Wir im Kreis Böblingen.

SPD im Kreis Böblingen

Herzlich willkommen bei der SPD im Kreis Böblingen !

Liebe Besucherinnen und Besucher, wir heißen sie herzlich willkommen auf der Internetseite des SPD Kreisverbandes Böblingen. Auf den folgenden Seiten können sie sich über unsere Arbeit im Landkreis Böblingen informieren. Die Kreistagsfraktion informiert in der Rubrik "Kreistag" über aktuelle Entwicklungen, Anträge und Reden aus dem Landratsamt. Wir sind ständig bemüht Sie als Besucherinnen und Besucher unserer Seite, mit aktuellsten Nachrichten aus Bund, Land und Kommunen zu versorgen.

Haushaltsentwurf 2025: Der Kompromiss – wesentliche Grundlage politischen Handelns

Markus Söder wusste es ausgangs der Woche ganz genau. Seine Stellungnahme zum Haushaltsentwurf und dem Ringen der Koalitionäre um dessen Gestaltung machte im Ergebnis eines deutlich: „Der K.o. der Ampel ist nur verschoben.“ Der bayerische Ministerpräsident, so wird jüngst wieder kolportiert, würde selbst gern seinen Aktionsradius auf Berlin ausweiten. Wenn es so ist, dann muss er sich gedulden.

Denn die ausführlichen Gespräche der Regierungskoalition über den nächsten Etat machten eines deutlich: Bei allen Schwierigkeiten bei den Beschlüssen zu den einzelnen Ressorts, die verantwortlichen Koalitionsspitzen zeigten sich nicht nur tatkräftig und verhandlungsbereit, sondern vor allem fähig zum Kompromiss. Ob beim Thema Kindergrundsicherung, innere und äußere Sicherheit, Zwei-Prozent-Ziel der NATO, Schuldenbremse usw. Stets hatte eine perspektivische Lösung Vorrang.

Wie berichtet wird, haben SPD, Grüne und FDP häufig in kleinster Runde mit dem Bundeskanzler, dem Wirtschaftsminister und dem Finanzminister über die einzelnen politischen Vorstellungen gesprochen, und die drei haben sich seit der Europawahl in zahlreichen langandauernden Sitzungen aus unterschiedlichen Richtungen aufgemacht und, allesamt vom Willen zur Einigung getragen, ein finanzielles, wirtschaftliches und soziales Gesamt-Konzept entwickelt, über das nun der Bundestag zu befinden hat.

Über die Sachbeschlüsse hinaus bildet die Einigung in schwierigster Lage ein Beispiel, das bis in die kleinsten Orte des Landes ausstrahlt. Auch für Waldenbuch ist es vielsagend.

Nicht nur, dass niemand vor den Entscheidungen geflohen ist und offenbar niemand Lust zum „Hinschmeißen“ verspürte, sondern nach vorne blickend alle Koalitionäre als Partner über den besten Weg verhandeln wollten. Alle haben den Kompromiss angestrebt. In der Demokratie ist der Ausgleich, der Kompromiss eine alltägliche Übung und eine Notwendigkeit. Kompromisse führen weiter. Wenn der einzelne nun auch Kritik daran formulieren und womöglich das Gefühl haben mag, dass die anderen besser weggekommen sind: einen Weg haben alle Beteiligten geebnet.

Harald Jordan

Enttäuscht, aber nicht entmutigt

Gäubote vom 05.07.2024

Herrenberg: Die SPD-Gesamtfraktion berichtet von ihrer konstituierenden Sitzung nach dem Wahlergebnis.

Zum siebten Mal in Folge wurde Bodo Philipsen zum Fraktionsvorsitzenden der Gesamtfraktion der Gemeinde- und Ortschaftsräte der Herrenberger Sozialdemokraten gewählt. 1993 hatte er diese Aufgabe erstmalig vom damaligen Vorsitzenden Paul Binder übernommen. Als seine beiden Stellvertreterinnen wurden Petra Menzel und Sarah Holczer bestimmt.

Enttäuscht vom Wahlergebnis, aber nicht entmutigt nimmt die neue Fraktion ihre Arbeit in der kommenden Legislaturperiode auf. „Wir sind heute weniger als in den Anfangsjahren meiner Vorsitzendentätigkeit, aber wir haben deutlich mehr Einfluss als damals“, meint Philipsen. Deswegen sei er zuversichtlich, dass man auch in der neuen Legislaturperiode politischen Einfluss habe, heißt es in einer Pressemitteilung. Als gutes Zeichen werteten die Räte, dass die SPD als einzige Partei in allen Ortschaftsräten vertreten sei. Dennoch müsse nun von weniger Gemeinderäten die gleiche Arbeit geschultert werden. Die SPD setzt deswegen auf sie unterstützende Projektgruppen, die aus engagierten Kandidaten und interessierten Bürgern zu aktuellen Themen gebildet werden sollen.

