Wir im Kreis Böblingen.

Pressemitteilung

Weissach – Rathausspitze behindert Arbeit des neuen Personalrats – DGB kritisiert Missachtung von Mitbestimmungsrechten

Die Personalratsarbeit im Rathaus wird seit Monaten behindert, nun soll ein neues Gremium gewählt werden. Der DGB kritisiert die folgenschwere Beeinträchtigung durch die Rathauschefs und fordert eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung sowie Respekt für die gelebte Mitbestimmung.

In der kleinen Gemeinde Weissach gibt es etwa 220 Mitarbeiterinnen, die für ihre eigene Interessensvertretung im September letzten Jahres einen neuen Personalrat gegründet haben. Zwölf engagierte Mitarbeiterinnen wurden gewählt, sieben als ordentliche Mitglieder und fünf als Ersatzmitglieder. Damit begann eine neue Form der Zusammenarbeit zwischen dem Arbeitgeber und den Beschäftigten auf der Grundlage des Landespersonalvertretungsgesetzes Baden-Württemberg (LPVG Ba-Wü). Das bedeutete neue Spielregeln für alle, an die man sich sicher erst gewöhnen muss, etwa Informationsrechte des Personalrats, die Ausstattung des Gremiums durch spezifische Weiterbildungsangebote oder Gesetzesbücher sowie Mitbestimmungsrechte des Personalrats beispielsweise bei Einstellungen.

Seit Monaten wurde hinter den Türen des Rathauses ein konstanter Druck gegen die Mitglieder des Personalrats ausgeübt. Noch vor der Wahl wurde einem Mitglied des Wahlvorstands eine fristlose Kündigung angedroht. Am Tag der Personalratswahl selbst wurde diese Mitarbeiterin zu einem Personalgespräch gedrängt, in dem ihr ein Aufhebungsvertrag angeboten wurde. Später wollten alle frisch gewählten Personalratsmitglieder gemeinsam an einem Grundlagenseminar für die Gremiumsarbeit teilnehmen. Dies haben die Rathauschefs anfangs blockiert und erst am letztmöglichen Tag nach vielen Gesprächen und nach rechtlichem Beistand genehmigt.

Es heißt immer, man muss erst seine Rechte kennen, damit man sie einfordern kann. So auch das Gremium, das im weiteren Verlauf immer mehr Informationsrechte nach §75 LPVG Ba-Wü einforderte. Diese wurden jedoch vom Arbeitgeber abgestritten und behindert. Umgekehrt forderte der Arbeitgeber nun mehr Informationen von den Personalratsmitgliedern und verlangte einen sogenannten Tätigkeitsbericht, für den es keine gesetzliche Grundlage gab. Bis heute steht dem Personalrat kein Büro zur alleinigen Nutzung zur Verfügung. Für die Vertraulichkeit der Personalratsarbeit ist ein eigener Raum jedoch essenziell. Rückmeldungen beziehungsweise Anfragen vom Personalrat werden vom Arbeitgeber bewusst verschleppt und verzögert bearbeitet.

„Ein so feindliches Verhalten des Arbeitgebers gegenüber Mitbestimmungsrechten, insbesondere in einem Rathaus, ist ein schwerer Angriff auf die gesetzlich abgesicherte und gelebte Mitbestimmung“, sagt Georg Patzek, DGB-Kreisvorsitzender Böblingen.

Infolge der anhaltenden Konflikte haben sieben der ursprünglich zwölf Personalratsmitglieder – ordentliche sowie Ersatzmitglieder – ihr Amt bis Mitte Februar 2026 niedergelegt. Damit ist das Gremium aktuell nur noch für maximal vier Monate im Amt. „Für die Rathauschefs scheint das nicht betrüblich zu sein, da sie nur wenige Tage vor der ersten Personalversammlung die Beschäftigten über diesen unglücklichen Umstand ohne ein Wort des Bedauerns informiert haben“, kommentiert Patzek.

