Gemeinderatssitzung 24. April 2018
Einige Tagesordnungspunkte konnten schnell "abgearbeitet" werden, nachdem sie in den Ausschüssen ausführlich behandelt wurden. Dazu gehörten die Vergabe von Bauleistungen für Instandsetzungen und Unterhalt von Straßen und Kanälen sowie die Vergabe von Bauleistungen für Teilen des Rathausparkplatzes.
Der Start für das Bund-Länder-Programm "Zukunft Stadtgrün SGP" mit vorbereitenden Untersuchungen für den Bereich Reiterstadion und Stadtpark wurde von Christa Weiß für die SPD-Fraktion begrüßt. Es ist ein - nach der immer stärker werdenden Innenstadtbebauung - erster Schritt für die Grünraumvernetzung in Leonberg. Elviera Schüller-Tietze begrüßte die dringend notwendige verstärkte Jugendsozialarbeit an den Leonberger Schulen. Und Rüdiger Beising hob hervor, dass die notwendige Gebührenerhöhung für die Kindertageseinrichtungen nicht einmal 20 Prozent der tatsächlichen Aufwendungen für die Kinderbetreuung ausmachen. Den Interimslösungen mit angemieteten Container für die Kita Nord (Kirschgärten) und Eltingen wurden ebenfalls mehrheitlich zugestimmt. Beim Standort an der Leonberger Straße machte Ottmar Pfitzenmaier deutlich, dass die SPD Fraktion erhebliche Zweifel hat, ob insbesondere angesichts der schwierigen Parksituation der Standort wirklich geeignet sei. Die Verwaltung prüft noch einmal, was auch von anderen Fraktionen gefordert wurde, ob nicht doch an der Bruckenbachstraße eine rasche Errichtung der Container möglich wäre.
OB Martin Kaufmann stellte abschließend einen Antrag der SPD-Fraktion zur Diskussion, der zur Entlastung der Verkehrssituation die Einführung eines Kurzstreckentickets für 1,40 € fordert. Unser Fraktionsvorsitzender Ottmar Pfitzenmaier (Stellungnahme siehe unten) erläutert, dass das Ticket für das gesamte Stadtgebiet von Leonberg gelten soll. Der Antrag (s. unten) wurde angenommen und wird an die VVS weitergeleitet. Die LKZ schreibt dazu http://www.leonberger-kreiszeitung.de/inhalt.verkehrspolitik-in-leonberg-ein-erster-schritt-in-richtung-stadtweites-ticket.92f844c9-0406-4526-926c-72f8a4a9ac38.html
Jusos zur Kommunalwahl 2019
Je Kommune einen Kandidaten - Jusos stellen sich bei Jahreshauptversammlung für Kommunalwahl auf
Am Samstag haben sich die Jusos im Kreis Böblingen bei ihrer Jahreshauptversammlung für das kommende Arbeitsjahr und die Kommunalwahlen im nächsten Jahr aufgestellt. Mit über 40 Anwesenden konnte der SPD-Nachwuchs trotz sommerlichen Wetters einen Besucherrekord verzeichnen.
„Wir haben uns vor zwei Jahren das Ziel gesetzt, die aktivste Jugendorganisation im Kreis zu sein. Seitdem leisten wir unseren Beitrag dazu, die SPD im Kreis strukturell neu aufzustellen und junge, motivierte Leute zu fördern, die unserer Partei ein Gesicht und unserer Generation eine Stimme geben wollen. 40 Besucher zeigen, dass die SPD für junge Leute nach wie vor attraktiv und der Ort der politischen Debatte im Kreis ist“, sagt Jan Hambach (23) aus Renningen, der als Vorsitzender des Juso-Kreisverbands bestätigt wurde.
