Wir im Kreis Böblingen.

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Bundeskanzler Olaf Scholz hat Bundesministerin Nancy Faeser beauftragt, gemeinsam mit den Koalitionspartnern, Vertretern der größten Oppositionspartei und der Bundesländer Maßnahmen zu erarbeiten, um die irreguläre Migration weiter verringern und Islamismus und Extremismus wirksam zu bekämpfen.
Das Angebot der Union für eine Zusammenarbeit in dieser Frage ist ein wichtiges Signal und zeigt: Wir bekämpfen Extremismus und Islamismus aus der Mitte dieses Landes.
Klar ist dabei aber auch: Es braucht machbare und schnell umsetzbare Lösungen, die unser Grundgesetz und unsere europäische Verantwortung respektieren. Öffentlicher Aktionismus und halbgare Versprechen schützen weder unsere Freiheit noch erhöhen sie die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger.

Sieben Punkte sind für uns als SPD dabei zentral:

• Wir schieben islamistische Gefährder und Straftäter konsequent ab
• Wir setzen die Reform des Europäischen Asylsystems zügig um
• Wir weiten Programme zur Prävention und Deradikalisierung aus
• Wir legen Finanzierungsstrukturen für islamistische Hetze trocken
• Wir bekämpfen Radikalisierung im Netz
• Wir verbannen Stichwaffen von unseren Straßen und Plätzen
• Wir statten die Sicherheitsbehörden mit den Mitteln aus, die sie brauchen

Als Sozialdemokratie führen wir diese Debatte ohne Ressentiments. Die Millionen von Menschen mit Migrationsgeschichte, die friedlich in unserer Mitte leben und die einen erheblichen Beitrag zum Wohlstand dieses Landes leisten, werden wir gegen Vorurteile schützen.

Wie wir leiden sie unter der Bedrohung durch gewaltbereite Extremisten. Die Bedrohung unserer inneren Sicherheit geht nicht von Migration aus, sondern von islamistischen Terroristen.
Zusammenhalt, Mitgefühl und Solidarität sind stärker als Terror, Gewalt und Hass.
Unser Staat ist stark und wehrhaft. Und wir sind bereit ihn zu verteidigen.
Dafür stehen wir auch weiterhin gemeinsam ein.

Lars Klingbeil und Saskia Esken

Bild: SPD/MK

Mein Weg zum deutschen Pass - Broschüre zum neuen Staatsangehörigkeitsrecht im Wahlkreisbüro verfügbar

„Der Deutsche Bundestag hat ein zeitgemäßes Einbürgerungsrecht geschaffen“, sagt der Nürtinger SPD-Bundestagsabgeordnete Nils Schmid.
Viele Menschen hätten sehr lange darauf gewartet, ob nun Deutsche, die im Ausland leben und eine zweite Staatsangehörigkeit annehmen wollen, oder Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft, die sich endlich einbürgern lassen wollen. Sie alle profitieren von den Erleichterungen, die mit der Reform des Staatsangehörig-keitsgesetzes einhergehen.
„Damit senden wir ein klares Signal an die vielen gut integrierten Menschen in unserem Land, dass sie zu uns gehören und Teil unserer Gesellschaft sind“, so Schmid. Bisher sind viele der Menschen, die schon lange hier leben, gut integriert sind und die Werte unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung teilen, von gleichberechtigter Teilhabe ausgeschlossen, weil sie keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Von den rund 12,3 Millionen mit ausländischer Staatsangehörigkeit in Deutschland, leben rund 5,3 Millionen bereits seit mindestens zehn Jahren hier. Doch der Anteil der Einbürgerungen befindet sich dauerhaft auf niedrigem Niveau.
Das neue Staatsangehörigkeitsgesetz ist nun in Kraft getreten. Interessierte Bürger erhalten in Schmids Wahlkreisbüro eine ausführliche Broschüre, die alle Fragen rund um das neue Staatsangehörigkeitsrecht klärt, sowie eine kurze Übersicht mit den wichtigsten Punkten in deutscher und englischer Sprache. Sie können zu den üblichen Öffnungszeiten abgeholt werden. Um kurze telefonische Anmeldung wird gebeten (07022 / 21 19 20).

Luca Nawrath

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Einladung zur Mitgliederversammlung

„Focus 2025“

                         Samstag, 21. September 2024, 10:00 Uhr – 13:00 Uhr,

       Altes Rathaus Eltingen, Carl-Schmincke-Straße 37

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde des SPD-Ortsvereins,

hiermit laden wir euch herzlich ein.

Wir stärken unser SPD-Team Leonberg,

Focus 2025 – welche Schwerpunkte wollen wir setzen?

Zusammen mit Euch haben wir unser Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2024

erarbeitet. Es bietet eine großartige Grundlage für unsern Focus 2025.

Gemeinsam mit euch wollen wir nun die Inhalte weiter konkretisieren und diese mit unseren gewählten Gemeinderäten diskutieren:

• Welche Themen sollen 2025 in den Mittelpunkt gestellt werden?
• Wie können wir unsere Fraktion als SPD-Team Leonberg
  am besten unterstützen?
• Wie bleiben wir in einem regelmäßigen Austausch mit der Fraktion?
• Wie verbreitern wir unsere Basis, wie bekommen wir weitere Unterstützer und Mitglieder?

Kommt, bringt Euch ein, bringt auch Freunde mit, die sich für unsere Arbeit interessieren und die und kennenlernen möchten.

Mit herzlichen Grüßen

Elviera Schüller-Tietze                                                                      Christian Buch

SPD Kreisverband Böblingen / SPD Stadtverband Böblingen

An die Mitglieder im SPD Kreisverband Böblingen
-
Liebe Genoss:innen,
auch in diesem Jahr laden wir Euch herzlich zu unserem Seefest ein. Bei Musik, Unterhaltung,
Politik und einem schönen Kinderprogramm wollen wir mit Euch gemeinsam den Sommer
genießen:
am Sonntag, den 25. August 2024
von 11 Uhr bis 15 Uhr
an der Alten TÜV-Halle in Böblingen
Wir freuen uns insbesondere auf unseren Kirchheimer Landtagsabgeordneten, Anne Kenner,
der mit seinem politischen Kabarett „Kenner trinken Württemberger“ ab 13 Uhr für gute
Stimmung sorgen wird. Die Band "Karin & Friends" wird den Tag musikalisch umrahmen.
Neben dem inhaltlichen Programm und gemütlichen Beisammensein bieten wir ein
Kinderprogramm mit Kinderschminken an.
Eine Anmeldung ist nicht notwendig. Falls Ihr etwas zum Kuchenbuffet beisteuern könnt,
freuen wir uns sehr darüber. Es wäre super, wenn Ihr dann eine kurze E-Mail an
geschaeftsstelle@spdbb.de schreiben könntet.
Wir freuen uns auf Euch!
Herzliche Grüße
Jasmina Hostert Florian Wahl Beate Bartholomä und Mario Sickinger
Kreisvorsitzende MdL Stadtverbandsvorsitzende Böblingen
und MdB