In weniger als 5 Jahren ist 2020.
Zur Erinnerung:
Was wir da gemeinsam, Bürgerinnen und Bürger, Verwaltung, Fachexperten und Gemeinderat, als Ziele in unserem Leitbild „Herrenberg 2020“ formuliert haben, kann sich auch heute noch durchaus sehen lassen.
Mit der klaren Entscheidung für den 1.Preisträger des städtebaulichen Wettbewerbs haben wir diese Ziele bezogen auf die Neuordnung der nördlichen und westlichen Innenstadt heruntergebrochen. Die zentralen Ideen dieses Entwurfs, einen zentralen grünen Keil bis zum Bahnhof zu schaffen sowie einzelne neue Stadtquartiere im Westen zu entwickeln und zu verzahnen, haben wir einheitlich für richtig beurteilt.
2015 wird nun der Startschuss für die Umsetzung fallen:
In den Folgejahren müssen wir abhängig von der Entscheidung auf dem Seeländerareal Entwicklungen auf dem BayWa- und dem Stabiareal sowie dem Aischbach planen und auslösen. Eines dürfen wir uns in jedem Fall nicht leisten: Jahrelangen Leerstand und Brache auf diesen zentralen Flächen der Stadt. Wenn wir die Planung nicht so rasch vorantreiben können, dann müssen wir Zwischenlösungen vorsehen.
Lassen Sie mich hier auch nochmals meine Skepsis gegenüber einem Citymanager wiederholen: Seit Jahrhunderten ist „Stadt“ mehr als Handel, Stadtleben also mehr als Umsatzsteigerung. Dieser externe Betriebswirt würde viel Geld verschlingen für eine Aufgabe, an der sich seit Jahrzehnten der Gewerbeverein und der zuständige Wirtschaftsförderer die Zähne ausgebissen haben. Wenn uns die Entwicklung dieser neuen Quartiere gelingt, wenn es gelingt sie vernünftig miteinander zu verzahnen, dann brauchen wir einen solchen „Manager“ nicht. Und bei dieser Aufgabe kann er uns nicht helfen, weil er kein Stadtentwickler ist.
Wir wissen doch, dass energetische Sanierungen kurz- und mittelfristig für viele zu teuer sind,eine vernünftige Planung auch viele fachlich überfordert.Das ist aus unserer Sicht ein zentrales neues Arbeitsfeld der Stadtwerke. Wir werden nicht locker lassen, Contractingmodelle zu fordern, die die Brücke schlagen zwischen kurzfristiger finanzieller Überforderung und langfristiger Amortisation. Nur wenn sich Ökologie auch rechnet, wird sie rasch zum Zuge kommen. Mag sein, dass es sich kurzfristig für die Stadtwerke nicht amortisiert, Anlagen und Betrieb den Privaten zur Verfügung zu stellen und Wärme zu verkaufen, aber langfristig wird die Beseitigung der Schäden des Klimawandels in jedem Fall viel teurer. Aus unserer Sicht ist die Energiewende eine mindestens ebenso bedeutsame Aufgabe für die Stadtwerke wie der Betrieb von Parkhäusern.
Die Energiewende braucht vor allem aber auch eine Verkehrswende. Jede mit einem Verbrennungsmotor eingesparte Autofahrt, ist ein Gewinn für das Klima. Das bedeutet konkret: Innen- vor Außentwicklung, dezentrale Versorgung, Naherholung, Zusammenführung von Wohnen, Arbeiten und Freizeit, Förderung der Elektromobilität, mehr Attraktivität für Rad und zu- Fuß- Laufen in einer Stadt der kurzen Wege, die Ausweitung des NALDO- Verbundtarifs auf alle Stadtteile oder kurze und regelmäßige Bustakte. Dazu gehört auch, dass die Bürger der südlichen und östlichen Stadtteile bessere Einkaufsmöglichkeiten diesseits des Schickplatzes erhalten.
Es wird nun höchste Zeit, dass mit der neu zu schaffenden Stelle eines Klimaschutzbeauftragten ein frischer Wind in unserem kommunalen Klimaschutz kommt.