Hannah-Lea Braun (20) aus Sindelfingen, Eren Gürbüz (25) aus Herrenberg und Dominik Ernst (17) ebenfalls aus Sindelfingen wurden als stellvertretende Kreisvorsitzende gewählt. Sie planen bereits einige Projekte, mit denen sie die Jusos im kommenden Jahr weiter voranbringen wollen. Etwa das Projekt „Politik macht Schule“, wie Hannah-Lea Braun erläutert: „Wir wollen Politik an Schulen präsenter machen und mehr Schüler dafür begeistern.“
Der Vorstand wird durch Philippa Stolle (23) aus Leonberg, Deborah Häberle (23) aus Böblingen, Samet Mutlu (20) aus Sindelfingen und Jannis Ahlert (15) aus Herrenberg als Beisitzer ergänzt. Zudem wurden die Delegierten für den Landesausschuss und die Landesdelegiertenkonferenz gewählt. Bei den zwei höchsten Parteitagen der Jusos Baden-Württemberg wollen die Böblinger Jusos geschlossen auftreten und die Basis in der inhaltlichen Vorbereitung noch stärker beteiligen.
„Die zentrale Aufgabe des kommenden Arbeitsjahres werden die Kommunalwahlen im Frühjahr 2019 sein. Wir setzen uns für mehr bezahlbaren Wohnraum, einen günstigeren und besseren öffentlichen Nahverkehr und schnelleres Internet ein“, erklärt Hambach. Beim Thema ÖPNV plädiert der Kreisverband mit der Petition für S60-Nachtbahnen und einen 15-Minuten-Takt auf der Bahnlinie bereits für eine bessere Anbindung.
Ziel der Jusos ist es, in jeder Kommune des Landkreises mindestens eine oder einen Kandidaten im Juso-Alter auf einem aussichtsreichen Kommunalwahl-Listenplatz zu positionieren. Hannah-Lea Braun meint abschließend: „Die Gemeinderäte in unserem Kreis sollen moderner, jünger, weiblicher und vielfältiger werden.“
200 Jahre Karl Marx 1818 – 2018
SPD Waldenbuch
200 Jahre Karl Marx 1818 – 2018
Veranstaltung mit Paul Schobel zu Kapitalismus und Ungleichheit
In zahlreichen Veranstaltungen wird in diesem Jahr Karl Marx gedacht, der vor 200 Jahren, am 5. Mai 1818, als Sohn eines Rechtsanwalts in Trier geboren wurde. Noch immer kursieren die unschärfsten Zerrbilder von dem großen Denker, Philosophen, Ökonomen und Führer der internationalen Arbeiterbewegung in den Köpfen der Menschen, was wahrscheinlich weniger an seinen revolutionären Ideen liegt als an seinen Nachfolgern und Gegnern, die ihn für ihre jeweiligen Interessen in Dienst genommen und dadurch eine angemessene Beschäftigung mit ihm immer wieder eher behindert als befördert haben.
Die SPD Waldenbuch wird den 200. Geburtstag zum Anlass nehmen, auf einer Veranstaltung an die epochale Rolle der politischen und ökonomischen Theorien von Marx zu erinnern. Gemeinsam mit Friedrich Engels hinterließ er ein gewaltiges Werk, das noch heute die internationale Forschung und Politik beeinflusst. Auch der sogenannten 68er-Bewegung, derer in diesen Tagen in den Medien nach fünfzig Jahren gleichfalls breite Aufmerksamkeit zuteil wird, gaben die Schriften von Marx grundlegende Impulse.
Es spricht Paul Schobel, Kath. Betriebsseelsorger i.R. Böblingen, versierter Kenner der Zusammenhänge und über Jahrzehnte als Betriebsseelsorger mit den Folgen kapitalistischer Produktionsweise vertraut. Man darf auf seine Ausführungen zu „Kapitalismus und Ungleichheit: Was die SPD von Karl Marx lernen kann“ gespannt sein. In Ergänzung zu seinen Ausführungen wird anschließend die Frage erörtert, wie Karl Marx die politische Praxis der frühen Sozialdemokratie im 19.Jahrhundert wegweisend angeregt und das öffentliche Bild von der SPD beeinflusst hat.
