Wir im Kreis Böblingen.

SPD im Kreis Böblingen

"Zum 1. Januar 2015 also tritt dieses stark an DDR-Nomenklatura erinnernde Gesetz in Kraft..."

Artikel der Böblinger Kreiszeitung vom 13.12.2014

Mindestlohn treibt Abo-Gebühren in die Höhe


"Zum 1. Januar 2015 also tritt dieses stark an DDR-Nomenklatura erinnernde Gesetz in Kraft..."


In der Böblinger Kreiszeitung ist ein Artikel zur Einführung des Mindestlohns erschienen. Der Verleger kritisiert die Auswirkungen des Mindestlohn auf die Zeitungsbranche. 

 

 

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Link auf den Artikel

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Die Verleger haben es geschafft eine Übergangsregelung zum Mindestlohn im Gesetz zu verankern. So gilt für ZeitungszustellerInnen

2015 lediglich ein Mindestlohn von 6,38 Euro,

im Jahr darauf 7,22 Euro.

Erst 2017 (leider) kommt der ganze Mindestlohn von 8,50 Euro auch bei ZeitungszustellerInnen an.

In den vergangenen Jahren sind viele Zeitungsverlage in das Postgeschäft eingestiegen, wobei sie ihre Zeitungszustellerinnen und -zusteller verpflichteten, auch Briefe auszutragen. 

Nur dann gilt ab 2015 der Mindestlohn für Zusteller.

Der Verleger Herr  Paul-Mathias Schlecht ist für mich deshalb unglaubwürdig !


Auch werden Preise für Leistungen erhöht die nicht zum Thema "Zusteller" gehören

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Erhöhung der Preis für ein Monatsabonnement

Printausgabe +8,4 %  => Zusteller

Onlineabo/e-Paper + 16,7 % !

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Einzelverkauf am Kiosk  + 15,4 % !

 




 

Ehrung der Jubilare des SPD Stadtverbandes Sindelfingen

Ehrung der Jubilare des SPD Stadtverbandes Sindelfingen

am Freitag, 12. Dezember 2014, um 19.00 Uhr in der GSV Vereinsgaststätte, Allmendweg 24, Sindelfingen-Maichingen

Liebe Genossinnen, Genossen und Freunde der SPD,


Willy Brandt hat einmal gesagt:

"Wer morgen in Sicherheit leben will, muss heute für Reformen sorgen"

Viele haben mit ihrem Engagement und ihrer Arbeit in der SPD diese Reformen voran gebracht und damit die Grundlagen für Demokratie und Gerechtigkeit in unserem Land gelegt. 

Gerne möchten wir mit Euch zusammen langjährige Mitglieder der SPD-Stadtverbandes ehren. Es ist uns eine besondere Ehre, dass die Sozialdemokratische Partei Deutschlands 

unseren Stadtverbandsmitgliedern Wilma Römer und Hans Klemm die Willy-Brandt-Medaille verleiht.

 

Begrüßung 

Herma von Schaper, stv. Vorsitzende Stadtverband

Willkommen der neuen Mitglieder

Joachim Klenk, Vorsitzender Stadtverband

Ehrungen langjähriger Mitglieder

Florian Wahl, Mitglied des Landtags

Verleihung der Willy-Brandt-Medaille


Wilma Römer    

Laudatio: Birgit Kipfer, ehemals Mitglied des Landtags

Hans Klemm

Laudatio:    Joachim Klenk, Vorsitzender Stadtverband

Anschließend wollen wir den Abend bei Essen und Trinken fortsetzen, um gemeinsam von Vergangenem zu sprechen und über zukünftige notwendige Ideen zu reden.

Mit freundschaftlichem Gruß

Joachim W. Klenk

 

Link auf Einladung

/afaboeb/dl/20121212_SCAN_0002.pdf

 

 

Dr. Joachim Rücker auf Einladung der Europa Union und Grünen in Sindelfingen

Dr. Joachim Rücker - ehemaliger Sindelfinger Oberbürgermeister - ist am 31. Januar 2015 zu Gast in Sindelfingen.

Bündnis 90 / Die Grünen und die Europa-Union des Kreises Böblingen haben ihn schon lange im Vorfeld seiner Wahl eingeladen und er hat erfreulicherweise zugesagt. 

Dr. Rücker wird die Arbeit des UN-Menschenrechtsrats und die Anliegen seiner einjährigen Amtszeit vorstellen. Und: es ist eine gute Möglichkeit, mit ihm 13 Jahre nach seiner Zeit als OB wieder ins Gespräch zu kommen.