Seit Jahren kämpfen wir Sozialdemokraten für einen besseren Lärmschutz. Lärmschutz ist Gesundheitsvorsorge, Lärm zuzulassen zumindest fahrlässige Körperverletzung. 2015 erwarten wir endlich das lange zugesagte Lärmkataster als Grundlage dafür, dass wir anfangen können, unsere Bürger besser zu schützen.
Nur wenn wir mit allen diesen Fragen die Lehrer und Schulen nicht allein lassen, sondern Land und Kommunen sich gemeinsam dieser Verantwortung stellen, werden wir Fortschritte erzielen.
Zur Kultur gehört auch der Umgang mit unseren Toten. Wir sind froh, dass auf unsere Initiative hin nun ein Gräberfeld für unsere muslimischen Mitbürger entsteht. Es ist gut, dass wir in allen Stadtteilen würdige Aussegnungshallen geschaffen haben. Wir gehen davon aus, dass dem Wunsch der Mönchberger, die als einzige noch immer bei Beerdigungen Wind und Wetter ausgesetzt sind, früher als der Haushaltsplanentwurf es vorsieht, auch eine Aussegnungshalle zu erhalten, Rechnung getragen wird. Wir sollten 2015 die Planungen dafür vornehmen.
Aus unserer Sicht benötigen auch die Sommerfarben eine Auffrischung. Junge Menschen werden vom Angebot kaum noch angezogen, die Strahlkraft in die Region, die wir uns erwartet haben, geht von den Sommerfarben zu wenig aus. Die Sommerfarben könnten zum bunten Kaleidoskop der verschiedenen Kulturen der Herrenberger Bürgerschaft werden.
Was den Schlossberg angeht, muss eine gesunde Balance zwischen touristischer Aufwertung und Erhalt der Naturräumlichkeit erreicht werden. Für einen Stadtpark und einen Grüngürtel durch die Stadt sollten 2015 die Eckpunkte gesetzt werden. Wir begrüßen, dass aus Spielplätzen Orte der Begegnung für alle Generationen werden sollen.
Wir unterstützen ausdrücklich das Anliegen der Verwaltung, für die Kulturförderung in unserer Stadt transparente und einheitliche Grundsätze zu schaffen.
Wenn die städtische Reithalle verlegt wird und auf dem Seeländerareal eine hochwertige Nutzung entsteht, dann wird die vom Reichsarbeitsdienst erbaute Stadthalle immer mehr als städtebaulicher Missstand erlebt werden. Eine Marktanalyse und Konzeption für ein neues Kongress- und Veranstaltungszentrum könnte Perspektiven aufzeigen, wie auch dieses Gelände mehr zur Belebung der Stadt beitragen könnte.
Niemals darf es innerhalb einer Stadt Mauern des Schweigens geben.
Stadt macht seit dem Mittelalter auch aus, dass die Bürger ihrer Stadt über ihr Gemeinwesen gemeinsam entscheiden. Über Jahrhunderte hinweg haben sich nach und nach alle Bürgergruppen das demokratische Mitbestimmungsrecht erkämpft. Die Mitmachstadt Herrenberg steht also in einer konsequenten Kontinuität dieser Idee der Demokratie. Wie viele Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sich mit ihren Ideen und ihrem Engagement immer wieder aktiv für ihre Stadt einsetzen, ist faszinierend und bewundernswert. Gleichzeitig stehen aber auch sehr viele nur am Rande, interessieren sich nicht oder nur für ihre eigenen Belange, fühlen sich ausgegrenzt und sind tief frustriert über die Verwaltung, den Gemeinderat oder auch die Presse. Engagement gibt es vielfach nur, wenn das eigene Wohl gefährdet scheint. Leider gibt esvon dieser Sorte in Deutschland immer mehr, die geringen Wahlbeteiligungen und Pegida- Aufmärsche sind ein Zeichen dafür. Das ist ein Sprengsatz für unsere Demokratie. Misstrauen und Hass sind für eine Gemeinde Gift. Wir alle müssen deswegen 2015 auch darüber nachdenken, wie wir die Kluft zu diesen Bürgern wieder verringern können, ihnen Ängste nehmen und Mitverantwortung einräumen können. Niemals darf es innerhalb einer Stadt Mauern des Schweigens geben.
