Wir im Kreis Böblingen.

Gäubote vom 22.11.2014

Aus „Global denken – lokal handeln“ darf nicht „Global versagen – lokal verzagen“ werden. Um unserer Verantwortung für die kommenden Generationen gerecht zu werden,  müssen wir alle unsere Klimaschutzanstrengungen deutlich erhöhen.
Global haben wir Jahrzehnte verstreichen lassen, aber auch lokal haben wir viele Jahre zu wenig getan. Seit fast zwei Jahren liegt das Klimaschutzkonzept des Landkreises auf dem Tisch, doch erst jetzt berät der Gemeinderat darüber. Und die Vorlage beinhaltet nur den Vorschlag, die Stelle eines Klimaschutzmanagers zu schaffen, der irgendwann im Jahre 2015 seine Arbeit aufnehmen könnte. Nicht einmal im Ansatz werden Maßnahmen deutlich, wie man die versprochene Reduzierung des Energieverbrauchs um 30 Prozent erreichen will.

Der Klimaschutzbericht des Landkreises spricht für Herrenberg eine klare Sprache:
1. In den 170 öffentlichen Gebäuden ist viel gemacht worden und für unser
Energiemanagement haben wir sogar einen „Best Practice Energieeffizienz Award“ erhalten.
2. Die privaten Gebäude und der Verkehr verbrauchen am meisten Energie und
erzeugen die größten CO2-Ausstöße. Im Ergebnis kann die Stadt ohne Einsparungen in diesen Bereichen ihren eigenen Verpflichtungen aus dem Klimabündnis nicht gerecht werden.

Notwendig wäre eine Erst am Weganfang Vorlage, die konkrete Maßnahmen auflistet: Bis wann soll mit welchen Maßnahmen und welchen Kosten welche Reduktion erzeugt werden? Dabei ist für mich klar: Klimapolitik ist eine Querschnittsaufgabe. Wer CO2 einsparen will, der muss jetzt in der Verkehrsentscheidung fragen, wie er den Autoverkehr möglichst reduzieren kann. Jeder mit dem Rad, dem Bus oder zu Fuß zurückgelegte Kilometer verringert den Schadstoffausstoß. Der muss in der Siedlungspolitik fragen, mit welcher Art von Bebauungsplänen am meisten Energie eingespart werden kann oder zu welchen Bedingungen wir zukünftig öffentliche Grundstücke vergeben wollen. Der muss in der Strategiedebatte um die Stadtwerke überlegen, wie dieser städtische Dienstleister das private Energiesparen beispielsweise durch Contracting fördern kann, ob wir quartierbezogene Energieversorgungskonzepte entwickeln oder ob wir die Wärme unseres Abwassers nutzen können. Denn eines ist für mich sehr klar: Allein durch Aufklärung – die allerdings dringend verbessert werden kann – werden wir unserer Aufgabe nicht gerecht werden.

Energieeinsparung muss sich rechnen. Für den privaten Hausbesitzer und auch den Gewerbetreibenden. Sonst wird er nicht investieren wollen oder investieren können.Wo der Markt dies nicht gewährleistet, muss die öffentliche Hand nachhelfen. Dies wird uns umso leichter fallen, wenn wir eine volkswirtschaftliche Rechnung aufstellen. Jeder Euro, der im Bereich der CO2-Reduktion investiert wird, ist ein Euro, der Arbeits-plätze sichert und Gewerbesteuer erhöht. Meist übrigens regional.
Bei den kommunalen Ausgaben wird es also zunächst eine Erhöhung der Ausgaben geben müssen, zeitversetzt werden aber die Einnahmen steigen. Klimaschutz ist
also ein gigantisches Konjunkturprogramm.

Dem Antrag, eine Stelle für Klimaschutz zu schaffen, werden wir zustimmen.
Sicher ist aber auch, dass wir damit erst am Anfang eines langen Weges stehen.

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Der SPD-Stadtverband Böblingen lädt alle Mitglieder, Freunde und interessierten Bürger am Sonntag, dem 7. Dezember ab 11.00 Uhr, zu einem Weißwurstfrühstück ins Bürgerbüro in der Sindelfinger Straße 8 ein.

Die Calwer Bundestagsabgeordnete Saskia Esken wird dabei über die Bundespolitik informieren. Es wird aber auch Gelegenheit geben, mit den örtlichen Mandatsträgern aus Land, Kreis und Stadt über landes- und kommunalpolitische Themen zu sprechen.

Um die Veranstaltung besser planen zu können, bittet der Stadtverband um Anmeldung bis zum 1. Dezember 2014, telefonisch unter 07031 / 220258 oder Email: info@florian-wahl.de.

Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung / Fritz-Erler-Forum 

Fachgespräch zum Thema 
 
Demografie als Kampfbegriff? Kontroversen in der Rentenpolitik 
 
20. November 2014, 17.00 – 20.00 Uhr 
 
Literaturhaus Stuttgart  
Bosch-Areal 

Die Alterung unserer Gesellschaft ist zweifellos eine Herausforderung in vielen 
Politikbereichen. Doch welche Auswirkungen der demografische Wandel tatsächlich auf 
unsere sozialen Sicherungssysteme hat, ist trotz der Anhebung des gesetzlichen 
Renteneintrittsalters vor sieben Jahren nach wie vor umstritten. Macht der demografische 
Wandel eine längere Lebensarbeitszeit notwendig? Müssen wir privat vorsorgen, und was 
bringt diese Vorsorge wirklich? Oder ist der demografische Wandel tatsächlich nur ein 
Kampfbegriff um die paritätische Finanzierung der Rente aufzukündigen, die gesetzliche 
Rentenversicherung zu schleifen und versteckte Rentenkürzungen durchzusetzen? Die 
Antworten auf diese Fragen fallen recht unterschiedlich aus. Wir wollen in unserer 
Veranstaltung eine Bestandsaufnahme der Argumente vornehmen, die Reformen des 
Rentensystems kontrovers diskutieren und Empfehlungen für die Zukunft erarbeiten. 
Sie sind herzlich dazu eingeladen! 

Link zur Veranstaltung

/afaboeb/dl/4704_Einladung_Demografischer_Wandel.pdf

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Politische Kultur im Umbruch? Die Parteien von morgen!

in der Reihe ‚Quergedacht in Baden-Württemberg’ 
am Montag, den 1. Dezember 2014, 18-20 Uhr in Böblingen

Wir erleben derzeit einige gesellschaftliche Entwicklungen, die unsere 
politische Kultur nachhaltig verändern könnten: 

Vom gewandelten Selbstverständnis der Bürger_innen über den Wandel in Medien und Kommunikation, die Beschleunigung von Entscheidungsprozessen, den wachsenden Einfluss von Wirtschaft, Börsen und Lobbygruppen und dem vermeintlich schwindenden politischen Gestaltungsspielraum.

Das Fritz-Erler-Forum Baden-Württemberg und Mehr Demokratie e. V. 
laden Sie herzlich zu dieser Diskussion ein, die in der Reihe ‚Politische Kultur im Umbruch?‘ stattfindet. 

Link zur Veranstaltung

/afaboeb/dl/Programm_Quergedacht_1_Dez_14.pdf

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Politischer Feierabend der Betriebsseelsorge  " Bericht aus Stuttgart" mit Florian Wahl MdL

Link zur Einladung

/afaboeb/dl/20141114_SCAN_0001.pdf