Karl Marx, dessen Ziel es war, das Leben der arbeitenden Massen vom Elend zu befreien, lebte selbst unter schwierigsten materiellen Verhältnissen und unter Überlast an Arbeit im Exil. Doch schon 1835 hatte er als 17-jähriger in seinem Abituraufsatz ein für ihn passendes Lebensmotto aufgeschrieben: „Wenn wir den Stand gewählt, in dem wir am meisten für die Menschheit wirken können, dann können uns Lasten nicht niederbeugen.“
Die Veranstaltung mit Paul Schobel findet statt am Mittwoch 9. Mai 2018, um 19.30 Uhr, Seniorenwohnanlage Sonnenhof, Vordere Seestrasse 19, 71111 Waldenbuch statt.
Interessenten sind herzlich willkommen.
Harald Jordan
Jahreshauptversammlung 2018
Am 21. April war Jahreshauptversammlung des SPD Ortsvereins Leonberg. Trotz Sommerwetter war die Veranstaltung mit über 50 Teilnehmer gut besucht. OB Martin Kaufmann bedankte sich bei den SPD Mitgliedern für die engagierte Unterstützung seines Wahlkampfes 2017 und gab einen Überblick über die anstehenden kommunalpolitischen Themen. Er setzt auf eine stärkere Bürgerbeteiligung, erstes Thema hierfür wird die Neugestaltung des Postareals sein. Und er spannte den Bogen vom Verkehr, Krankenhaus, Schulsanierung, Kindergärten, Parkhaus bis zum bezahlbarer Wohnraum.
Die wiedergewählte Vorsitzende des Ortsvereins Elviera Schüller-Tietze sprach in ihrer Rede die wichtigsten Themen an: zentral ist der bezahlbare Wohnraum ebenso der Erhalt des Leonberger Krankenhauses. Die Bettenzahl dürfe nicht reduziert, das Krankenhaus nicht gesund geschrumpft werden. Auch gegen den zunehmenden Verkehr in der Stadt müsse etwas getan werden. Die SPD setzt sich für eine preisgünstige Fahrkarte ein, die in der Kernstadt und allen Ortsteilen gelten soll, um so mehr Menschen auf den öffentlichen Nahverkehr zu bekommen,
Die SPD steht zu der knapp 15 Millionen Euro teure Sanierung des Leobades. Ebenso müssen die immer knapper werdenden städtischen Betreuungsplätze für Kinder weiter ausgebaut werden. Die Kinderzahl in der Stadt steige und somit brauche man auch mehr Betreuungsplätze. Doch man müsse auch über längere beziehungsweise flexiblere Öffnungszeiten nachdenken.
2017 hatte die Leonberger SPD einen erfolgreichen Wahlkampf für Oberbürgermeister Martin Kaufmann bestritten. Zur anstehenden Kommunalwahl 2019 wurde bereits eine interne Findungskommission eingerichtet. Aktuell hat der Ortsverein 140 Mitglieder. In den vergangenen Monaten sind 16 neue dazugekommen, kaum einer sei ausgetreten. Besonders erfreulich ist, dass es seit November sechs Eintritte bei den Jusos gab, die alle bis heute dabei geblieben sind.
Im neu gewählten Vorstand sitzen neben der wieder gewählten Vorsitzenden Elviera Schüller-Tietze zwei Jusos, Dilara Akpinar und Simon Stocker. Hans-Jörg Hoffmann ist stellvertretender Vorsitzender, Kassiererin ist Helga Hoffmann, Yusuf Schoaib bleibt Pressesprecher. Beisitzer sind neben Simon Stocker, Ljuba Benkovic und Ingeborg Hertig. Den Arbeitskreis Gebersheim vertritt Jürgen Sienel, den AK Höfingen Herbert Rettig. Im Kreistag vertritt Schriftführer Günther Wöhler die SPD, im Gemeinderat ist Ottmar Pfitzenmaier Fraktionschef und in der Region ist Monika Hermann Vertreterin.