Samstag, den 31. Januar 2015 um 15:00 Uhr in der Aula der
Gottlieb-Daimler-Schule 2, Böblinger Straße 73 - gegenüber der SZ/BZ bzw. IKEA-Warenabholung.

 

Deutschland übernimmt Vorsitz im UN-Menschenrechtsrat

PRESSEMITTEILUNG der SPD Fraktion im Bundestag

Deutschland übernimmt Vorsitz im UN-Menschenrechtsrat

Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher:

Deutschland wird ab Januar 2015 den Vorsitz im UN-Menschenrechtsrat übernehmen. Die heutige Entscheidung spiegelt auch Deutschlands hohes internationales Ansehen in menschenrechtspolitischen Kreisen wider.

 

 

„Deutschlands Ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen in Genf Joachim Rücker wurde heute von den 47 Mitgliedern des Menschenrechtsrates im Konsens zum Präsidenten gewählt. Angesichts der weltweiten Krisen, die alle mit schweren Menschenrechtsverletzungen einhergehen, sind die Erwartungen an den deutschen Vorsitz groß.

Eine wichtige Aufgabe des Menschenrechtsrates ist es, schnell und angemessen auf Menschenrechtsverletzungen zu reagieren. Mitglieder wie Russland, China und Saudi-Arabien erschweren jedoch oft eine stringente menschenrechtliche Orientierung. Deutschlands Erfolg wird daher vor allem an seiner Vermittlerfunktion gemessen werden, da der Vorsitz weder mit politischer Macht noch mit Sanktionsmöglichkeiten ausgestattet ist.

Deutschland will den UN-Menschenrechtsrat als Gremium stärken. Es wird darum gehen, mittels kluger Koalitionen jenseits der Interessenpolitik der Mitgliedsstaaten die Menschenrechte wieder deutlicher in den Mittelpunkt der Arbeit zu rücken. Deutschland will auch dazu beitragen, die Sonderverfahren politisch unabhängig zu halten und über die regelmäßige Überprüfung aller Staaten (UPR) die Lage der Menschenrechte zu verbessern. Der Zivilgesellschaft fällt dabei auch im Menschenrechtsrat eine wichtige Rolle zu.

In die Zeit des deutschen Vorsitzes fällt auch die Entscheidung des UN-Akkreditierungsausschusses, ob das Deutsche Institut für Menschenrechte seinen A-Status mit den damit verbundenen Mitwirkungsrechten in UN-Gremien behalten kann. Dazu muss bis Ende Januar für das Institut eine gesetzliche Grundlage erarbeitet werden, die seine Unabhängigkeit sichert. Gelingt dies nicht, folgt die Rückstufung auf den B-Status. Es wäre menschenrechtspolitisch höchst peinlich, wenn diese Rückstufung in die Zeit des deutschen Vorsitzes fiele.“

FREIHANDELSABKOMMEN MIT KANADA (CETA) UND USA (TTIP)

Der AfA-Bundesvorstand hat sich in seiner Sitzung am 5./6. Dezember 2014 in Berlin mit den Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) beschäftigt und klar Position bezogen:

FREIHANDELSABKOMMEN MIT KANADA (CETA) UND USA (TTIP)

Adressaten: SPD-Parteivorstand, SPD-Bundestagsfraktion, SPD-Abgeordnete im Europäischen Parlament

Der AfA-Bundesvorstand bekräftigt den Beschluss der AfA-Bundeskonferenz vom 4. bis 6. April 2014 und begrüßt den Beschluss des 20. Ordentlichen DGBBundeskongresses vom 11. bis 15. Mai 2014, wonach die Verhandlungen zu TTIP auszusetzen und nur auf neuer Grundlage wieder aufzunehmen sind.

Mit seinem Beschluss vom 20.09.2014 hat der SPD-Parteikonvent klare Bedingungen und Erwartungen für die transatlantischen Freihandelsgespräche formuliert. Dabei bezieht sich der Parteikonvent auch auf ein gemeinsames Papier von Bundeswirtschaftsministerium und DGB.

Die AfA warnt davor, diese Beschlüsse und Vereinbarungen umzuinterpretieren oder aufzuweichen, wie dies derzeit – schon wenige Wochen nach den Entscheidungen – geschieht. Insbesondere ist daran zu erinnern, dass der Parteikonvent Investor-Staats-Schiedsverfahren sowohl im Hinblick auf CETA wie auch auf TTIP uneingeschränkt abgelehnt hat. Seit diesem Beschluss gibt es in der Sache keinerlei neuen Erkenntnisse, so dass der Ruf nach einer Korrektur der Position unserer Partei ins Leere läuft.

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