Wir im Kreis Böblingen.

SPD im Kreis Böblingen

Haushaltsrede der SPD-Fraktion zum Haushalt 2022

Rede zum Haushalts-Entwurf 2022 des Landkreises Böblingen

22.11.2021
Dr. Tobias Brenner, Fraktionsvorsitzender
Es gilt das gesprochene Wort!

Die Anträge zum Haushalt 2022 sind hier zu finden.

Unser Standpunkt zu Montagsspaziergängen

In seiner Sitzung vom 26.01.2022 befasste sich der Ortsverein unter anderem mit den zwischenzeitlich auch in Bondorf üblichen Montagsspaziergängern. Teile des Ortsvereins, also Teile der SPD, kamen zur der Auffassung einen Gegenpol zu setzen.
 
Diese Teile der SPD distanzieren sich von den Inhalten, die die „Spaziergänger“ in den umliegenden Gemeinden so von sich geben, wenn sie von Zwang und Diktatur reden. Die Wenigsten davon haben je eine Diktatur erlebt. Sie schwadronieren vor sich hin ohne zu wissen was es bedeutet in einer Diktatur zu leben. . 
Wer allerdings mit kleinen Kindern, Kinderwagen und ohne Mundschutz durch die Gegend läuft und jede Coronaverordnung ignoriert, darf hinterher auch nicht dem Gesundheitssystem die Schuld geben, wenn jemand aus dem persönlichen Umfeld dem Virus zum Opfer fällt. Arzte und Krankenschwestern unternehmen nämlich alles menschenmögliche um jeden, der ihnen anvertraut ist zu retten.
 
Hier stehen viele Mitglieder der SPD klar auf Regierungsseite und werden sich künftig zeigen. 
 
Die Sitzungsteilnehmer waren sich einig, dass nicht zur Teilnahme aufgerufen wird. Jeder weiß, wann und wo die „Montagsspaziergänger“ auftreten. Jeder kann und darf sich frei entscheiden, ob er oder sie mal vorbeischaut. Wir befürworten, dass sich jede/r impfen lassen soll, sofern es keine gesundheitlichen Einwände gibt, die eine Impfung ausschließen. Darüber hinaus sollten Politiker aber mal über die Antikörper, die Genesene in sich tragen, nachdenken.

Haushaltsrede Januar 2022

Gestern wurde im Gemeinderat der Haushalt für 2022 verabschiedet.

Gerne teilen wir das Redemanuskript unseres Fraktionsvorsitzenden Norbert Weinmann mit euch.

Haushaltsrede im Gemeinderat am 25.01.22
Sehr geehrte Frau Walther, liebe Gemeinderats-
kolleg*innen, sehr geehrte Presse und werte Zuhörer*innen.
Auch in diesem Jahr verabschieden wir den Haushaltsplan
für das Jahr 2022 nicht mehr im alten Jahr 2021, sondern
bereits im neuen Jahr. Dies ist mit dem großen
Arbeitsaufwand, den die Verwaltung leisten musste zu
begründen. Hier schon einmal herzlichen Dank.
Erlauben Sie mir ein paar Vorbemerkungen.
Wer hätte gedacht, dass uns Corona auch 2022 noch so
beschäftigt und einschränkt.
Was haben uns diese Umstände gelehrt:
Die Pandemie verlangt ein hohes Maß an Verständnis für die
einzelnen, oft sehr kontroversen Positionen im Umgang mit
Corona. Und es ist wichtig, trotz äußerem Abstand, Nähe
und Nahbarkeit zu schaffen.
Dankbar sind wir, dass unsere neue Bürgermeisterin Frau
Walther uns wieder zu konstruktiver Zusammenarbeit im
Gemeinderat geführt hat und wir wieder sachlich über
unterschiedliche Themen und Aufgaben diskutieren und
gemeinsam sinnvolle Lösungen erarbeiten können. In den
ersten sieben Monaten ihrer Amtszeit haben Sie, Frau
Walther schon etliche Gespräche mit Vertretern der lokalen
Wirtschaft, Vereinen, Organisationen und Bürgerinnen und
Bürgern geführt, um Kontakte herzustellen und sich ein Bild
von den jeweiligen Situationen zu machen.