Projektgruppen nehmen Arbeit nach den Sommerferien auf

Diese Projektgruppen sollen nach den Sommerferien ihre Arbeit aufnehmen und von der Fraktion unabhängig sachkundige Positionen zu wichtigen Themen erarbeiten. Damit werde auch die demokratische Legitimation der Ratsarbeit gestärkt. Zusätzlich wird die Fraktion ihre Dialoggespräche mit Vertretern der Herrenberger Bürgerschaft wieder aufnehmen. „Das waren immer sehr gute Gespräche, die von den eingeladenen Bürgern, aber auch von uns als Fraktion sehr geschätzt wurden“, so Petra Menzel.

In einem 100-Tage-Programm will sich die Fraktion um eine professionelle Vermarktung des BayWa-Areals kümmern. Auf dem Programm steht auch ein verbesserter Übergang vom Kindergarten in die Grundschule, der die Schulfähigkeit aller Kinder gewährleistet. Außerdem wird die SPD darauf dringen, dass zeitnah eine Entscheidung über den Standort der neuen Albert-Schweitzer-Schule getroffen werde. Auch der Innenstadtring für Radfahrer wäre seit Jahren beschlossen, umgesetzt sei er aber bis heute nicht. Zudem seien die regionalen Radwegeachsen in Herrenberg in der Stadt nirgends zu erkennen, kritisiert die SPD in ihrer Pressemitteilung. Wenn eine überregionale Radwegeachse sich durch den Otto’schen Garten in die Moltkestraße ziehe, müsse man sich nicht wundern, dass Radfahrer dann doch lieber das Auto nehmen.

Die Fraktion ist der Auffassung, dass es höchste Zeit werde, die Radverbindungen nach Gäufelden, Tübingen und Nagold attraktiv auszubauen. Als dringend sieht die Fraktion auch die Unterstützung der Belange alter und junger Menschen in der Stadt an. Ein Generationenreferat könnte hier hilfreich sein. „Die vielen Projekte, die in der Jugend- und Altenplanung der Stadt aufgelistet wurden, müssen nun auch Stück für Stück umgesetzt werden, wenn wir nicht das Vertrauen in kommunale Planung bei den Betroffenen verlieren wollen“, appelliert Frank Däuber.

Um alle diese Themen in der Zukunft kraftvoll einzubringen, haben sich die Ortschaftsräte und Gemeinderäte der SPD eine noch engere Zusammenarbeit vorgenommen, heißt es abschließend.

-gb-

Durchgehend nur Tempo 70

Gäubote vom 05.07.2024

Herrenberg: SPD möchte zudem Beleuchtung vor Verkehrsinsel.

Auf der Südumgehung von Gültstein soll zwischen Ackermannkreisel und dem Ortsschild am Eingang ins Gültsteiner Gewerbegebiet eine durchgehende Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 Stundenkilometer eingeführt werden. Außerdem sollen an der Fußgänger- und Radfahrerquerung aus Richtung Nebringen eine Beleuchtung oder beleuchtete Warnschilder für die Verkehrsinsel angebracht werden. Die SPD-Fraktion im Herrenberger Gemeinderat stellte diesen Antrag, der am vergangenen Dienstag eingebracht aber noch nicht beraten wurde.

Immer wieder komme es zu schweren Unfällen auf dem Streckenabschnitt, begründet die SPD ihren Antrag (der „Gäubote“ berichtete). Nicht nur an der Abzweigung nach Tailfingen, sondern auch auf anderen Streckenabschnitten. So wird auch der Unfall an der Verkehrsinsel genannt, bei dem eine Radfahrerin angefahren wurde, als ein Autofahrer rechtswidrig die Gegenfahrbahn an der Verkehrsinsel zum Überholen nutzte. Ein weiterer Grund für eine Tempobegrenzung sei der Lärm, der durch die Fahrzeuge bei hoher Geschwindigkeit für die anliegenden Bewohner in Gültstein erzeugt werde. „Insgesamt würde diese Maßnahme eine Vereinfachung der Verkehrsregelung bedeuten“, argumentiert die SPD-Fraktion für die Reduzierung des Tempos. Es gebe dadurch keine ständige Änderung der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeiten auf diesem Streckenabschnitt.

-gb-

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