Ich frage mal die Regierungsbank: wissen Sie auf Anhieb im Dezernat II Herr Gangl, warum Kirchen und sonstige Religionsgemeinschaften, mal mit 10.000 Euro später mit 0 und dieses Jahr mit 70.000 Euro Ausgaben veranschlagt werden? Oder wissen Sie Frau Dr. Clemens, warum in Ihrem Vermessungsamt die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 40.000 Euro geringer sind und beim Amt für Gebäudewirtschaft um 1,4 Mio. höher, .....oder Sie Herr Oberbürgermeister, warum die Steuerungsunterstützung in Ihrem Büro 60.000 Euro mehr an Personalkosten benötigt ? Klar sie müssen das auch nicht wissen, Sie haben Ihre Fachleute, die Ihnen das vielleicht erklären, aber wir – Thema Königsrecht? Wir sollen uns in unserer Freizeit ehrenamtlich damit beschäftigen, Rätselraten und Zahlen-Sudoku betreiben.
Wir haben immer gesagt, der NKHR Haushalt lebt von Erläuterungen, ist niemals selbsterklärend - Erläuterungen finden sie zwar, aber selten, geschweige denn konsequent. Dass Personal ein sensibler Datenbereich ist und wir das deswegen gar nicht verstehen müssen und dürfen, haben Sie uns ja immer wieder erklärt. Bedeutet, die einzelnen Personalkosten hüpfen auf und ab und wir haben nach wie vor keine Möglichkeit, Einfluss zu nehmen, denn auch hier gilt: Erläuterungen haben Seltenheitswert.
Und zu all dieser Nebelstocherei kommt jetzt auch noch der investive Bereich hinzu. Wir haben vor kurzem in einem umstrittenen Beschluss drei Zweigeschosskitas genehmigt. Wenn Sie dies jetzt im Haushaltsplan nachvollziehen wollen, müssen Sie mit dem Taschenrechner dasitzen und Summen bilden, da alles auf fast ein Dutzend Positionen verteilt ist. Meine Damen und Herren, so geht das nicht.
Wir fordern Sie daher auf, den Investitionsplan wieder verständlich, objektbezogen vorzulegen, und zwar bis zu den Ausschüssen. Außerdem beantragen wir eine Diskussion bzw. Vorschläge, wie dieser Haushaltsplan- der unbestritten viel Fleiß und Arbeit beinhaltet, wieder für die Bürger und den Gemeinderat als Vertreter dieser Bürger nachzuvollziehen ist.
Ein zweiter kritischer Punkt ist die Außenwirkung, die dieser Hauhsaltsplan erwirkt. Zwar müht sich der Finanzdezernent redlich, die dramatische Unterfinanzierung der laufenden Ausgaben darzustellen, auf unser mit Sicherheit gestiegenes strukturelles Defizit hinzuweisen und damit auf die Tatsache, daß schon 2016 Kredite aufgenommen werden müssen, aber das war’s auch schon. Vermittelt wird die Umsetzung der Kinderbetreuung in Kitas und Schulen - stehen wir auch alle dahinter, vermittelt werden 12 Mio. für den Glaspalast, Tablets für Gemeinderäte und dann machen wir auch noch Public-Viewing – weil das ist wirklich auch unsere Aufgabe ist.
Da ziehen die dunkelsten Gewitterwolken auf, und wir packen unseren Picknickkorb aus.
Wir müssen nicht gleich in Panik ausbrechen, wir kennen alle diese Situation, bedingt durch unsere Monostruktur - wenn die Einnahmen wegbrechen und Schulden gebildet werden müssen. Aber zum fröhlichen Ringelreihen ist doch wirklich kein Anlass.
Wir sagen Stopp und Vorsicht: Stopp bei einmaligen Themen, die keine nachhaltige Wirkung innehaben, Stopp bei einem Standard-Denken, dass uns an alte Zeiten erinnert, Stopp bei der überschwänglichen Mittelfristigen Finanzplanung, gerade das Beispiel Krankenhausausstieg hat doch gezeigt, dass solche, nicht grundlagenqualifizierte Zahlen ernst genommen werden, und damit zu Problemen führen.
Im Übrigen werden wir beantragen, künftig bei jeder Investitionsvorlage Abschreibungen und Folgekosten darzustellen, nur so macht NKHR Sinn, nämlich wenn man jetzt weiß was andere für unsere jetzigen Entscheidungen in Zukunft finanzieren müssen. Außerdem ist die mittelfristige Finanzplanung dahingehend zu entrümpeln, dass nur das dargestellt wird, was mittelfristig finanziert ist, alles was über 2018ff hinaus notwendig wird, ist nachrichtlich gesondert darzustellen.
