Wir im Kreis Böblingen.

Veröffentlicht am 6.Mai 2025

An den Vorsitzenden des Gemeinderates
Herrn Oberbürgermeister Nico Reith

Antrag:
1. Die bisherige Jugendbeteiligung in Herrenberg wird zeitnah evaluiert und fortgeschrieben
2. In diesem Rahmen wird auch eine Beteiligung von Kindern vorgesehen

Begründung:

Wer Kinder und Jugendliche früh und wirksam in die kommunalpolitischen Entscheidungen einbezieht, profitiert auf vielen Ebenen:

• Beteiligung macht Kinder und Jugendliche stark und zeigt ihnen Selbstwirksamkeit.
• Beteiligung ist bereichernd für die Kommune.
• Beteiligung bildet.
• Beteiligung stärkt die Verbindung zum Wohnort. 
• Beteiligung fördert die Demokratie.

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Veröffentlicht am 7.April 2025

Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion zur Beschleunigung der Entwicklung des Aischbach-Areals

An den Vorsitzenden des Gemeinderats
Herrn Oberbürgermeister Nico Reith

Für eine zeitnahe Entwicklung des Aischbachareals wird ein erfahrener externer Dienstleister als Kooperationspartner der Stadtverwaltung für die Vermarktung, Projektsteuerung Planung und Erschließung, Finanzsteuerung und das Verfahrensmanagement beauftragt.

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Die Gemeinderatsfraktion der SPD Weil der Stadt bittet den Gemeinderat, Folgendes zu beschließen:

In die Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer (Zweitwohnungssteuersatzung) wird ein §5a Befreiung von der Zweitwohnungssteuer eingefügt. 

§5a Befreiung von der Zweitwohnungssteuer

 (1) Schülerinnen und Schüler, Auszubildende sowie Studentinnen und Studenten sind auf Antrag von der Zahlung der Zweitwohnungssteuer zu befreien. 

Begründung:

Viele Auszubildende und Studenten die öfter bei ihren Eltern zu Hause sind, haben keinen Zweitwohnsitz mehr in Weil der Stadt gemeldet, da sie sonst einen nicht unerheblichen Betrag an Zweitwohnungssteuer zahlen müssten. 
Dabei können gerade Schüler, Auszubildende und Studenten erhebliche Vorteile durch einen Zweitwohnsitz haben. Ein Vorteil wäre ein erweiterter Versicherungsschutz dieser Personen (bspw. im KFZ-Bereich), der oft an den Wohnsitz bei den Eltern gebunden ist.

Alle, die selber einmal Schüler oder Student waren, oder schon einmal eine Ausbildung gemacht haben, wissen wie knapp das Geld in dieser Zeit sein kann. Wir glauben nicht, dass dieser Beschluss die Stadt viel Geld kosten würde. Gleichwohl würde diese Änderung einigen Bürgerinnen und Bürgern das Leben vereinfachen und Ärger ersparen. 

Die SPD Fraktion hat einen Antrag im GR eingebracht mit der Absicht, den Carlo Schmid Platz durch eine Reihe von Platanen entlang des Mäuerlesgangs aufzuwerten.

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Der Kreistag möge beschließen

1. Von einer Beschlussfassung zum TOP „Verbundweite Medizinkonzeption für den Klinikverbund Südwest“ wird bei der Kreistagssitzung am 05.05.2014 Abstand genommen.

2. Die Kreisverwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Stadtverwaltung Leonberg zeitnah intensive Gespräche mit der Geschäftsleitung des Robert-Bosch-Krankenhauses aufzunehmen. Dabei ist grundsätzlich zu klären, ob und in welcher Form das Robert-Bosch-Krankenhaus bereit ist, an der Weiterführung des Kreiskrankenhauses Leonberg mitzuwirken.

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