Stellungsnahme zur Hesse-Bahn
Bei einem Treffen des SPD – Ortsverbandes Weil der Stadt mit Gemeinderäten und Kreistagskandidaten hat die SPD Weil der Stadt den Ausbau der Bahnstrecke Calw – Weil der Stadt unter klar vorgegebenen Bedingungen begrüßt. Wie der SPD – Vorsitzende Felix Henn feststellte, könne eine Reaktivierung der Hesse- Bahn nur bis Weil der Stadt akzeptiert werden. Sonst könnten für die S- Bahn Benutzer aus Weil der Stadt erhebliche Nachteile entstehen. Die SPD fordert zudem wie auch die Gemeinde Renningen Lärmschutzgutachten für die betroffenen Strecken- Anwohner in Weil der Stadt und Renningen .Ein Dieselbetrieb sei in Puncto Umweltschutz und Lärm nicht akzeptabel. Man unterstütze in diesen Punkten klar den Böblinger Landrat, der dies zu Bedingungen für Beratungen über eine finanzielle Beteiligung des Landkreises Böblingen gemacht hat. Kritisiert wird in diesem Zusammenhang auch das Vorgehen der Calwer Kreisverwaltung. Ganz offensichtlich werde hier versucht über die Köpfe der betroffenen Gemeinden Weil der Stadt und Renningen hinweg Fakten zu schaffen zum Nachteil der betroffenen S-Bahn Benutzer und der Anwohner. Die Calwer Kreisverwaltung sei offensichtlich eine der wenigen die aus „Stuttgart 21 „ nichts gelernt hat. Ein solches Projekt könne nur in vertrauensbildender Abstimmung aller Betroffener gelingen.
Europawahl 2014: Was ist übrig vom Sozialmodell Europa?
Europawahl 2014: Was ist übrig vom Sozialmodell Europa?
Am Freitag, 09. Mai 2014, um 19:30 Uhr im Arbeiterzentrum Böblingen, Sindelfinger Str. 14 Europa im Spagat: Auf der einen Seite rücken wir immer enger zusammen, Arbeit, Leben, Wohnen ist international selbstverständlicher geworden denn je. Auf der anderen Seite werden die Sozialstandards immer schlechter, Arbeitslosigkeit und fehlende soziale Absicherung sind eine große Bedrohung für viele Menschen – nicht nur in den Krisenländern.Die Europawahl am 25.5.2014 steht vor der Tür. Dadurch wird mit darüber entschieden, ob in Europa künftig eine Politik für gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit gemacht wird und ob den rechten Parteien und Europaverweigerern die Grenzen aufgezeigt werden.
Wir brauchen im Europäischen Parlament Abgeordnete, die das Europäische Projekt für sozialen Fortschritt gestalten, um die ungerechte Sparpolitik, Arbeitslosigkeit, Armut, Ungleichheit sowie Lohn- und Steuerdumping zu überwinden. Sie sollen eintreten für ein Europa, das die Menschen und nicht die Märkte in den Mittelpunkt stellt.
Darüber möchten wir diskutieren mit
Evelyne Gebhardt MdEP, SPD
Apostolos Kelemidis, CDU
Dr. Bernd Murschel MdL, Grüne
/afaboeb/dl/Flyer-Europawahl-2014_(1).pdf
Jahreshauptversammlung am 5. April 2014
Auf der Jahreshauptversammlung wurde neben den Vorstandswahlen, den Berichten aus den Gremien und Arbeitskreises nochmals intensiv über das Schicksal unseres Krankenhauses diskutiert. Nach lebhafter Diskussion wurde folgende Resolution veranschiedet:
Die SPD Leonberg fordert den Erhalt des Leonberger Krankenhauses mit all seinen Abteilungen und unter Führung eigener Chefärzte. Deshalb lehnen wir den im Kreistag zur Abstimmung vorgesehenen Stufenbeschluss zu den "Eckpunkten einer Medizinkonzeption" ab.
Wir fordern den Leonberger Oberbürgermeister auf, einen runden Tisch ins Leben zu rufen, an dem alle Parteien und Gruppen beteiligt sind, die sich für den Erhalt des Leonberger Krankenhauses einsetzen. Ziel dieses Forums soll sein, den Widerstand zu bündeln und dadurch wirksamer zu machen, aber auch, gemeinsam an alternativen Lösungen zu arbeiten.
Elviera Schüller-Tietze, 16. April 2014