Natürlich haben wir ja Verständnis für die Verwaltung. 2014 kommen wir in bester Stimmung aus einem Feierjahr heraus, einem tollen Ereignis, einem großen Fest für die Stadt, wie man es sich besser nicht hätte wünschen können. Wir dürfen uns dran erinnern, dass wir alle immer gesagt haben, wir müssen dieses Fest als nachhaltigen Beitrag für den Zusammenhalt der Bürgerschaft nutzen. Und während des Festjahres haben wir festgestellt, dass ein Grossteil dieses Impulses aus der Ecke der Kulturschaffenden kam. Ergo, ist es doch sinnvoll, hier auch im Folgejahr sofort anzusetzen, zu schauen, dass dieser Geist der Vernetzung, der hier entstanden ist, als wichtige Grundlage für die Identität zu unserer Heimatstadt erhalten und gesichert wird.
Wir sind in der SPD-Fraktion sehr vorsichtig mit Erweiterungen im Personalbereich – wir wissen, dass dies in diesem Gremium schon fast ein Tabu ist. Aber aus dieser gewonnenen Erfahrung heraus ist eine zusätzliche Stelle im Bereich des Kulturamtes, zur professionellen Unterstützung und zur Vernetzung der Ehrenamtlichkeit dringend geboten. Und wir sagen auch, wir sehen hier eine höhere Priorität als z. B beim Ausbau der Controllingleitung im OB Büro. Notfalls werden wir auch beantragen, umzuschichten.
Ein Anliegen, eher nach außen gerichtet liegt in der Außenwirkung unseres i-Punktes. Auch wenn unsere Städtische Galerie ein tolles Gebäude ist, das Ambiente rund um den Informationsstand der Stadt, der für Nichtsindelfinger ein erster Anlaufpunkt ist, ist gewöhnungsbedürftig undverbesserungsfähig. Wir bitten hier bis zum Haushalt 2015 eine Lösung vorzulegen.
Kultur und Bildung sind sich ergänzende Bereiche mit mittlerweile verwischter Grenze. Seit vielen Jahren, bzw. Jahrzehnten gibt es mit den Büchereien im Goldberg und Eichholz bestehende, ehrenamtlich geführte Bibliotheken. Wir bitten drum, den Zuschuss-Betrag für Sachmittel zumindest einmalig um jeweils 10.000 Euro zu erhöhen, damit diese Einrichtungen das von Ihnen benötigte Werkzeug zur Arbeit wieder auf einen vernünftigen, zeitgemäßen Standard bringen können.
Wer diese Tage über Kultur redet, kommt natürlich nicht umhin, auch etwas zur Nutzungskonzeption DOMO zu sagen. Die SPD-Fraktion steht diesem Thema offen gegenüber. Viel zu lange ist hier nichts passiert, das Vorgehen kann eine Chance sein, eine Belebung dieses Gebäudes ist mit Sicherheit auch aus städtebaulicher Sicht ein Gewinn. Aber so wie wir Verwaltung erleben, wird es kein schnelles Ergebnis geben. Die Sicherung von so vielen, öffentlichen Aufgaben wie Büros für Stadtjugendring, Kulturzentrum. Theater, Jugendbereich, dies langfristig und vor allem verlässlich zu sichern, eine vertragliche Regelung mit privaten Gebäudebesitzern über öffentliche Nutzung abzuschliessen, wird nicht im Hauruckverfahren gelingen - und ist letztendlich auch irgendwo eine Geldfrage. Wohlgemerkt, wir stehen dem Anliegen positiv gegenüber.
Was wir aber wollen, ist, dass die vom Jugendgemeinderat angeregte Diskussion der Treffmöglichkeit in der Innenstadt für Jugendliche, eine gesonderte Betrachtung erfährt. Jugendpartizipation lebt, egal in welcher Form, von der Kurzfristigkeit der Entscheidungsumsetzung. Die jungen Menschen sind insgesamt ein Jahr im Amt – da ist es kontraproduktiv, wenn der jetzt gewünschte Treff erst in 2016 öffnet. Wir wollen daher, dass es schnellstens einen runden Tisch von Beteiligten mit dem Jugendgemeinderat gibt, die hier das Gewünschte definieren und Eckpunkte erarbeiten. Was wir jetzt nicht brauchen, sind beauftragte Bedarfsanalysen, Raumprogramme und pädagogische Konzepte. Das bitten wir zu unterlassen. Die Jugendlichen sind die ernstzunehmenden Ansprechpartner.