2015 ist aus Sicht der SPD, wie man den Ausführungen entnehmen kann, eine wichtige Etappe in Richtung „Herrenberg 2020“. Zentrale Weichenstellungen müssen getroffen werden. Nicht immer wird man den Interessen aller Bürger Rechnung tragen können, wenn man das „Gemeinwohl“ erreichen will. Mut ist von uns Entscheidungsträgern also verlangt: Mut, Herrenberg immer wieder neu zu denken, aber auch Entscheidungen zu verantworten und zu treffen.
Sparsamkeit und Kleinkrämerseele
Sparsamkeit war in allen Jahren gemeinsames Ziel aller Fraktionen. Wenn es aber nun darum geht, die Weichen dafür zu stellen, dass Herrenberg auch im 21.Jahrhundert noch seine Mittelzentraumfunktion im Gäu erfüllen kann, dann ist bei dieser Jahrhundertaufgabe allzu viel Kleinkrämerseele unangemessen. Ohne Schulden kann man eben selten sein Haus für Kinder und Enkel bestellen. Die nachfolgenden Generationen werden es einem danken. Wir sollten bei all den großen Aufgaben, kleine, aber für die Menschen bedeutsame Investitionen auch in den Stadtteilen nicht liegen lassen.
Dennoch warnen auch wir: Die aktuelle Haushaltslage ist nicht so rosig wie sie aussieht. Wir können diesen Haushalt nur auflegen, weil wir unsere Investitionen weiter aus dem Verkauf von Grund und Boden finanzieren, weil wir fast alle Rücklagen aufbrauchen und weil wir Schulden auf die Stadtwerke verlagern.
Selten waren Sozialdemokraten in Herrenberg so einig mit den Zielen und Wegen der Verwaltung. Es ist deswegen mehr als konsequent, wenn wir dem Haushaltsentwurf 2015 zustimmen.
Gleichzeitig bedanken wir uns bei der Verwaltung, insbesondere bei dem neuen Kämmerer, für die guten Entscheidungsgrundlagen und wünschen dem neuen Bürgermeister eine glückliche Hand in der Umsetzung von Herrenberg 2020. Wir sind uns bewusst, dass mit den sehr ehrgeizigen Zielen des Haushalts 2015 die Kräfte der Verwaltung, aber auch unsere als Gemeinderat bis zum äußersten gefordert sind. Wir verzichten deswegen auch dieses Jahr auf eigene Anträge.
Bodo Philipsen
Hier klicken: Haushaltsrede als pdf
Antrag zum Haushalt 2016
Altstadtmanagement
Um die Herrenberger Altstadt als Mittelpunkt der Stadt besser zu vermarkten, vergibt die Stadt diese Aufgabe zeitlich befristet an ein externes Büro.
Ziel muss es sein, dass die Altstadt wieder stärker belebt wird.
Um dies zu erreichen, ist ein integriertes ganzheitliches Vorgehen erforderlich, dass die Belange des Einkaufens mit denen des innerstädtischen Wohnens und Arbeitens, der innerstädtischen Kultur und Gastronomie verknüpft. Themen der Vermarktung von Flächen, der Gestaltung und Beleuchtung von Gebäuden und öffentlichen Wegen und Plätzen sind genauso zu berücksichtigen wie funktionelle Verbesserungen bei den Themen wie Wohnen, Einkaufen, Arbeiten, Gastronomie, Kultur und sozialer Begegnung. Die Altstadt muss als Ensemble ganzheitlich und in ihren Bezügen zur Entwicklung entlang der Bahnachse vermarktet werden.
Die beiden Landtagsabgeordneten Florian Wahl (SPD) und Dr. Bernd Murschel (GRÜNE): „Eine große Chance für den Kreis Böblingen und der nächste Schritt für eine nachhaltige Mobilität in Baden-Württemberg“.
Grün-Rot macht den nächsten Schritt auf dem Weg zur Pionierregion für nachhaltige Mobilität. Mit dem erstmalig aufgelegten Förderprogramm „Regiobusse“ wird die Landesregierung ab diesem Jahr attraktive Buslinien zwischen den größeren Zentren fördern. Damit soll erreicht werden, dass es gerade auch im ländlichen Raum mehr Alternativen zum eigenen Auto gibt, wenn Schienenverbindungen fehlen. „Das neue Förderprogramm Regiobusse bietet auch für den Landkreis Böblingen große Chancen. Vorgeschlagen wird eine zügige, durchgehend vertaktete Linie von Weil der Stadt nach Calw, von Leonberg nach Pforzheim und von Herrenberg nach Nagold. Damit wird eine große Lücke im regionalen Netz geschlossen. Wir ermutigen die drei Landräte aus Böblingen, Calw und dem Enzkreis, dieses Angebot zu nutzen“, so die beiden Landtagsabgeordneten aus dem Kreis Böblingen Dr. Bernd Murschel und Florian Wahl.