Die Übergangszeit soll ein Zeitfenster für Neuwahlen des Gremiums ermöglichen. „In der Theorie mag das gelingen. Vor Ort braucht es ein Umfeld, in dem sich mindestens sieben Kandidat*innen für die Mitbestimmung stark machen und kandidieren möchten“, sagt Patzek. Er fordert: „Wir fordern den Bürgermeister Jens Millow und seine Hauptamtsleitung auf, die gesetzlich abgesicherte Mitbestimmung keinen Tag länger zu untergraben und die Neuwahlen nicht zu behindern. Wir werden das weitere Verfahren genau beobachten und wünschen uns, dass in Weissach Demokratie nicht an der Rathaustür endet, sondern drinnen wie draußen gelebt wird.“

Wer es mit der SPD hält und das tun auch in Baden-Württemberg traditionell relativ viele Menschen, für den ist das Ergebnis der Landtagswahlen am 8.März schwer verdaulich. Mit 5,5 % der Stimmanteile erreichten die Sozialdemokraten im Land ein historisch desaströses Ergebnis. Die besondere Konstellation der Zuspitzung zwischen den favorisierten Kandidaten um das Amt des Ministerpräsidenten ließ anderen so wenig Luft, dass ihre Hoffnungen auf ein zufriedenstellendes Ergebnis oder gar den Einzug ins Parlament begraben mussten.

Es blieb nicht aus, dass schnellfertige Erklärer rasch wussten, was die diesmal chancenlosen Konkurrenten alles falsch gemacht hatten, welche politischen Unzulänglichkeiten sie sich leisteten,

welche Schwächen ihre Kandidaten aufzeigten. Bei solchen Ergebnissen haben schnellfertige Erklärer Konjunktur und immer recht.

Eine Partei, die sich am Ort seit über hundert Jahren um die Gemeinschaftsbelange der Menschen

kümmert, muss mit diesem Resultat schonungslos offen, aber auch besonnen umgehen. Auch die SPD in Waldenbuch, die schon etliche Erfahrungen im Umgang mit Enttäuschungen gesammelt hat.
 

Zunächst haben wir den Wählern zu danken, die am Wahltag ihre Kreuzchen auf dem Stimmzettel bei der SPD angebracht haben. Sie dürfen überzeugt sein, dass die SPD im Stuttgarter Parlament ihrer Verantwortung in den kommenden Jahren nachkommen wird. Dass unser Kandidat Florian Wahl es nicht geschafft hat, sein Mandat zu verteidigen, dürfte aufgrund seiner Expertise und politischen Erfahrungen und seiner menschlichen Hinwendung allgemein als Verlust im Abgeordentenspektrum betrachtet werden. Er hat sich im Wahlkampf stark engagiert und zeigte in Waldenbuch persönliche Präsenz und suchte mit seiner Bürgerbefragung über Monate das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Wir danken ihm dafür und versichern ihm, dass er weiterhin unsere Unterstützung für seine gesundheitspolitischen Initiativen hat.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die SPD in Waldenbuch besitzt hier in der Stadt einen spürbaren und soliden Rückhalt, der uns anspornt, kommunalpolitisch eine Rolle zu spielen, die zugleich mit dem Blick auf unsere Vorgänger eine historische Verpflichtung ist.

Harald Jordan                                                                                                

„Der Respekt vor dem mündigen Bürger verlangt, dass man ihm Schwierigkeiten nicht vorenthält.“
— Willy Brandt

Das Ergebnis der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März 2026 ist für die SPD sehr enttäuschend. Es fordert alle Ebenen unserer Partei zu einer gründlichen Analyse und zu einer ehrlichen Neubestimmung des zukünftigen Kurses auf.

Umso mehr möchten wir uns bei allen Mötzingerinnen und Mötzingern bedanken, die uns ihre Stimme gegeben haben. Ihr Vertrauen bedeutet uns viel.

Ein herzlicher Dank gilt auch allen Genossinnen und Genossen, die den Wahlkampf vor Ort unterstützt haben – beim Verteilen von Flyern, beim Aufhängen von Plakaten und bei unserer Infostand-Aktion auf dem Schlossplatz.

Gerade nach einem solchen Wahlergebnis ist es wichtig, miteinander im Gespräch zu bleiben. Die SPD in Mötzingen wird weiterhin Ansprechpartner für soziale, kommunale und gesellschaftliche Themen vor Ort sein und sich aktiv in das Gemeindeleben einbringen.