Gänzlich distanzieren werden wir uns von Vorschlägen, die Eschenried-Realsschule für öffentliche Zwecke zu nutzen. Die Vermarktung dieser Schule war Bestandteil der Argumente für den Bürgerentscheid. Wer hier abweicht, setzt seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel.
Apropos Jugendgemeinderat. Es ist ein kleines Pflänzchen das da an Jugendpartizipation wächst. D. h., es bedarf noch einiger Pflege, Fürsorge und Obhut. Wir als Gemeinderäte müssen uns daran im Einzelnen noch gewöhnen, aber auch die Unterstützung der Verwaltung kann mit Sicherheit noch optimiert werden. Ein erster Schritt wäre zum Beispiel, den Jugendgemeinderat endlich rechtmässig abzusichern. Wie lange sollen wir eigentlich noch auf diese Ortsrechts-Änderung warten? Zweitens kann man überlegen, den Jugendgemeinderat einschließlich zugehörigem Büro organisatorisch dem Bereich „Obere Gemeindeorgane“ zuzuordnen. Und drittens, warum dem Jugendgemeinderat, der ja aus den Schulen heraus gewählt wird, nicht eine Mitentscheidung bei Schulausstattungen zuordnen. Das würde so manchen Schulleiter, der vielleicht kein großes Interesse am Jugendgemeinderat einbringt, zum Umdenken bewegen?
Doch nun weg von der Jugendpartizipation, hin zu weiteren Herausforderungen, hin zu Schulen und Kinderbetreuung Wir hatten ja eine Podiumsdiskussion am Samstag, in der einige grundsätzliche Haltungen erläutert wurden. Über das Für und Wieder von Kita-Gebühren möchte ich daher nicht vortragen. Unsere oberste Baustelle sind auch nicht die Gebühren, sondern die Gewähr einer verlässlichen durchgängigen Betreuung von 0 bis mindestens zur weiterführenden Schule. Und hier befinden wir uns in einem Prozess, mitten drin. Und da wird es holpern. Wir werden manches nicht planen können, sondern des Öfteren lediglich reagieren können. Und ich bin mir sicher, dass dies die Eltern auch verstehen werden – wenn man mit Ihnen spricht, wenn Kommunikation funktioniert. Wir haben mit dem Ausbau der Krippen, mit Brandschutzthemen, mit dem Thema „Verpflegung“ und zentraler Anmeldung und natürlich mit dem Aufbau der verlässlicher Ganztagesbetrieb an den Schulen und damit auch dem Thema Hortalter genügend und ich sag ehrlich- ungelöste Baustellen – wir müssen nicht krampfhaft jetzt weitere Baustellen öffnen. Insofern war dieser Vorstoß zur Gebührenerhöhung zur falschen Zeit am falschen Fleck. Vor allem die Erhöhung im Hortbereich werden wir so nicht mittragen.
Es gibt im übrigen bei allen Entscheidungen immer die Themen „Pflicht“ „Kür“ oder „nice to have“ zu Deutsch „schön wenn man’s hat“. Bei der Betreuung unserer Kinder in den Kitas gehen wir, in Abstimmung mit dem GEB, den Weg der Kür. Ganz bewusst, da uns die Qualität der Pädagogik wichtig ist. Deswegen gibt es in Sindelfingen Personalanteile in den Kitas über das Maß der gesetzlichen Anforderung hinaus. Das macht sich übrigens nicht nur für die Kinder bezahlt, nein auch für den hart umkämpften Arbeitsmarkt wirkt es förderlich. Die SPD Fraktion unterstützt diese Kür –ausdrücklich. Dies bedeutet aber nicht, dass wir bei unseren Ausbaustandard, bei den Investitionen in den Kitts ebenfalls von Pflicht zu Kür oder gar zu“schön wenn man´s hat“ rutschen.
Bei den Schulen ist das ähnlich. Doch hier ist ein noch viel grösserer Umbruch zu erkennen. Es ist nicht zu verleugnen: der, übrigens seit Jahren bekannte, drohende Rückgang der Schülerzahlen wird zu einer verstärkten Konkurrenz unter den einzelnen Schulen führen. Und es wird nicht nur im ländlichen Raum zu Schulschliessungen kommen. Das bedeutet auch, dass auf kommunaler Ebene schnellstens über Formen der Schulentwicklung nachgedacht werden muss, die diesen Namen auch verdient - zumal die Einzugsgebiete nicht an den Gemarkungsgrenzen Halt macht. Aus unserer Sicht sind wir hier mangelhaft aufgestellt. Wir erwarten ganz schnell konkrete Vorschläge, wie dieses Thema angepackt werden kann.
