Wir im Kreis Böblingen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

wie ihr vielleicht aus der Presse erfahren habt, hat das SPD-Präsidium ein Impulspapier unter dem Titel "Starke Ideen für Deutschland 2025" veröffentlicht, das als Diskussionsgrundlage für einen Zukunftskongress im Oktober 2015 und den Bundesparteitag im Dezember 2015 dienen soll.

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/afaboeb/dl/Impulspapier-Starke-Ideen-fuer-Deutschland-2025_(1).pdf

MdB Rainer Arnold kommt nach Waldenbuch

Mittwoch, 15.Juli, 19.00 Uhr, Seniorenanlage Sonnenhof, Vordere Seestraße

Politik aus erster Hand ist angesagt, wenn Rainer Arnold am 15.Juli zu einer  Veranstaltung des SPD-Ortverein Waldenbuch kommt. Waldenbuch, westlichster Ort seines Wahlkreises sind dem Nürtinger Bundestagsabgeordneten traditionell ein beliebtes Ziel. Kennt der gebürtige Stuttgarter doch die Stadt in reizvoller Lage nicht erst seit dem Beginn seiner politischen Tätigkeit.

Bei dem Informationsabend im „Sonnenhof“, Beginn ist 19.00 Uhr, bietet sich den Besucherinnen und Besuchern die Gelegenheit den drängendsten Fragen der Berliner Politik nachzugehen. Rainer Arnold lädt ein zu einer politischen Tour d’Horizon, bei der er die Zusammenhänge der aktuellen Themenschwerpunkte in den Fokus rückt: vom geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen „TTIP“ über die Vorratsdatenspeicherung und die humanitäre Herausforderung der dramatischen Flüchtlingsproblematik bis hin zur gegenwärtigen europapolitischen Brisanz.

Rainer Arnold, vor wenigen Tagen 65 Jahre alt geworden und mit dem Berliner politischen Betrieb seit langem vertraut, startete seine politische Laufbahn in der Kommunalpolitik als Gemeinderat in Filderstadt und als Kreisrat im Kreis Esslingen sowie in der Regionalversammlung Verband Region Stuttgart. Seit 1998 – nunmehr in der fünften Wahlperiode - ist er Mitglied des Bundestages und trat dort vor allem als Verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und als Mitglied im Verteidigungsausschuss und Auswärtigen Ausschuss in den Vordergrund.

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SPD-Vorsitzende Hostert: „Kinderbetreuung ist eine Investition in die Zukunft und muss für jede und jeden zugänglich sein.“

Der SPD Kreisverband beschloss - ohne Gegenstimme - auf seiner Jahreshauptversammlung einen Antrag des SPD-Stadtverbandes Böblingen, der die Abschaffung der KiTa-Gebühren in Baden-Württemberg fordert.

Der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Florian Wahl MdL begründete den Antrag vor der Versammlung mit den Worten: „Spätestens seit der Einführung der Orientierungspläne findet in den KiTa wertvolle Bildungsarbeit statt und im Selbstverständnis der Sozialdemokratie hat Bildung für jeden gebührenfrei zu sein. Gerade auch für den Kreis Böblingen wäre dies sehr wichtig, insbesondere im Kampf um die besten Fachkräfte für unsere Wirtschaft. Für die jüngere Generation werden die Rahmenbedingungen in Sachen Familie und Betreuung immer mehr zu einem ausschlaggebenden Faktor bei der Auswahl des Unternehmens.“

Der Antrag wird auf dem kommenden SPD-Landesparteitag eingebracht werden. Die Kreisvorsitzende Jasmina Hostert betonte, dass die Verfügbarkeit und die Zugänglichkeit von KiTa-Plätzen sehr wichtige Faktoren für Familien in Baden-Württemberg seien. „Als berufstätige Mutter weiß ich, dass es schwierig sein kann, Arbeit und Kinder unter einen Hut zu bringen. Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranzutreiben, muss eine zugängliche und flächendeckende Kinderbetreuung und Bildung gewährleistet sein“, sagte die Kreisvorsitzende.

