aufgaben nicht mehr geleistet werden können. Wer pauschal 10 Stellen weniger fordert, der hat einfach nicht den Mut zu sagen, wo er sie einsparen möchte.
Die Infrastruktur ist in Deutschland inzwischen so heruntergewirtschaftet, dass sie zur Fessel der ökonomischen Entwicklung wird. Aus unserer Sicht müssen wir uns nun in Herrenberg darauf besinnen, was zur Sicherung der Zukunft unbedingt erforderlich ist und was zwar wünschenswert, aber nicht notwendig ist. Ja, es wäre schön, wenn der Schillerplatz toll gestaltet würde, wir einen Großspielplatz oder wir ein attraktiveres Lichtkonzept in der gesamten Altstadt hätten. Aus unserer Sicht kann dies alles aber auch später und in Etappen realisiert werden. Wir sind auch der Auffassung, dass im Rahmen eines integrierten Verkehrskonzepts nicht an erster Stelle zwei Parkhäuser stehen dürfen, sondern vielmehr ein kostenloser Busverkehr oder ein schlüssiges Radsystem.
Dass die Kostenkontrolle bei der Abwicklung von öffentlichen Bauvorhaben unzureichend ist, mussten wir leider in der Vergangenheit häufig feststellen. Das Controlling, aber auch die begleitende Beteiligung des Gemeinderates muss dringend verbessert werden. Dass wir am Ende enormer Kostensteigerungen einfach abnicken müssen, werden wir nicht mehr hinnehmen.
Einnahmestruktur nachhaltig sichern
- An zweiter Stelle müssen wir unsere Einnahmen erhöhen. Für uns Sozialdemokraten sind Gebührenerhöhungen kein tabu. Der Kostendeckungsgrad ist bei vielen kommunalen Leistungen erschreckend gering. Nirgendwo kann man bsp. so billig parken. Wir sollten aber Gebührensprünge vermeiden, die nur deswegen zustande kommen, weil wir jahrelang die Gebühren nicht angetastet haben. Wir beantragen eine 3-jährige regelmäßige Überprüfung aller Gebühren, damit der Bürger mehr Verlässlichkeit erhält. Wenn wir ständig die Gebührenschraube bei den Kindergärten drehen, dann ist dies nur noch dann zu rechtfertigen, wenn wir dabei eine Sozialstaffelung vorsehen. Der Reiche kann gut 20% der Kosten tragen, Arme und Normalverdiener aber nicht. Unsere Kinderbetreuung ist eine der teuersten im Vergleich der Kommunen. Ob das für die Qualität der Kindererziehung wirklich notwendig ist, müssen wir erst feststellen. So wie vorgeschlagen werden wir die Erhöhung der Gebühren in den Kindergärten nicht mittragen.
Eine Erhöhung der Gewerbe- und Vergnügungssteuer ist aus unserer Sicht dagegen überfällig. Wenn wir von Familien, Grundstücksbesitzer und allen Gebührenzahler einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung verlangen, dann ist es ein Gebot der Gerechtigkeit, Unternehmen, die in den letzten Jahren ordentlich verdient haben, auch heranzuziehen. Mit den Neufestsetzungen bewegen wir uns immer noch erst im Mittelfeld aller Gemeinden im Ballungsraum Stuttgart. Sind es nicht gerade auch die Gewerbetreibenden, die von unseren Investitionen in Herrenberg 2020 profitieren?
Steuern und Gebühren zu erhöhen ist aber letztlich vergeblich, wenn wir nicht langfristig die Basis für höhere Einkommens- und Gewerbesteuer verbreitern und unseren Platz im letzten Tabellendrittel bei den Gewerbesteuereinnahmen verlassen, und zwar auch und vor allem durch mehr Gewerbesteuerzahler. Aktive Wirtschaftsförderung muss ein zentrales Aufgabenfeld auch in Herrenberg werden. Warum gelingt es Nagold, auf dem Eisberg schnell zahlreiche Unternehmen anzusiedeln, warum stehen auf dem Flugfeld in Böblingen die Unternehmen Schlange und bei uns entwickeln sich die Gewerbesteuereinnahmen rückläufig? Wir sind ein idealer Standort für bsp. die zahlreichen Ableger großer Unternehmen, die sich momentan im Rahmen der Revolution Industrie 4.0 gründen: Nähe zu den Universitäten, zum Flughafen, zur Messe. Die von uns investierten Millionen auf dem BayWa-Areal sind totes Kapital, wenn diese Toplage direkt am Bahnhof nicht rasch vermarktet wird. Das alles haben die Fraktionen nun lange genug gesagt und wenig ist geschehen. Wir beantragen, dass unser kommunaler Wirtschaftsförderer zeitlich befristet durch ein externes Vermarktungsbüro unterstützt wird.