Der Eindruck, dass wir bei unseren Investitionen in Betreuung und Bildung langsam aber stetig im Standard steigen, sich eine Denke breit macht, die wir aus den 70er und 80ern her kennen, dieser Eindruck lässt sich natürlich nur schwer konkret beweisen, doch trotzdem wächst er stetig. Wir fordern die Verwaltungsspitze auf, hier gegenzusteuern.
Ein Bereich, der, was hohe Standards angeht, mit Sicherheit immer gefährdet ist, ist der Bereich Sport. Und hier natürlich Sportstätten. Was glaubt die Verwaltung wohl, wenn Sie öffentlich in der mittelfristigen Planung 12 Mio. Euro kommuniziert, was wohl die Sanierung des Glaspalasts mindestens kosten wird? 12 Mio. Euro, und das bedeutet bei angenommener Lebenszeit von 50 Jahren 240.000 Euro jährliche Abschreibung. Die SPD Fraktion steht zur Sanierung – und das heißt: Der Glaspalast wird wieder ein funktionsfähiges Gebäude, wo es nicht reinregnet und die Toiletten funktionieren. Wir legen Wert darauf, dass bei der jetzt zu erarbeitenden Sanierungskonzeption eine klar erkenntliche Trennung zwischen Pflicht - also Funktionalität - und Kür besteht. Nice to have ist hier mit Sicherheit gar nicht angesagt. Und genau das gleiche gilt für die gesamte Sportstättenentwicklung.
Dieses Jahr gibt es keinen Grund, über unsere Bäder derzeit zu diskutieren. Es gibt Gedankenspiele, eine Konzeption soll folgen, es gilt abzuwarten. Was aber den defizitären Setrieb der Sauna angeht, bantragen wir, wie bereits letztes Jahr angekündigt, die Sauna zum 01.01.2015 zu schliessen. Ausser, es gibt vor dem Sommer eine konzeptionelle Vorlage, die eine andere, bessere Lösung vorschlägt. Eine Stadt muss keine Sauna betreiben.
Ein weiteres schwieriges Thema, das uns immer wieder beschäftigt, ist das Thema Stadtentwicklung. Hierzu gehört natürlich die Innenstadt – ich bitte das Protokoll, aus aktuellem Anlass in diesem Jahr eine Strichliste zu führen, wie oft ich das Wort Innenstadt benutze. Mit der Gründung der Initiative „Echt-Stadt“ (hier bitte keinen Strich) ist eine Maßnahme, ein Beteiligungs-Konzept begonnen worden, welches mit Sicherheit in die richtige Richtung weist, es ist noch ein wenig schwach auf der Brust, aber wir sind sicher, es wird seine Akzeptanz und damit seine positive Wirkung auf die Innenstadt steigern. Aber eine Innenstadt ist nicht nur eine Stadt der Einzelhändler. Innenstädte leben durch eine gesunde Durchmischung von Handel, Wohnen und Arbeiten. Mit der Entwicklung des Areals zwischen Bahnhofstasse und Mercedesstraße wird hier ein deutlicher Meilenstein gesetzt werden. Post- und Volksbankareal – und hier ist unsere Verwaltung gefragt - werden folgen. Unsere Innenstadt wird aus diesem Grund erhebliche Veränderungen in den nächsten Jahren erleben, wir hoffen zum Guten, und aus diesem Grund ist es auch richtig das Herz der Innenstadt, den Marktplatz, jetzt zu sanieren, wir sind gespannt auf die Entwürfe. Was die Altstadt, den historischen Teil unserer Innenstadt angeht sind wir nach wie vor mit dem Engagement unserer Wohnstätten, die ein Altstadthaus nach dem anderen einer modernen Nutzung zuführen und so das Stadtbild wieder herstellen, hoch zufrieden. Nach wie vor sind aber die Steuerungsmöglichkeiten einer Stadt hinsichtlich Bebauung und Nutzung in der Altstadt Grenzen gesetzt. Insoweit ist zu prüfen, ob de angesetzte Betrag von 1 Mio. Euro für den Ankauf bebauter Grundstücke nicht zu niedrig angesetzt ist.
Zur Stadtentwicklung gehört natürlich auch eine maßvolle Verdichtung. Wir sind uns sicher, dass dieses Thema auch nach der Sünde Schlanderer- und der Chance Floschenareal nicht ruhen wird, da die bestehenden Bebauungspläne an vielen Stellen der Stadt Dinge zulassen, die wir heute alle nicht mehr wünschen. Wir müssen hier zu neuen Prozessen kommen, die Bürgerbeteiligung stärker und früher als die gesetzlich geregelten Bauleitverfahren einbindet. Mit Sicherheit wird dies eine Herkulesaufgabe, aber wir sind dies dem Frieden in unserer Stadt schuldig.
