Gemeinderatssitzung 27. Juni 2017
Mit 22 "öffentlichen" Tagesordnungspunkten hatten wir einiges zu diskutieren.
Dem Entwurf des Lärmaktionsplans wurde mehrheitlich zugestimmt, nachdem das vorgesehene Tempo 30 Limit für die stark belasteten Straßen in Leonberg und seinen Teilorten nur nachts zwischen 22 Uhr und 6 Uhr morgens gelten soll (Stellungnahme Christa Weiss s. unten). Der Plan wird jetzt 8 Wochen lang zur Beteiligung der Öffentlichkeit ausgelegt bevor er dann endgültig mit eventuellen weiteren Änderungen beschlossen werden kann. Auch die Aufwertung des Bahnhofs mit einer Toilettenanlage, einem Radabstellhaus, CarSharing Parkplätzen und Elektrotankstellen wurde mehrheitlich beschlossen. Hier winkt ein Zuschuss von max. 220 000 € vom Verband Region Stuttgart. (Stellungnahme Christa Weiss s. unten). s. auch LKZ.
Da die Einwohnerzahl in Leonberg seit einigen Jahren stetig wächst, müssen auch mehr Kinder betreut werden. Der Bedarfsplan für die Kinderbetreuung in Leonberg wurde mehrheitlich beschlossen mit Ausnahme des Wald- und Tierkindergarten Seehuas e.V. Hier muss die Verwaltung noch Erläuterungen für die Kosten des Bauwagens noch nachliefern.
Endlich wurde auch der dringend notwendige Neubau einer Mensa und Umbau der alten Mensa zu Klassenräumen für die August-Lämmle-Schule auf den Weg gebracht. Das Erfolgsmodell Ganztagesschule, Grundschule und Gemeinschaftsschule hat eine Unterstützung für einen geordneten Betrieb verdient.
Bei der Änderung der Friedhofsordnung hat sich die SPD Fraktion enthalten. (Stellungnahme Christa Weiss s. unten)
Chance Seeländer
Lokalpolitische Kolumne im Gäubote vom 24.06.2017
Von Bodo Philipsen, SPD-Chef im Gemeinderat Herrenberg
„In Herrenberg ist nichts los“, „In Herrenberg kann man doch nicht einkaufen“, „Es ist eine Schande, wie große Flächen in der Innenstadt brachliegen“. Wird nun mit Seeländer alles anders? Auch wenn man keine Wunderdinge erwarten darf, so besteht aus meiner Sicht jetzt doch die Chance, dass ein Ruck durch die Stadt geht. Die bisherige Brache wird mit einem interessanten Gebäude überbaut, in dem verschiedene Nutzungen neues Leben über 24 Stunden hinweg versprechen: attraktiver Einzelhandel, Büros, Gastronomie und Wohnungen im grünen Obergeschoss. Eingebettet wird das neue Gebäude in großzügig gestaltete Plätze mit Bäumen und einem offen gelegten Aischbach.
Beisitzer in den Wahlkommissionen
Antrag
Beisitzer in den Wahlkommissionen
Zukünftig werden für die Wahlkommissionen in den städtischen Wahllokalen alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt hinzugezogen. Sie werden durch das Zufallsprinzip bestimmt. Jede/r muss nur einmal diese Aufgabe erfüllen, sofern er nicht freiwillig mehrfach bestimmt werden möchte. Stattdessen werden städtische Bedienstete seltener verpflichtet.
Jasmina Hostert im Bundesvorstand der AG Migration und VielJasmina Hostert im Bundesvorstand der AG Migration und Vielfa
Auf der Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD wurde die Böblinger Kreisvorsitzende Jasmina Hostert am vergangenen Wochenende in Berlin als Beisitzerin in den Vorstand gewählt. „Ich bedanke mich für das Vertrauen der Delegierten und freue mich auf die Zusammenarbeit in den kommenden zwei Jahren“, so Jasmina Hostert.