Meine Haushaltsrede wird in diesem Jahr etwas kürzer
ausfallen, da Frau Walther in Ihrem Bericht im
Mitteilungsblatt zum Haushalt am 16.12.21 schon sehr
ausführlich berichtet hat.
Ich werde mich auf einige, uns wichtige Schwerpunkte
konzentrieren.
Bei den Haushaltsanträgen haben wir uns als SPD-Fraktion
zurückgehalten, da sehr wichtige Anträge aus früheren
Jahren noch nicht umgesetzt wurden, z.B. die
Sozialwohnungen in der Elsenhalde, die hoffentlich - wie im
Plan im Jahr 2023 in Angriff genommen werden, da trotz der
Bebauung im Hasenbühl dringender Bedarf besteht.
Genauso wichtig ist uns die Weiterverfolgung, bzw. die
Umsetzung der Digitalisierung in unseren Schulen; und auch
im Rathaus. Dazu gehören digitale Möglichkeiten für die
Bürgerinnen und Bürger bei Formularen, die zukünftig über
die Homepage abgerufen werden können. Ebenso die
Einrichtung einer WLAN-Verbindung in der Gemeindehalle
und der Breitbandausbau im Industriegebiet.
Wir begrüßen es, dass es mit dem neuen Standort für die
Diakonie- und Sozialstation sehr konstruktiv vorangeht und
eine Beratung über Möglichkeiten der Umsetzung
stattfindet.
Die Verantwortung für unsere älteren Mitbürger ist und
bleibt eine wichtige Aufgabe. Mit betreuten Wohnformen
geht es im Rahmen der Ortsentwicklung weiter und es gibt

sicher gute Lösungen dafür. Auf Grund des hohen Bedarfes
sind wir gefordert, weiter daran zu arbeiten. Unsere älteren
Mitbürger brauchen Perspektiven für altersgerechtes,
zentrumsnahes Wohnen. Dadurch ergeben sich
Möglichkeiten, freiwerdenden Wohnraum im Außenbereich
für junge Familien nutzbar zu machen.
Wir müssen auch die Betreuungsangebote über eine
Bedarfsprognose von der Krippe bis zur Schule überprüfen.
Gegebenenfalls müssen dann Öffnungszeiten und Angebote
angepasst werden, um den Eltern Freiräume für ihre
Berufstätigkeit zu ermöglichen.
Bei einem Haushaltsvolumen von knapp über 28,1 Millionen
werden wir wieder mit einem Fehlbetrag von ca. 2 Millionen
abschließen, der in den nächsten 3 Jahren ausgeglichen
werden muss.
Die Eröffnungsbilanz wird dringend gebraucht, damit wir
die Jahre 2019/2020/2021 abschließen können, um genau zu
wissen, wo wir stehen und wo wir investieren können oder
müssen. Im Finanzausschuss wurde von der Kämmerei
mitgeteilt, dass nur noch Überprüfungen und kleine
Anpassungen nötigt sind. Hier beantragen wir, dass dies sehr
zügig bis spätestens Mai 2022 abgeschlossen wird (die
Aufgabe wird sicher nicht geringer, je länger sie dauert).
Wir haben uns entschlossen, personell in einigen Bereichen
den Haushaltsplan aufzustocken, da wir feststellen mussten,
dass wir ohne das nötige Personal, immer weiter in einen
Investitionsstau kommen und wir keine Ressourcen haben,

uns um zukunftsweisende Projekte zu kümmern - das
Tagesgeschäft bestimmt den Alltag. So kann eine Gemeinde
nicht weiterentwickelt und zukunftsfähig aufgestellt werden.
Das Jahr 2022 und die folgenden Jahre werden stark vom
Tiefbau und der Ortsentwicklung geprägt sein. Wir haben in
den letzten Jahren zu wenig investiert. Die Ortsentwicklung
wird 2022 ein zentrales Thema sein, das sehr viel Kraft und
Ideen fordern wird. Es gibt im Ort sehr viele interessante
Flächen (ca. 4,5 Hektar an Baulücken), die entwickelt
werden müssen. Die Gemeinde muss das Heft in der Hand
halten und den Ort weiterentwickeln und gestalten. Das
Bauamt wird an dieser Stelle stark gefordert sein - deshalb
haben wir dort die nötigen Arbeitskapazitäten geschaffen.
Die stabile Gewerbesteuer von ca. 3,5 Millionen Euro -
allerdings auch die erfreulichen 7,5 Millionen Euro
Einkommenssteuer, die wieder leicht gestiegen ist, werden
uns dabei helfen. Vor nicht allzu langer Zeit waren beide
Steuereinnahmen in vergleichbarer Höhe. So wie wir
auskömmliche Gewerbesteuererträge brauchen durch die
Ansiedlung entsprechender Betriebe, sollten wir auch den
Zuzug von qualifizierten, Mitarbeiter*innen, künftigen
Bürger*innen fördern. Sie bilden das Mitarbeiterpotential für
die Firmen, die wir gerne bei uns ansiedeln möchten; sie
sorgen für die erwünschte Auslastung unserer
Gemeindeeinrichtungen und tragen zum Umsatz des
örtlichen Einzelhandels bei.