Florian Wahl - erneute Kandidatur 2016
Landespolitik aus erster Hand – das wurde den Mitgliedern der SPD Waldenbuch bei ihrer Jahreshauptversammlung geboten. Denn angereist war Florian Wahl, seit 2011 Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg. Mit von der Partie war Andreas Schneider-Dölker, SPD-Zweitkandidat.
Florian Wahl, jüngst in Dagersheim aufs Neue zum Kandidaten gekürt, skizzierte den weiten Horizont der Landespolitik und die Vielzahl von Maßnahmen und Initiativen, die die SPD in der Regierungsverantwortung auf den Weg gebracht hat. Florian Wahl: „In den letzten vier Jahren hat sich viel getan im Land und auch im Wahlkreis. Die Situation in den Kommunen hat sich spürbar verbessert. Nur ein paar Beispiele dafür, was wir angepackt und umgesetzt haben: In der Bildungspolitik haben wir die Studiengebühren abgeschafft, die Gemeinschaftsschule eingeführt und die Schulsozialarbeit entwickelt. Im Kreis Böblingen gibt es bereits 10 Gemeinschaftsschulen und drei neue Anträge für das Schuljahr 2015/16. Mit unserem Ganztagesschulenkonzept fördern wir nicht nur die Bildung der Kinder, sondern auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.“ Wahl, der 2011 mit dem Motto angetreten war, „nahe bei den Menschen zu sein“, schilderte in der persönlichen Rückschau seine einstigen Bemühungen um die „Schleckerfrauen“, die durch das Aus der Schlecker-Filialen nicht selten in existenzielle Notlagen gerieten. Die künftigen politischen Schwerpunktthemen, die auch den Wahlkampf bestimmen werden, sieht Wahl, der sich seit Jahren der Gesundheitspolitik widmet, in den Bereichen „Familie“, „Arbeit“ und „Bildung“.
Wie Wahl, der Fraktionsvorsitzender der SPD im Böblinger Gemeinderat ist, kommt auch der Zweitkandidat Andreas Schneider-Dölker aus der Kommunalpolitik, er führt die SPD-Fraktion im Sindelfinger Rathaus. „Was die SPD betrifft, ziehen Böblinger und Sindelfinger im Wahlkampf an einem Strang“, so Andreas Schneider-Dölker, der sich auf das Zusammenspiel mit Florian Wahl freut, sich aber keine Illusionen auf einen Spaziergang macht. „Es wird Knochenarbeit. Wir werden vieles erklären müssen. Uns werden die Füße rauchen und die Zungen bis zum Bauchnabel hängen, um unsere Politik zu vermitteln“, so Schneider-Dölker. Dass er von Jugend auf mit der Rotkreuzarbeit in leitender Position vertraut ist, kann dann nur nützlich sein.
Harald Jordan
Landtagsabgeordneter Florian Wahl unterstützt Aufruf zur Teilnahme am Ideenwettbewerb „Kleine Schritte – große Wirkung“
Florian Wahl MdL ruft zur Teilnahme an „Kleine Schritte – große Wirkung“ auf, einem Ideenwettbewerb der Robert Bosch Stiftung. Der Wettbewerb soll Ideen und Projekte fördern, die für eine bessere Mobilität im Alter sorgen. „Der Kern für eine aktive Teilnahme am Gesellschaftsleben, vor allem für ältere Menschen, ist die Mobilität. Dabei geht es nicht nur um physische Einschränkungen und Zugänglichkeit, auch in sozialen oder technischen Belangen bestehen oftmals Barrieren. Der Abbau dieser Barrieren ist eine wichtige Notwendigkeit, damit ältere Menschen in ihrem Lebensumfeld und in der Gesellschaft mobil bleiben und ihre Ideen und Kreativität einsetzen können“, so Wahl.
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