Die größte Einnahmequelle aber ist der Anteil der Stadt an der Einkommensteuer. Wenn wir als Stadt für junge Familien nicht attraktiv sind, dann wird Herrenberg keine Zukunft haben.
Bezahlbarer Wohnraum
Dazu gehört, dass wir bezahlbaren Wohnraum anbieten. Da der freie Markt dies nicht schafft, müssen wir den Gedanken einer Wohnbaugesellschaft konsequent vorantreiben. Die Mittel für Subvention stecken wir lieber in eine eigene Gesellschaft als sie Bauträgern zukommen zu lassen. Finanzierungsansätze sucht man aber leider vergebens im Haushalt.
Dazu gehört, dass junge Familien Wohneigentum bilden können, ältere Menschen Gelegenheiten erhalten, in Würde in eigenen vier Wänden alt zu werden. Neue soziale Wohnformen in ökologischer Bauweise müssen angeboten werden. Das Neubaugebiet Herrenberg-Süd ist für die Schaffung attraktiver Wohnquartiere sehr geeignet. Wir brauchen dieses Wohngebiet um den Wohnungsbedarf zu decken, um neue Wohnformen in Quartieren zu ermöglichen, um Kaufkraft in der Stadt zu halten, aber auch um Flächen für eine Wohnbaugesellschaft zu erhalten. Dem Licht am Horizont des Leibfried-Areals sollte man genauso entschlossen nachgehen wie einer Besiedlung auf dem alten Freibadgelände.
Kein Sparen an Bildungs- und Betreuungseinrichtungen
Junge Familien benötigen vor allem aber auch Betreuungs- und Bildungsangebote für ihre Kinder. Wie groß die Nachfrage ist, wird daran deutlich, dass trotz großer Anstrengungen der Stadt in der Vergangenheit der Bedarf nicht gedeckt werden kann. Insbesondere die Tagesbetreuung in den Stadtteilen steht in den Sternen. Ohne Planungssicherheit für ihre Kinder können junge Familien ein Leben in Herrenberg aber nicht ins Kalkül ziehen. Deswegen ist eine mittelfristige Perspektive aufzumachen, deswegen müssen wir Ganztagesbetreuung, übergangsweise auch in Zentren im Süden und Norden der Stadtteile anbieten, deswegen müssen Kindergärten und Schulen in diesem Punkt zusammenwirken. Die sehr hohen Investitionen für ein Kernzeitengebäude an der Vogt-Hess-Schule kommen für uns nur in Frage, wenn dieses dann vom gesamten Markwegschulzentrum genutzt werden kann. Ein zentrales Familienzentrum widerspricht dem Gedanken eines niederschwelligen Beratungsangebots. Billiger und effektiver sind hier Angebote in den Stadtquartieren. Die Stadt Ludwigsburg macht uns dies vor.
Uns ist bewusst, dass die Aufgabe der Kinderbetreuung eine enorme neue Herausforderung für die Kommunen ist. Deswegen ist Pragmatismus und Realismus angesagt. Die Kostenstruktur in diesem wichtigsten Kostenfeld der Kommune muss kritisch unter die Lupe genommen werden, zur Not auch mit externer Hilfe.
Gute Bildung und gute Betreuung sind die Lösung für mehr Bildungsgerechtigkeit in Deutschland. Noch immer ist Deutschland am Tabellenende, was die Chancen von Kindern mit Migrationshintergrund und sozial schwachen Familien angeht. Das können wir uns nicht mehr leisten. Ob unser pädagogisches Konzept Infans diesem Ziel Rechnung trägt oder gerade schwächere Kindere allein lässt, wollen wir jetzt nach einigen Jahren der Einführung systematisch ermitteln.
Um für junge Familien attraktiv zu sein, müssen wir auch den gewaltigen Sanierungsstau in den Schulen abbauen. Es ist Aufgabe des Gebäudemanagements hierfür einen konsequenten Stufenplan zu entwickeln. Das Beispiel der Grundschule Haslach zeigt, wohin wir kommen, wenn wir die Substanz so verfallen lassen, dass ein Neubau günstiger wird als eine Sanierung.
