Sommer am See mit der SPD
„Gewerkschaften und SPD Seit an Seit“ beim Sommerempfang der Kreis-SPD.
Der SPD-Kreisverband Böblingen unter der neuen Vorsitzenden Jasmina Hostert hat am Sonntag, den 13. Juli 2015 zusammen mit dem SPD-Stadtverband Böblingen, der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) und dem Landtagsabgeordneten Florian Wahl einen Sommerempfang in der alten TÜV-Halle in Böblingen für ArbeitnemehrInnen, Betriebs- und PersonalrätInnen sowie Bürgerinnen und Bürger veranstaltet.
„Es war uns wichtig eine Veranstaltung zu der enormen Bedeutung von „Guter Arbeit“ zu organisieren und dabei die Arbeitnehmervertreter im Kreis Böblingen miteinzubeziehen. Uns verbinden gemeinsame Vorstellungen und Ziele für die wir kämpfen. Ich freue mich, dass wir ca. 100 Bürgerinnen und Bürger in der TÜV-Halle bei Sommerwetter begrüßen durften", sagt die SPD- Kreisvorsitzende Hostert.
In seiner Begrüßung dankte der SPD-Stadtverbandsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Florian Wahl Pfarrer Andreas Mertens, der das Sommerfest mit einer Andacht eröffnete und verwies, dass gerade der soziale Zusammenhalt in unserer Gesellschaft Baden-Württemberg so wirtschaftlich erfolgreich gemacht hat. „Ohne die vielen Betriebsrätinnen und Betriebsräte würde es den Wohlstand in Baden-Württemberg und im Kreis Böblingen nicht geben,“ so der Landtagsabgeordnete weiter, „SPD und die Gewerkschaften, das gehört einfach zusammen.“
Ehrengast war Landesarbeitsministerin Katrin Altpeter, die in ihrer Rede auf die Erfolge des Landes in der Arbeitsmarktpolitik hinwies. So ist Baden-Württemberg Spitzenreiter in Sachen niedriger Arbeitslosigkeit, bei ca 3,7%, was defakto Vollbeschäftigung bedeutet. Des Weiteren legte die Ministerin dar, dass sie im Jahr 2011 mit dem Ziel angetreten ist, Baden-Württemberg zum „Musterland für Gute Arbeit“ zu machen, was in den letzten vier Jahren gelungen ist. Sie verwies vor allem auf das Landesarbeitsmarktprogramm, dass sie als Ministerin gestartet hat um Langzeitarbeitslose Menschen wieder in Lohn und Brot zu bekommen, da man gerade in wirtschaftlich starken Zeiten um die Menschen kümmern muss, die seit Jahren keine Beschäftigung finden. Das sei man den Menschen schuldig, aber auch notwendig für unseren wirtschaftlichen Erfolg in Zeiten des Fachkräftemangeln. So gäbe es jetzt die assistierte Ausbildung, sowie den Aktiv-Passiv-Tausch, bei welchem man Beschäftigung finanziert anstatt Arbeitslosigkeit und die Teilzeitausbildung für Alleinerziehende. Altpeter betonte, dass Arbeit – vor allem in Württemberg – nicht allein Broterwerb sei, sondern soziale Teilhabe und Lebensinn.
Angelika Klingel, Landtagskandidatin aus dem Wahlkreis Leonberg-Herrenberg moderierte die anschließende Podiumsdiskussion bei der außer Katrin Altpeter, die GEW-Kreisvorsitzende und Personalratsvorsitzende der Herrenberger Schulen Farina Semmler und der IG-Metall-Beauftragte für das Daimler-Werk in Sindelfingen Kai Burmeister teilnahmen.
SPD-Kreistagsfraktion beantragt Sozialticket
Fraktionsvorsitzender Brenner: Ziel muss ein Sozialticket für die gesamte Region Stuttgart sein.
Die SPD-Kreistagsfraktion hat nach den jüngsten Fahrpreiserhöhungen nun mit einem Antrag die Einführung eines Sozialtickets für den Kreis Böblingen gefordert, das vor allem Menschen mit schwachen Einkommen die Möglichkeit der Teilnahme am ÖPNV eröffnen soll. Gleichzeitig fordern die Sozialdemokraten die Verwaltung auf, in diesem Prozess aktiv auf die Nachbarlandkreise in der Region Stuttgart zu zugehen.
Nach dem Antrag der SPD-Fraktion ist es aufgrund der ständigen Preiserhöhungen erforderlich, dass wegen des einheitlichen Lebensumfelds der Menschen im Landkreis und in der gesamten Region Stuttgart mittelfristig ein einheitliches Sozialticket für das gesamte VVS-Gebiet eingeführt wird. SPD-Fraktionschef Dr. Brenner macht in diesem Zusammenhang deutlich: „Wir wollen mit unserem Antrag vor Ort einen ersten Schritt in Richtung eines Sozialticket machen, das letztlich allen Menschen in der Region zu Gute kommt. Ein einheitliches regionales Sozialticket ist das klare Ziel der Zukunft.“
Für die SPD-Kreistagsfraktion ist es ein zentrales Anliegen, dass auch einkommensschwächere Bürgerinnen und Bürger aktiv am gesellschaftlichen Leben in der Region teilnehmen können, was angesichts der mit – wie auch dieses Jahr – unschöner Regelmäßigkeit beschlossenen Tariferhöhungen zunehmend erschwert werde. Mit der Einführung eines Sozialtickets für Menschen, deren Einkommen unterhalb einer festzulegenden Einkommensgrenze liegt, ließe sich ein solches Ziel auch ohne großen bürokratischen Aufwand erreichen.