Im Ausgabenbereich verzeichnen wir deutliche Steigerungen
für die Personalkosten. Wir haben zusätzlichen Stellen beim
Rathauspersonal im Haushaltsplan eingestellt, die dringend
nötig sind, um den Investitionsstau abzubauen. Wir
begrüßen die Stelle des Klimaschutzes, die zu ca. 90%
gefördert wird, da dies Einsparungen beim
Ressourcenverbrauch ermöglicht, bei den vielen
gemeindeeigenen Gebäude und Wohnungen. Bedingt durch
die erfreulich steigenden Geburtenzahlen wird das Personal
für die Kinderbetreuung entsprechend aufgestockt (sofern
genügend Personal gefunden wird). Dies führt sicher auch
dazu, dass wir uns in der Grundschule wegen zusätzlicher
Räume Gedanken machen müssen. Wir sollten auch die
Renovierung der in die Jahre gekommenen „Kindergärten“
und der „gemeindeeigenen Wohnungen“ im Hinterkopf
behalten, da dort zunehmend höhere Unterhaltungskosten
entstehen.
Erfreulicherweise unterhält unsere Gemeinde zum Teil lange
bestehende, aber auch neu geschlossene nationale und
internationale Partnerschaften; diese müssen wieder aktiviert
und gepflegt werden. Corona hat das verhindert. Der
vorgeschlagene Partnerschaftsausschuss könnte wertvolle
Impulse geben.
Auch 2022 müssen wir sorgsam die uns anvertrauten Mittel
einsetzen, um die Substanz zu erhalten und nachhaltige
Investitionen für die Zukunft tätigen zu können. Wir müssen
da auch eine Haushaltskonsolidierung aktiv in Angriff
nehmen.

Wir wünschen, dass unsere Gemeinde wieder dauerhaft
positiv in Öffentlichkeit und Presse wahrgenommen wird.
Wir erleben derzeit, dass sich die Rathausmannschaft
zusehends wieder als eine Einheit sieht und auch mit dem
Gemeinderat und der Bürgermeisterin sehr gut
zusammenarbeitet; nur so werden wir vorankommen. Für
den Neuanfang mit unserer neuen Bürgermeisterin ist es
wichtig, dass wir nach vorne sehen und die alten
Grabenkämpfe zu den Akten legen.
Wir schätzen es sehr, dass wir uns wie immer auch im
vergangenen Jahr auf unsere ehrenamtlichen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verlassen konnten, die
wieder Vieles für das Gemeinwohl getan haben. Ganz
besonders ist dies auch bei unserer Impfaktion deutlich
geworden. Wir wissen, dass das ein hohes Gut ist.
Bleibt zum Schluss Ihnen Frau Horn, Frau Bahlinger und
Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu danken (für Frau
Bahlinger ist es der letzte Haushalt in unserer Gemeinde, wir
wünschen Ihnen für Ihren weiteren beruflichen Werdegang
alles Gute) und hoffen, dass es uns auch in den nächsten
Jahren gelingt, sowohl die nötigen Mittel für die einzelnen
Haushaltsbereiche bereitzustellen als auch den
Schuldenstand weiter zu reduzieren. Wir werden uns auch
weiterhin bemühen, im gegenseitigen Respekt uns zu
begegnen, wohl wissend, dass wir uns alle auch bei zum Teil
unterschiedlichen Auffassungen über das Wie, einem
gemeinsamen Ziel verpflichtet fühlen: dem Wohl unserer

Gemeinde und ihre Bürgerinnen und Bürgern und zum Wohl
für Schönaich. Möge uns das gelingen.
Vielen Dank! Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt zu.

Sarah Lorusso - Neue SPD Gemeinderätin in Holzgerlingen

Sarah Lorusso folgt Ralf Mickeler in den Gemeinderat von Holzgerlingen.

Ihre Einsetzung erfolgte in der ersten Gemeinderatssitzung 2022 am 25. Januar.

 

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