Leonberg. Beim Neujahrsempfang des Ortsverbandes geht es um den Strom und Gewerbegebiete - und die Landtagswahl. Von Rainer Enke
Ende März sind Landtagswahlen - und die Parteien beginnen, sich warm zu laufen. Auch auf kommunaler Ebene. Mit dem Neujahrsempfang am Samstagabend in der recht gut besuchten Steinturnhalle hat der SPD-Ortsverein in Leonberg den Auftakt gemacht. "Für ein soziales und gerechtes Baden-Württemberg steht die SPD", sagte der Vorsitzende Torsten Brand. Dabei gehe es nicht nur um materielle Bedürfnisse, sondern um Freiheit und Demokratie. "Hier müssen wir im Wahlkampf geschlossen auftreten und die Parteimitglieder und Bürger auf diesem Weg mitnehmen", appellierte er. Ein optisches Medium dazu sei die Kampagne "Tragt die SPD durch die Stadt". Was damit gemeint ist, machten unter viel Applaus Leonberger SPD-Leute deutlich, die wie auf einem Laufsteg Partei-Rotes präsentierten, von Oberbekleidung über Hüte, Mützen, Hosenträger, Grillschürzen und Taschen bis hin zum dezenten roten Schnürsenkel.
Trotz dieser moralischen Unterstützung machte der Leonberger Fraktionsvorsitzende Jürgen Stolle keinen Hehl daraus, "dass es manchmal Schöneres gibt, als gerade jetzt SPD-Mitglied zu sein". Die Partei, die ein Wechselbad der Gefühle erlebt, sei umzingelt von politischen Konkurrenten, die sich eindeutig festgelegt hätten und es damit leicht hätten. Gemeint sind die Liberalen zusammen mit der CDU, aber auch die Grünen im Land. "Es gibt eben nicht auf alles einfache Antworten", sagte Stolle und machte dies an zwei kommunalpolitischen Themen fest. So gebe es Stadträte, die sich für ein neues Gewerbegebiet am Westanschluss starkmachten - die SPD hingegen hat neue Flächen in einem Antrag abgelehnt (wir berichteten). Dagegen spreche, dass das Gelände nicht der Stadt gehöre, die Grundstückspreise bei einem Verkauf in die Höhe schießen würden, Anwohner sich gestört fühlen könnten und das Ganze ein Landschaftsschutzgebiet sei. Stolle plädierte für eine bessere Vermarktung der vorhandenen Gebiete, auch mit der Ansiedlung von kleineren Betrieben. "Viele kleine Neugründungen summieren sich auch", ist er überzeugt.
Das zweite Thema betrifft die Energie: Der Rückkauf des Stromnetzes von der EnBW und die Gründung eigener Stadtwerke bringe nicht unbedingt neue Abnehmer, ist die SPD überzeugt. Dies sei nur sinnvoll, wenn die Stadt hinterher finanziell und ökologisch nicht schlechter dastehe. Fraglich sei, ob ein Netzrückkauf unternehmerisch beherrschbar sei, die Managementqualitäten der Stadtverwaltung hierfür stellte Stolle ausdrücklich infrage. "Die Risiken sind momentan nicht beherrschbar, Lösungen sind noch nicht gefunden", so sein Fazit hierzu.
Die langjährige Landtagsabgeordnete Birgit Kipfer lenkte den Blick dann auf grundsätzliche Fragen. "Die Finanzmarktkrise ist noch nicht überwunden, auch wenn sie aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwindet. Hier haben alle versagt, die Neo-Liberalen, aber auch SPD und Grüne. Die Lage bleibt ernst", warnte sie. Der "entkoppelte Finanzmarkt" habe zu einer Parallelgesellschaft geführt, daher seien Steuersenkungen momentan "staatliche Abzocke auf Kosten der kleinen Leute", sagte sie und blies schon mal kräftig ins Wahlkampf-Horn. Es sei vor allem wichtig, sozial gerechte und innovative Familienpolitik zu betreiben. "Familie, das sind nicht nur Eltern mit Kindern, das sind alle Generationen, die zusammengeführt werden sollten." Das Einstehen für andere müsse wieder selbstverständlich werden.
"Politikverdrossenheit gibt es nicht erst seit Stuttgart 21", so Kipfer. Auch die SPD werde als Teil des Systems gesehen. Es fehle die Nähe zu Politikern, die früher normal gewesen sei. Volksentscheiden steht Kipfer aber skeptisch gegenüber. "Wollen wir die wirklich, etwa zu Moscheen oder in der Bildungspolitik?", fragte sie. Vielmehr sollten Parlamente Projekte vorschlagen und dazu die Bürger befragen.
Auch wenn die SPD im Land gerade eher als Juniorpartner der Grünen rangiert, glaubt Kipfer, "dass der stabile Aufwärtstrend der SPD bis zur Landtagswahl anhalten wird". Die Umfragewerte seien jedoch noch verbesserungsfähig. "Wir haben ein gutes Wahlprogramm mit pragmatischen Aussagen, und auch die von uns angestrebte Bürgerbefragung zu Stuttgart 21 wird uns weiterhelfen", hofft sie. Ihr Nachfolger im Landtag, Tobias Brenner, machte aber auch klar: "Möglicher Juniorpartner in einer Grün-geführten Landesregierung zu sein, ist für mich keine verlockende Vorstellung und keine, die glücklich macht." Gleichwohl ist ihm "eine kräftige Portion Frischluft im Stuttgarter Landtag" wichtig.
Quelle: www.leonberger-kreiszeitung.de
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