Gemeinderatssitzung 18. Juli 2017
Die Tagesordnung mit 25 Punkten im öffentlichen Teil konnte nachdem die meisten Punkten in den Ausschüssen vorbesprochen wurden, relativ rasch behandelt werden. So wurde die Vergabe der Planungsleistung für die Sanierung des Leobads, ebenso wie die teure und aufwendige Sanierung des ASG ohne Diskussion einstimmig verabschiedet. Auch die Vergabe der Straßenerneuerung "Am Schlossberg" in Höfingen und der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan "Römer-Eltingerstraße" sowie die Wohnquartiersentwicklung "Bildstöckle/Am Bierkeller" waren unstrittig (Stellungnahme Christa Weiß siehe unten). Der breite Boulevard zwischen neuem Rathaus und Römergalerie wird dadurch erweitert und im Wohnquartier Bildstöckle entstehen zusätzliche neue Wohnungen. Zu der mißverständlich benannten Drucksache "Sportpolitische Ziele" gab Wolfgang Schönleber für die SPD Fraktion eine Stellungnahme ab (s. unten). Der Zuschuss für das dringend benötigte Kunstrasenfeld für 30 Fußballmannschaften des neu fusionierten Vereins ist jetzt gesichert. Die Abstimmung über den Investitionszuschuss zum Wald- und Tierkindergarten Seehaus e.V. wurde auf Antrag der Grünen verschoben. 17 Leonberger Kindergartenkinder müssen also weiter warten. Das Projekt "Haus Stöckhof" in Warmbronn wurde auf Antrag der Freien Wähler ins Ungewisse verschoben, da nach einem Mehrheitsbeschluss jetzt ein privater Investor ran soll (Stellungnahme Christa Weiß s. unten).
Presseerklärung des Sozialforums im Landkreis Böblingen
Presseerklärung des Sozialforums im Landkreis Böblingen
Tariferhöhung des VVS / Forderung nach einem Sozialtickets
Der Umwelt- und Verkehrsausschuss im Landkreis Böblingen hat in seiner letzten Sitzung der geplanten Tariferhöhung des Stuttgarter Verkehrsverbunds (VVS) um 1,9 % zugestimmt.
Die Preise werden also wieder erhöht, die Sozialleistungen für Bedürftige wie ALG II oder Grundsicherung werden allerdings nicht um 1,9 % erhöht. Erhöht hat sich in den letzten Jahren jedoch der Kostendeckungsanteil, den die Fahrgäste am VVS tragen von 50 % auf 60 %; der Anteil der öffentlichen Hand und des VVS hat sich also deutlich verringert.
Die Mitglieder des „Sozialforums Landkreis Böblingen“ fordern deshalb dringlich die Einführung eines Sozialtickets für den Kreis Böblingen.
Und zwar VVS-weit für die Bezieherinnen und Bezieher von staatlichen oder städtischen Transferleistungen. Denn jeder Mensch hat ein Anrecht auf Teilnahme am sozialen Leben, Armut gefährdet dieses Recht.
Im ALG-II Bezug von derzeit € 409 sind gerade mal € 25,77 für den Posten Verkehr beinhaltet.
Viele Menschen im Landkreis Böblingen sind auf ein Sozialticket angewiesen, gerade weil die Preise in der Vergangenheit und jetzt wieder stetig steigen, die Armut dagegen wächst. Deshalb muss der Landkreis seine politische und soziale Verantwortung auch an dieser Stelle für alle Menschen, die hier leben, ernst nehmen.
Die Investition in eine Mobilität für alle ist eine sinnvolle Verwendung kommunaler Gelder für einen öffentlichen Zweck und somit Teil der Daseinsvorsorge. Dazu ist sie auch eine Investition in die Zukunft, eine stärkere Nutzung des ÖPNV schont unsere Umwelt und verhindert den Kollaps des Straßenverkehrs.
Das Sozialticket muss dringend eingeführt werden!
https://www.facebook.com/SozialforumLandkreisBoeblingen/
