Wir im Kreis Böblingen.

Zu den Bildern der Kandidaten: https://sharegallery.strato.com/u/MZsYGlaW/ioK3MmGs
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Die SPD-Liste für den Böblinger Gemeinderat:

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Foto Auszug von LKZ Beitrag

Kurz vor Weihnachten gab es eine Mammutsitzung und wichtigen Entscheidungen mit teilweiser knapper Mehrheit. Das wichtigste vorneweg (Stellungnahmen der SPD-Fraktion in rot hinterlegt):

- Der Haushaltplan für 2019 wurde genehmigt, der Wirtschaftsplan für die Stadthalle nicht.

- Die Machbarkeitsstufe für eine urbane Seilbahn fand für eine erste Stufe mit Kosten für die Stadt von max. 28 000 € eine knappe Mehrheit. Hier der Beitrag aus der LKZ.

- Nach langer Diskussion  und großer Bedenken des OB (zu wenig Information...) wurde der Beitritt zum Zweckverband Breitbandausbau des Landkreises Böblingen beschlossen.

- Die Schützengilde erhält aus Gründen der Gleichbehandlung der Vereine einen Zuschuss in Höhe von max. 307 000 €.

- Für die Kita West wurden in der Distelfeldstraße die Aufstellung von Interimscontainer beschlossen und die August-Lämmle-Schule erhält ein umweltfreundliches Blockheizkraftwerk.

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In einer kurzen Stellungnahme reagieren die Jusos auf die Vorwürfe der Leonberger CDU-Spitze zu den Äußerungen des Leonberger Oberbürgermeisters Kaufmann. Er hatte Kritik am zu schnellen Beitritt zum Breitband-Zweckverband und an der Fokussierung auf die Telekom als Partner geübt.
„Hätten Frau Staubach und Herr Zander zuerst Rücksprache mit dem OB gehalten, anstatt direkt öffentlich Kritik zu äußern, hätten sie erfahren, dass die Verwaltung nicht dem Gemeinderat vorgreifen will und sogar einen Beitritt zum Zweckverband empfiehlt“, sagt Jamie Speidel von der Juso AG Nordkreis.
„So entsteht der Eindruck, die CDU hätte immer noch nicht überwunden, dass sie die OB-Wahl verloren hat, und übte jetzt Kritik aus rein parteitaktischem Kalkül. Wir würden uns freuen, wenn alle Beteiligten mögliche Differenzen im persönlichen Gespräch klären und sich anschließend zum Wohle der Stadt engagieren.“

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Nachfolgend sind einige wichtige Punkte aufgelistet, für die es sich einzusetzen lohnt.  Alle nicht ganz neu, aber bleibend aktuell! Die Punkte werdedn nach und nach ergänzt.

Finanzen
Die Finanzen im Ländle sind bestens geordnet. In 2016 lag der
Haushaltsüberschuss bei 3,5 Mrd. Euro, so viel wie noch nie in
der Geschichte Baden-Württembergs. Zusammen mit den Überschüssen der
Vorjahre und freien Rücklagen summieren sich die finanziellen Reserven
auf rund fünf Mrd. Euro. Jetzt kommt es uns darauf an, dass die Kommunen
im Land weiter gestärkt werden, denn die Städte und Gemeinde sorgen
für sozialen Zusammenhalt – und zwar in der Realität und nicht in der
Theorie. Wir kritisieren deshalb die Kürzungen von Grünen und CDU
beim kommunalen Finanzausgleich

Starke Wirtschaft

Es geht schlicht darum, einen Dreiklang von wirtschaftlicher Modernisierung,
sozialer Stabilität und ökologischer Nachhaltigkeit anzustimmen. Nur in dieser politischen Tonart wird Baden-Württemberg seine Spitzenstellung halten können.

Die Aufgaben liegen auf der Hand:

die Digitalisierung zum Wohle der Menschen gestalten,
die wirtschaftsnahe Forschung stärken,
die Chancen für kreative Startups erhöhen,
die Verkehrsinfrastruktur in Schuss halten und
die Elektromobilität vorantreiben.
 

Und nicht zuletzt:
das Recht der Beschäftigten auf Mitbestimmung,
Weiterbildung und soziale
Absicherung nicht unter die Räder
kommen lassen

Innere Sicherheit

Die Bedrohung durch terroristische Anschläge hat zweifellos zugenommen. Die Menschen hegen große Erwartungen an die Politik, für  Sicherheit zu sorgen. Das ist berechtigt. Ein Wettlauf um Scheinlösungen hilft indes nicht weiter. Denn was sich am Ende als wirkungslos herausstellt, fällt auf den Staat zurück. Sicher, ohne hartes Durchgreifen geht es oft nicht. Dazu brauchen wir eine modern ausgerüstete Polizei, auch den Verfassungsschutz, und eine Justiz mit ausreichend Personal.
Aber Vorbeugen ist besser als Heilen. Die beste Kriminalität, egal wo, wie und durch wen angerichtet, ist immer noch die, die gar nicht stattfindet.

Soziale Gerechtigkeit.
Gerechtigkeit zielt vor allen Dingen auf die Gleichheit der Startchancen.

Jeder Mensch muss in die Lage versetzt werden, aus eigener Kraft ein
gutes Leben führen zu können.

Dafür muss und kann Politik die Grundlagen schaffen. Die Hilfen durch unser engmaschiges soziales Netz immer wieder anzupassen, gehört zwingend dazu.

Nicht die Herkunft oder der Sozialstatus der Eltern, nicht Hautfarbe, Geschlecht oder Religion sollen darüber entscheiden, ob einem Türen offen stehen oder nicht.

Für mehr Gerechtigkeit zu sorgen, heißt also, allen Menschen Aufstieg und Teilhabe in Selbstbestimmung zu ermöglichen.