Für die SPD machten Mobilitätsbedürfnisse nicht an der Landkreisgrenze halt: „Die Menschen sind nicht auf einen Ort beschränkt, sie leben und arbeiten in der Region und profitieren von einem funktionierenden und erschwinglichen ÖPNV“, meint Brenner. So habe die Landeshauptstadt Stuttgart bereits vor geraumer Zeit ein Sozialticket eingeführt und dieses nun den aktuellen Bedürfnissen und Gegebenheiten angepasst. In diesem Zusammenhang setzen sich die Sozialdemokraten dafür ein, dass mögliche Regelungen eines Sozialtickets unter den Landkreisen abgestimmt werden. Fraktionschef Brenner betont: „Wir fordern die Landkreisverwaltung auf sich über ein mögliches Vorgehen mit den Nachbarlandkreisen abzustimmen. Damit möchten wir verhindern, dass sich Regelungen für ein Sozialticket von Landkreis zu Landkreis stark unterscheiden. Einen Regelungsdschungel darf es in dieser Sache nicht geben.“
20 Jahre Völkermord in Srebrenica
Jasmina Hostert-Sijercic: „Srebrenica ist zugleich Symbol für den grausamen Krieg in Bosnien und Herzegowina, aber auch Mahnung für die Nachwelt, dass so etwas nie wieder passieren darf.“
Während des Krieges in Bosnien und Herzegowina übernahmen 1995 bosnisch-serbische Truppen die UN-Schutzzone Srebrenica, welche die niederländischen UN-Blauhelme nahezu widerstandslos aufgaben und töteten über 8.000 bosnische Muslime, vorwiegend Jungen und Männer.
Für viele ehemalige Flüchtlinge aus Bosnien und Herzegowina, wie die SPD-Kreisvorsitzende Jasmina Hostert, ist der 20.Jahrestag des Völkermords in Srebrenica keine trockene Geschichte. „Ich selbst war nicht in Srebrenica dabei, sondern bin vor der Bombardierung Sarajevos geflohen, doch ich kann gut nachvollziehen, wie schutz- und hilflos sich die Menschen damals gefühlt haben mussten“, berichtet Hostert.
„Dass bis heute nur über Schuldfragen gestritten und versucht wird Verbrechen gegeneinander aufzuwerten, trägt nicht zur Versöhnung der Volksgruppen bei. Vergangenheitsbewältigung funktioniert so nicht“, sagt Hostert.
Erst diese Woche ist eine Resolution Großbritanniens im UN-Sicherheitsrat am Veto Russlands gescheitert, die das Massaker als Völkermord definieren sollte, wie das zuvor bereits das UN-Kriegsverbrecher-Tribunal für das frühere Jugoslawien und der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag getan hatten.
Abschließend meint die Böblingerin Jasmina Hostert: „Dieses Verbrechen zeigt uns, wie wichtig Frieden ist. Frieden kann es aber nur durch Aufarbeitung von Kriegsverbrechen geben, und durch Akzeptanz und Respekt anderer Volksgruppen.“
Landesweite Initiative „Meine. Deine. Eine Welt.“ regt lokale Aktivitäten zum Thema Entwicklungshilfe mit Wettbewerb an.
Florian Wahl MdL: „Entwicklungszusammenarbeit fängt hier auf lokaler Ebene an“
Der Landtagsabgeordnete Florian Wahl ruft dazu auf, an der Initiative „Meine. Deine. Eine Welt“ teilzunehmen. Die Initiative wird von der Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden-Württemberg (SEZ) ausgerichtet. Die Stiftung lädt Städte, Gemeinden und Landkreise sowie Bürgerinnen und Bürger zu gemeinsamen Aktionen ein. Die Initiative findet im September und Oktober statt. Interessierte Kommunen und Bürgerinnen und Bürger können ein lokales Netzwerk bilden, sich mit Ihrer Veranstaltung oder Veranstaltungsreihe anmelden und für die Vorbereitung der Aktivitäten umfangreiche Unterstützung erhalten, zum Beispiel individuelle Beratung zur Durchführung, Hilfe bei der Suche von lokalen Partnern, Vermittlung von Referenten, Unterstützung bei der Pressearbeit und vielem mehr.
Bildung als Schlüssel zu Wohlstand und Selbstverwirklichung
Aus dem Amtsblatt vom 3.Juli 2015
Auf- und Ausbau von Lokalen Bildungsnetzwerken „LoBin“ Böblingen als große Kreisstadt mit derzeit 49.000 EinwohnerInnen ist eine wirtschaftsstarke und sehr attraktive Kommune.
Durch das hohe Bildungsniveau der BürgerInnen, die zahlreichen Betreuungs-, Begleitungs- und Bildungsangebote, unseren sehr guten Schulen und eine Vielzahl anspruchsvoller Ausbildungs- und Arbeitsplätze ist unsere Stadt für Fachkräfte aller Branchen ein attraktiver Lebensmittelpunkt.
Wichtig ist hierbei, dass Kindern und Jugendlichen aus bildungsfernen Familien besondere Aufmerksamkeit beim Ausbau unseres lokalen Bildungsnetzes zukommen muss. Das Projekt „LoBin“ wurde initiiert vom Evangelischen Jugendwerk in Kooperation mit der Stadt Böblingen und ist für den Modellstandort Böblingen sowie acht weitere Standorte im Februar diesen Jahres, durch das Sozialministerium Baden-Württemberg genehmigt worden. Es wird mit 90 000 Euro vom Land gefördert. Herzlich möchte ich mich bei unserem Abgeordneten für die massive Unterstützung bedanken.