Modernes Einkaufen endlich auch in Herrenberg
Alle Bürger einer Stadt brauchen Einkaufsmöglichkeiten. Wir hoffen, dass das Seeländerareal auch in einer abschwächenden Konjunktur umgesetzt werden kann. Es ist eine tragende Säule eines Konzeptes zur Rettung der Altstadt. Aber nur, wenn wir als Kommune den öffentlichen Straßenraum so gestalten, dass beide Areale als Einheit erlebt werden können. Deswegen stellen wir die dafür eingesetzten 2 Millionen nicht in Frage. Ein neues Lichtkonzept in der Altstadt wäre wünschenswert. Entscheidend für den Einkaufsstandort aber sind andere Dinge wie Ladenöffnungszeiten, attraktive Ladengestaltungen, interessante Angebote, fachlich fundierte Beratung, sicherlich auch die Verzahnung von Laden und Internet, von Kultur, Gastronomie und Wohnen mit dem Einzelhandel sowie eine gemeinsame Vermarktung des „Erlebniszentrums Herrenberger Altstadt“. Ein Altstadtmanager muss mehr sein als ein Vertreter des Einzelhandels. Wir beantragen, dass wir auch diese Aufgabe zeitlich befristet an einen externen qualifizierten Projektentwickler vergeben.
Die Nahversorgung der südlichen Stadtteile muss verbessert werden.
Kultur als wichtiger Standortfaktor
Man ahnt es ja schon: Wenn gespart wird, ist für manche die Kultur nur noch reines Sahnehäubchen. Wer aber mit den Menschen spricht, der wird schnell feststellen, dass bei wachsender Freizeit kulturelle Angebote zu einem wichtigen Standortfaktor werden. Wir unterstützen deswegen die Verwaltung in ihrem Vorhaben ein Kultur- und Tourismuskonzept zu erarbeiten genauso wie in ihrem Vorhaben, das Konzept für ein Museum im Fruchtkasten weiterzuentwickeln. Wer moderne Museen wie in Göppingen oder Ravensburg besucht, der ahnt sehr schnell, wie viele Menschen durch solch ein Angebot in die Stadt gelockt werden können, wie viel Kaufkraft entstehen kann und wieviel Steuern fließen könnten. Der aktuell aufgestellte Bauzaun ist eine Mahnung, dass wir schnell etwas gegen den Zerfall des zweit wichtigsten historischen Gebäudes unserer Stadt tun müssen. Die Weigerung der CDU, nicht einmal sorgfältig die Entscheidungsgrundlagen zu erarbeiten, ist nur so zu erklären, dass diese Fraktion grundsätzlich Nein sagt zu einem Stadtmuseum. Das Kino erlebt gerade wieder einmal einen enormen Aufschwung in Deutschland. Es wird doch möglich sein, entlang der Schiene auch endlich ein Kinoangebot in Herrenberg umzusetzen.
Für unsere Sommerfarben fehlt eine klare Zielsetzung und Konzeption, sie sind zu einem gesichtslosen Kulturmix aus klassischer Musik, bildender Kunst, Theater, Kabarett und kommerziellem Stadtfest verkommen. Damit kann man nicht in die Region hinausstrahlen.
Wir warnen davor der Logik des Antrags der Sportvereine zu folgen. Wenn wir in diesem Bereich einen Inflationsausgleich gewähren, dann schaffen wir einen gefährlichen Präzedenzfall. Bisher kennen wir einen solchen schematischen Ausgleich weder bei den Einnahmen noch bei den Ausgaben.
Demokratie sichern
Nicht nur in Herrenberg stehen wir also vor großen Herausforderungen. Alle, die aus Protest mal einfach ein Kreuz bei der AFD machen, sollten sich bewusst sein, dass diese Partei in der parlamentarischen Praxis bisher nichts zur Lösung beiträgt und dass ihre programmatischen Antworten einen üblen Rückfall in die 50er Jahre oder davor bedeuten.
Da kocht so manch einer sein übles Süppchen mit dem Elend und der Not von Menschen, die vor Bomben, Unterdrückung und Vergewaltigung fliehen. Dieser menschlichen Herausforderung werden wir nur bewältigen, wenn wir die innergesellschaftliche Solidarität wieder mehr betonen. Die zunehmende Schere zwischen Arm und Reich ist der Boden für Hass und Gewalt. Die Schwachen lassen ihren Frust an den noch Schwächeren aus. Deswegen kann die Integration der Menschen auf der Flucht nur gelingen, wenn wir als Kommune dafür nicht die Leistungen für die Schwächeren in unserer Gesellschaft kürzen. Solidarität kann nur der zeigen, der Solidarität erfahren hat. Trotz schlechter werdender Haushalte dürfen wir also nicht an der Unterstützung der sozial Schwachen sparen.
Die großartige Resonanz beim Jugendforum oder bei den Workshops zur LEA in der Stadthalle ist dafür ein ermutigendes Zeichen einer toleranten Zivilgesellschaft.
Wir stimmen dem Haushaltsplan der Stadt zu, weil wir den Grundaussagen zustimmen. Unsere Kritik in Details bringen wir mit unseren Anträgen zum Ausdruck.
Wir danken der Verwaltung für die Aufstellung des Haushaltsplanentwurfes. Wir danken insbesondere dafür, dass man sich sehr bemüht hat, ihn verständlich und lesbar zu halten.
Bodo Philipsen