Unsere nächste Mitgliederversammlung findet am Mittwoch, 18. März 2026, um 19 Uhr statt. Die Einladung mit Tagesordnung wurde bereits verschickt.

Wer Interesse an der SPD-Arbeit vor Ort hat oder Anregungen, Fragen oder Kritik einbringen möchte, kann gerne Kontakt mit uns aufnehmen:
spdmoetzingen@dg-email.de

Wir bleiben vor Ort engagiert, hören zu und setzen uns weiterhin für ein solidarisches, gerechtes und lebenswertes Mötzingen ein.

Mit solidarischen Grüßen

SPD-Ortsverein Mötzingen

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Internationaler Frauentag 2026

Mitbestimmen. Mitgestalten. Misch dich ein!

Zum Internationalen Frauentag am 8. März ruft die DGB Region Stuttgart alle dazu auf, Demokratie und Gleichstellung aktiv zu stärken – im Betrieb und bei der Landtagswahl.

„Gleichberechtigung entsteht nicht von allein. Wir müssen sie immer wieder aktiv durchsetzen und gegen Rückschritte absichern“, sagt Farina Semler, Mitglied im DGB Kreisverband Böblingen und stellvertretende GEW-Landesvorsitzende.

„Gerade in einer Zeit, in der soziale Errungenschaften unter Druck stehen und antifeministische Tendenzen zunehmen, ist es entscheidend, dass wir uns klar positionieren.“

Frauen verdienen in Baden-Württemberg weiterhin deutlich weniger als Männer, arbeiten häufiger in Teilzeit und übernehmen den Großteil der Sorgearbeit. Strukturelle Benachteiligung ist kein Naturgesetz – sie ist politisch gemacht und kann politisch verändert werden.

Betriebsratswahlen: Gleichstellung im Betrieb durchsetzen

Von März bis Mai 2026 werden bundesweit Betriebsräte gewählt. Sie gestalten Arbeitszeiten, Weiterbildung, Einstellungen und Karrierechancen mit.

In Betrieben mit Interessenvertretung sind die Arbeitsbedingungen nachweislich besser:
Beschäftigte profitieren von mehr Mitbestimmung, faireren Entwicklungsmöglichkeiten und häufig auch höheren Löhnen.

Gerade für Frauen, die noch immer den Großteil der Sorgearbeit übernehmen und Beruf und Familie vereinbaren müssen, macht das einen entscheidenden Unterschied.

„Echte Gleichberechtigung im Unternehmen gelingt nur mit engagierten und durchsetzungsfähigen Betriebsräten“, erklärt Semler.

„Darum ist es wichtig, sich an den Wahlen zu beteiligen und diejenigen zu stärken, die sich für faire Arbeitsbedingungen und gleiche Chancen einsetzen.“

Landtagswahl: Weichen für die nächsten Jahre stellen

Am 8. März 2026 wählen die Bürger*innen in Baden-Württemberg einen neuen Landtag.

Die politischen Entscheidungen der kommenden Jahre werden auch darüber bestimmen, wie es mit Gleichstellung, guter Arbeit und sozialer Sicherheit weitergeht. Nur durch aktives Mitgestalten können wir Veränderungen herbeiführen, die wir dringend brauchen.

„Nehmen Sie Ihr Wahlrecht wahr und unterstützen Sie eine Politik, die Frauenrechte konsequent stärkt und unsere demokratischen Strukturen verteidigt“, appelliert Semler.

Motto zum Internationalen Frauentag 2026

„Mitbestimmen. Mitgestalten. Misch dich ein!“

Im Betrieb.
In der Gesellschaft.
An der Wahlurne.

Veranstaltung in Böblingen

Rund um den 8. März lädt der DGB Kreisverband Böblingen gemeinsam mit der katholischen Betriebsseelsorge zu einem Filmabend im Arbeiterzentrum Böblingen ein.

Beginn: 18 Uhr

Freitag 06.03.2026

Arbeiterzentrum

Sindelfinger Straße 14

71032 Böblingen

Film: „Die Hälfte der Welt gehört uns – als Frauen das Wahlrecht erkämpften“ (Dokumentarfilm, 2018)

Die Veranstaltung ist öffentlich.