Wir im Kreis Böblingen.

AfA Baden-Württemberg stellt sich gegen „Vorratsdatenspeicherung light“

AfA Baden-Württemberg stellt sich gegen „Vorratsdatenspeicherung light“

Die Bundesregierung plant ein Gesetz zur Einführung einer Speicherfrist und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten. Damit wurde ein Kompromiss zur damals eingeführten Vorratsdatenspeicherung gefunden. Der bisherige Gesetzesentwurf sieht eine Speicherfrist der Verkehrsdaten von zehn Wochen vor. Standortdaten dürfen nach dem Vorschlag vier Wochen gespeichert werden. Auf dem kommenden SPD-Parteikonvent wird über diesen Vorschlag mitabgestimmt.

„Wir anerkennen, dass sich die SPD, mit Justizminister Heiko Maas, Mühe gegeben hat, die Vorratsdatenspeicherung zur Vorratsdatenspeicherin light abzuwandeln. Dabei wird allerdings eines vergessen. Es ist und bleibt ein Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger und für uns damit nicht zustimmungsfähig. Die Speicherdauer ist sekundär. Für den kommenden Parteikonvent, empfehlen wir im Sinne unserer Grundwerte, sich klar und deutlich gegen eine unwillkürliche Speicherung unserer Daten auszusprechen“, erklärte der AfA-Landesvorsitzende und Parteikonventsdelegierte Udo Lutz.

Spätestens nach dem Attentat in Frankreich, wurde klar, dass die Vorratsdatenspeicherung keine schrecklichen Vorfälle verhindern kann. Es werden lediglich alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht gestellt. Für den AfA-Landesverband stellt sie daher kein sinnvolles Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung dar. Dies bestätigen auch Gutachten, während der Zeit, als die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland noch legitim war. Ob bei weniger Speicherfristen sich ein größerer Erfolg abzeichnet, bezweifelt die Arbeitsgemeinschaft stark.

Das Bundesverfassungsgericht legte die Vorratsdatenspeicherung 2008 erstmals auf Eis. In der Begründung hieß es: „In dem Verkehrsdatenabruf selbst liegt ein schwerwiegender und nicht mehr rückgängig zu machender Eingriff in das Grundrecht.“ Seit Jahren wollen jedoch vor allem konservative Köpfe diese wieder einführen.

Der AfA-Landesverband appelliert vor allem an die Baden-Württembergische Delegation, sich an die Beschlusslage der Landes-SPD zu halten. Dieses lautet: Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung.

18.06.2015 in Arbeitsgemeinschaften von AfA Böblingen

Bilder zur 40. SPD Waldenbuch Hocketse

Pünktlich zum 40. Jährigen Jubiläum erstrahlte die Sonne über Waldenbuch, so dass unsere Jubiläums-Hocketse ein voller Erfolg wurde. Zur Bildergalerie

Ein Teilerlös der Tombola geht dieses Jahr der Tour Ginkgo 2015 und damit dem "Verein Hilfe für kranke Kinder e.V." der Kinderkliniken Tübingen zu Gute. Nähere Informationen gibt es unter www.tour-ginkgo.de oder www.hilfe-fuer-kranke-kinder.de

16.06.2015 in Ortsverein von SPD Waldenbuch

Solidarität beim Turbo-Putzen

Die IG BAU Baden–Württemberg führte im Rahmen ihrer Regionalkonferenz am 13. Juni einen Aktionstag in Sindelfingen als Auftakt zu den Tarifverhandlungen der Gebäudereiniger durch. Über 120 Kolleginnen und Kollegen demonstrierten durch die Sindelfinger Innenstadt und verliehen ihren Forderungen Nachdruck. Neben der Lohnerhöhung stehen konkrete Schritte gegen Leistungsverdichtung im Vordergrund.

Demo1_2050613

15.06.2015 in Arbeitsgemeinschaften von AfA Böblingen

Pflegestützpunkte im Kreis Böblingen

PM 41/2015 11.06.2015

"Wir brauchen mehr Pflegestützpunkte im Kreis Böblingen" − Landtagsabgeordneter Florian Wahl und Landtagskandidatin Angelika Klingel besuchen Pflegestützpunkt für den Kreis Böblingen

Auf dem Bild v.l.n.r: Johannes, Buchter, Bürgermeister Gäufelden; Regina Stukenborg, Mitarbeiterin Pflegestützpunkt Landkreis Böblingen; Angelika Klingel, SPD-Landtagskandidatin für den Wahlkreis Leonberg; Florian Wahl MdL

Der Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Böblingen Florian Wahl hat zusammen mit der SPD-Landtagskandidatin für den Wahlkreis Herrenberg/Leonberg Angelika Klingel den Pflegestützpunkt für den Kreis Böblingen in Bondorf besucht und sich bei einem Gespräch mit der Mitarbeiterin Regina Stukenborg und dem Gäufeldener Bürgermeister Johannes Buchter als Vertreter des Gemeindeverwaltungsverband Oberes Gäu über die Arbeit des Pflegestützpunkts ausgetauscht. "Es ist beeindruckend, was der Pflegestützpunkt alles leistet. Neben der Beratungsaufgabe wird eine ganz wesentliche Vernetzungsarbeit für den gesamten Pflegebereich im Kreis geleistet“, so Wahl und Klingel.

15.06.2015 in Pressemitteilungen