Wir im Kreis Böblingen.

n der Debatte um eine Verlängerung der Kurzarbeitsregeln forderte der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Olaf Scholz die Bundesregierung auf, schnell über eine längere Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge für Unternehmen zu entscheiden.

"Es ist jetzt einer der letzten Momente, das Richtige zu tun", sagte der frühere Bundesarbeitsminister im Interview mit der Financial Times Deutschland (Donnerstagausgabe).

Den Wirtschaftspolitikern der Union und der FDP, die sich gegen eine Verlängerung der Regelung über das Jahresende hinaus sperren, warf er "ideologisch motiviertes ökonomisches Unverständnis" vor. Wer davor warne, dass eine längere Übernahme der Sozialbeiträge durch den Staat zu Mitnahmeeffekten führe, der "klopft Sprüche, ohne etwas von der Sache zu verstehen". Kurzarbeit sei für Unternehmen nicht billig, sagte Scholz. "Daher ist die Botschaft wichtig, dass der Staat gemeinsam mit ihnen durchhält."

Für den Fall, dass die Regierung die Betriebe nicht länger bei den Sozialbeiträgen entlastet, warnte der stellvertretende SPD-Vorsitzende vor steigender Arbeitslosigkeit zum Jahresende. "Die Krise ist noch nicht vorbei. Wenn man etwas von Wirtschaft versteht, muss man die Sorgen der Unternehmen ernst nehmen", sagte er.

Scholz: SPD nutzt Internet für parteiinterne Debatten
Künftig wird die SPD für die parteiinterne Debatte über den Kurs in der Arbeitsmarktpolitik auch das Internet nutzen. "Wir wollen viele beteiligen, die nicht zu einer zentralen Veranstaltung nach Berlin anreisen können, sich aber gerne einbringen wollen", sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Olaf Scholz.

Daher solle es möglich sein, im Internet mitzudebattieren. "Wir haben vor, eine ganz breite Diskussion in der SPD zu organisieren", sagte Scholz.
"Gerade bei Berliner Veranstaltungen ist es häufig so, dass da nur die einschlägigen Teilnehmer kommen", sagte der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende. Geplant sei eine Veranstaltung, an der sich auch Mitglieder und Nichtmitglieder beteiligen können, die nicht nach Berlin kommen können oder wollen. Wie die Beteiligung via Internet genau aussehen soll, wird derzeit geprüft. "Wir müssen noch schauen, was technisch möglich ist", sagte Scholz.