„In unseren Kindergärten geht es längst nicht mehr nur um Betreuung, sondern auch um Bildung, die wiederum das Fundament für den weiteren Bildungsweg von Kindern darstellt. Für viele Eltern sind die Gebühren für einen Ganztagskindergartenplatz eine große finanzielle Belastung. Manche können es sich auch gar nicht leisten. Es darf nicht sein, dass Kinder aus finanziellen Gründen auf frühkindliche Bildung verzichten müssen“, so die Kreisvorsitzende.

Im Antrag wird erläutert, dass die Abschaffung der KiTa-Gebühren nicht zulasten der hohen Qualität in den Kindertageseinrichtungen gehen dürfe, sondern weiter ausgebaut werden müsse. Zudem sei es wichtig, dass die Abschaffung der Gebühren nicht zu finanziellem Mehrbedarf in den Kommunen führt und am erfolgreichen Subsidiaritätsprinzip im KiTa-Bereich festzuhalten sei. 

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Gäuboteartikel vom 27.06.2015

SPD gegen Subventionen

Herrenberg – Der SPD-Ortsverein Herrenberg hat in seiner Mitgliederversammlung einen Antrag an den Landesparteitag Mannheim am 9. Oktober beschlossen.
Dessen Inhalt: keine wettbewerbsverzerrenden Subventionen für den Bau des Kernkraftwerkes Hinkley Point C in England.
„Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion, die Bundesregierung, die SPD-Landtagsfraktion und die Landesregierung Baden-Württemberg auf, rechtliche Schritte gegen die bewilligten Subventionen für den Bau des Kernkraftwerkes Hinkley Point C in England zu ergreifen, da sie gegen bestehendes EU-Beihilferecht durch Gewährung von wettbewerbsverzerrenden staatlichen Zuschüssen verstößt“, lautet der ausführliche Text des Antrags, wie der SPD-Ortsverein per Pressemeldung mitteilt.

Hintergrund: Derzeit wird eine Erweiterung des Atomkraftstandorts Hinkley Point um zwei neue Atom-Meiler geplant. Die Kosten würden sich auf rund 20 Milliarden Euro belaufen und durch staatliche Bürgschaften der britischen Regierung abgesichert. Die Betreiber der Meiler sollen darüber hinaus Preisgarantien für jede erzeugte Megawattstunde in Höhe von 117 Euro für eine Laufzeit von 35 Jahren erhalten. Zum Vergleich laut Pressemitteilung: Derzeit beläuft sich die Megawattstunde am Terminmarkt auf etwa 25 Euro. Aus dieser Preisgarantie ergäbe sich eine Subvention von 70 Milliarden Euro. Durch die Gewährung dieser Subventionen werde die Erzeugung von Atomstrom künstlich verbilligt und die eingeleitete Energiewende verzögert. Umweltfreundliche erneuerbare Techniken könnten dadurch wieder aus dem Markt gedrängt werden. Aus diesem Grund habe sich das Land Österreich entschlossen, eine Klage gegen diese Subventionspolitik vor dem Europäischen Gerichtshof einzureichen. Die Bundes- und Landesregierung werde vor diesem Hintergrund aufgefordert, ebenfalls rechtliche Schritte gegen die geplanten Subventionen einzuleiten. Als einer der Hauptaktionäre der EnBW solle das Land bei der EnBW anregen, einer Klage beizutreten.

Florian Wahl: „Richtig viel Geld in den Kreis Böblingen. Wir kümmern uns um unsere Kommunen und sorgen für eine zukunftsfeste Infrastruktur.“

3,26 Millionen Euro werden für finanzschwache Kommunen im Landkreis zusätzlich bereitgestellt, um Investitionen in die Infrastruktur und die Bildungsinfrastruktur zu tätigen. Das hat der Landtagsabgeordnete für den Kreis Böblingen Florian Wahl am heutigen Freitag bekanntgegeben. „Die Städte und Gemeinden sind ein Grundpfeiler unseres Gemeinwesens, die grundlegende und wichtige Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger erfüllen. Hier entscheidet sich auch, wie zukunftsfähig unser erfolgreiches Land ist und bleibt. Deswegen ist die Unterstützung von Bildung und Infrastruktur, ob im Verkehr oder digital, direkt vor Ort so wichtig“, betonte Florian Wahl.

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