„Gehörtwerden“, ein ganz wichtiges Wort in der Neuzeit, ob Eltern, Wohngebiete, Nachbarschaften, Kulturtreibende oder Sportler - - Politik und Verwaltung werden sich hier neu aufstellen müssen. Wir haben in der SPD einen gelungenen Versuch gemacht, manches floss auch heute schon in diese Haushaltsrede ein. Aber „Gehörtwerden“ ersetzt nicht zügige Umsetzung von Beschlüssen, die eigentlich da sind.
Unser Eindruck aus den letzten fünf Jahren lautet, dass die Geschwindigkeit der Bearbeitung, auch von wichtigsten Themen nachlässt. Wir hinken hinterher. Nicht nur bei den Anträgen, die der Gemeinderat und vor allem die SPD stellt, auch bei Bebauungsplänen, bei Schulentwicklung, bei der Sportstättenentwicklung, bei Fereinbetreuungskonzepten, bei dem tatsächlichen Ausbau der Gebäude, und, und, und…
Wir sind uns alle sicher, dass dieses Phänomen nicht - frei nach „Nadolny“ - Die Entdeckung der Langsamkeit ist, sondern es ist die Fülle und Komplexität der Themen, die dazu führt, dass es in den bisherigen Bahnen nicht mehr funktioniert. Bedeutet: Verwaltung muss sich neu aufstellen. Seit Rödl und Partner steht das Thema im Raum, seit 2009 aber ist nichts passiert, wie man z. B. am Sozialamt erkennen kann, seit Mailänder alles gleich. Wer macht Amtsleitung, wer macht Stadtjugendpflege, wer macht Sozialplanung. Gleichzeitig arbeitet die Verwaltung aus unserer Sicht mit einer zu hohen zahl von befristeten Stellen, was beim jetzigen Markt unmittelbar kontraproduktiv ist. Das Thema Organisation und zukunftsfähige Aufstellung der Verwaltung muss endlich angegangen werden. Sofort. Wir erwarten eine Lösung in diesem Jahr.
Ich komme am Schluss meiner Ausführungen zu einem großen Thema, dass uns im letzten Jahr sehr beschäftigt hat und auch unseren Haushalt belastet. Krankenhauspolitik. Wie haben Sie, Herr Oberbürgermeister, uns, die SPD-Fraktion, rund gemacht, mit Ihrem hohen Anspruch an Professionalität, als wir dem Klinikneubau kritisch gegenüber standen, weil so vieles nicht geklärt war.
Doch was wir im letzten Jahr an Professionalität seitens Verwaltungsspitzen erleben durften, kennt keine Worte mehr. Nicht nur beim Krankenhaus. Auch der Deckel über die A 81 fällt darunter. Wir, die Kommunalpolitik, weiss was sie will, doch spätestens, wenn beteiligte Verwaltungsspitzen miteinander ausverhandeln sollen, bewegt sich nichts mehr – droht sogar die Gefährdung der Projekte. - Professionalität - wir erwarten, dass diese Einzug hält in die Verwaltungsspitzen. Was hier an Vertrauensverlust geschieht, lässt sich weder in Kommunalwahlen, noch durch Strategieprozesse noch durch Sonntagsreden wiederherstellen. Das clevere ist ja, wir wissen ja nicht einmal, wo der jeweilige Flaschenhals sitzt, da zum Verhandeln ja immer zwei, manchmal drei und sogar vier zusammensitzen.
Wir fordern die Verhandlungspartner, ob beim Thema Klinikum oder A 81 auf, endlich zu Potte zu kommen. Und zum Klinikum selber: Es ist genau das passiert, was wir vorhergesehen haben, wichtige Bausteine der Klärung fehlten bei der Absichtserklärung zum Klinikneubau - und nun geraten einige dieser Bausteine in die öffentliche und vor allem emotionale Diskussion. Die Argumente, die hier teilweise aufgefahren werden, sind so unglaublich, dass wir alle Beteiligten nur auffordern können, den Weg der Sachlichkeit wieder einzuschlagen. Oberstes Ziel muss eine gute und finanzierbare Gesundheitsvorsorge im Landkreis sein. Auch wenn gewohnte Standards an der einen oder anderen Stelle nicht erreicht werden können.
Sehr geehrte Damen und Herren, Die SPD Fraktion bedankt sich bei allen, die an der Aufstellung dieses Haushaltsplans beteiligt waren. Wir sehen nun den Beratungen in den Ausschüssen gespannt entgegen.
Vielen Dank.
