10.06.2015 in Anträge von SPD Stadtverband Böblingen

Antrag des Stadtverbands zur Abschaffung der Kita-Gebühren

Nach einstimmigem Beschluss durch den Vorstand des SPD-Stadtverbands Böblingen, werden wir bei der Hauptversammlung des SPD-Kreisverbands Böblingen den folgenden Antrag einbringen:

Der SPD-Kreisverband beschließt, die KiTa-Gebühren innerhalb der nächsten Landtagslegislaturperiode komplett abzuschaffen. Dabei ist zu gewährleisten, dass die hohe Qualität in den Kindertageseinrichtungen nicht nur erhalten, sondern weiter ausgebaut wird. Zudem darf die Abschaffung der Gebühren nicht zu finanziellem Mehrbedarf in den Kommunen führen. An dem erfolgreichen Subsidiaritätsprinzip im KiTa-Bereich ist festzuhalten.

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12.05.2014 in Anträge von SPD Leonberg

Antrag zur Leonberger SPD-Kreisräte zur Kreistagssitzung am 05.Mai 2014

Der Kreistag möge beschließen

1. Von einer Beschlussfassung zum TOP „Verbundweite Medizinkonzeption für den Klinikverbund Südwest“ wird bei der Kreistagssitzung am 05.05.2014 Abstand genommen.

2. Die Kreisverwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Stadtverwaltung Leonberg zeitnah intensive Gespräche mit der Geschäftsleitung des Robert-Bosch-Krankenhauses aufzunehmen. Dabei ist grundsätzlich zu klären, ob und in welcher Form das Robert-Bosch-Krankenhaus bereit ist, an der Weiterführung des Kreiskrankenhauses Leonberg mitzuwirken.

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24.10.2011 in Anträge von SPD Leonberg

Antrag an den Kreistag - in Bezug auf Berufliches Schulzentrum Leonberg

SPD-Kreistagsfraktion
Böblingen

(An den Vorsitzenden des Kreistags
Herrn Landrat Roland Bernhard
Parkstraße 16
71034 Böblingen)

Den 20.10.2011

A n t r a g

Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass am Beruflichen Schulzentrum Leonberg

1. zum Schuljahr 2012/13 ein einjähriges Berufskolleg für Praktikanten/innen
(1BKSP) und

2. zum Schuljahr 2013/14 eine zweijährige Fachschule für Sozialpädagogik
(2BKSP)

eingerichtet wird.

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