Gemeinderatssitzung am 24. September 2013
Von den 15 Tagesordnungspunkten mit Vorlagen der Verwaltung wurden 12 einstimmig beschlossen. Hierzu zählt die Einrichtung von Ganztagesschulen, die Beschaffung eines Löschfahrzeugs für Warmbronn, die Vertragsverlängerung mit dem Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises BB für das ehemalige Deponiegelände "Rübenloch", die Information zur Sanierung des Erweiterungsbaus der Grundschule Höfingen, die Kita Ezach III, die neuen Öffnungszeiten und Entgeltordnung für das Hallenbad, den Bebauungsplan für das Samariterstift und die Radverkehrskonzeption 2013. Nicht zustimmen konnte die SPD-Fraktion den 3 Vorlagen zum Gewerbegebiet Längenbühl. Die Nachteile sind zu schwerwiegend, wie Fraktionsmitglied Wolfgang Schönleber ausführte.
Historische Chance
Lokalpolitische Kolumne des Gäuboten vom 13.09.2013
von Ulirch Vogelmann, Ortsvorsteher in Haslach
Mit guten Gründen hat der Herrenberger Gemeinderat einstimmig beschlossen,
die Bürger über die Frage abstimmen zu lassen, ob die in der Hauptsatzung der Stadt festgeschriebene unechte Teilortswahl abgeschafft werden soll oder nicht. Termin für den Urnengang ist zeitgleich mit der Bundestagswahl am Sonntag, 22. September. Aus den bekannten Stellungnahmen aller Fraktionen im Gemeinderat und aus den Beschlüssen der Ortschaftsräte ergibt sich, dass eine weit überwiegende Mehrheit der Mandatsträger der Meinung ist, dass die unechte Teilortswahl nicht mehr zeitgemäß ist und ein einfacheres und gerechteres Wahlsystem eingeführt werden muss. Dies kann nur durch Abschaffung der unechten Teilortswahl geschehen. Die Argumente für und gegen die Beibehaltung der unechten Teilortswahl wurden den Bürgern in den letzten Monaten auf verschiedentliche Art und Weise mitgeteilt. Schließlich hat die Stadt Herrenberg eine Sonderbroschüre mit allen notwendigen Informationen zum Bürgerentscheid herausgegeben. Obwohl die Bürger der Gäustadt mithin den Informationsstand der Mandatsträger längst erreicht haben, scheint das Interesse eher gering zu sein. Dies mag an dem sperrigen Thema liegen. Beim Bürgerentscheid zur unechten Teilortswahl geht es aber um eine wegweisende Frage, die unsere gemeinsame Zukunft bestimmt. Sollen wir künftig aus den Wahlvorschlägen bunt gemischt Kandidaten aus allen Herrenberger Teilorten finden? Sollen diese nach dem Willen der für die Wahlvorschläge verantwortlichen Politiker in einer demokratisch zustande gekommenen Reihenfolge aufgestellt sein? Werden die besten Köpfe in einer Gemeinde künftig gewählt? Sind kleinere Teilorte künftig mit mehr als einem oder zwei Gemeinderäten im Gemeinderat vertreten? Wird es künftig weit weniger Fehlstimmen geben und keine Ausgleichssitze mehr? Über diese und weit mehr Fragen sollen die Bürger im Sinne von Paragraf (§) 21 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg entscheiden. In der Verwaltungsverordnung zu § 21 GemO ist die unechte Teilortswahl ausdrücklich als Beispiel für einen Bürgerentscheid genannt. Andere Nachbargemeinden wie Horb und Rottenburg haben die unechte Teilortswahl längst abgeschafft. Eine solch wichtige Frage soll nicht ohne den Bürger entschieden werden. Beim Bürgerentscheid am 22. September 2013 ist die gestellte Frage, nämlich ob die unechte Teilortswahl abgeschafft werden soll oder nicht, in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen beantwortet wurde. Diese Mehrheit muss aber mindestens 25 Prozent der stimmberechtigten Bürger der Gemeinde betragen. Dieses hohe Quorum kann nur erreicht werden, wenn die zur Bundestagswahl aufgerufenen Bürger sich am Bürgerentscheid beteiligen. Darüber hinaus aber besteht für unsere jungen Herrenbergerinnen und Herrenberger ab dem 16. Lebensjahr schon jetzt die einmalige Chance, Kommunalpolitik mitzugestalten; dasselbe gilt für die EU-Bürger, die in Herrenberg wohnen. Ich würde mir wünschen, dass diese historische Chance genutzt und das Quorum erfüllt wird.
Denjenigen, die die unechte Teilortswahl nicht abschaffen wollen, sei mitgeteilt, dass ihre Befürchtungen, die Rechte der Teilorte würden geschmälert, nicht zutreffen werden. Die Interessen der Teilorte werden nicht nur durch die gewählten Vertreter im Gemeinderat, sondern insbesondere auch durch die Ortsvorsteher vertreten. Dazuhin ist und war die Stadtverwaltung mit dem Oberbürgermeister an der Spitze schon immer darum bemüht, die Belange der Teilorte zu berücksichtigen und keinen der Teilorte zu benachteiligen.
In die richtige Richtung geht daher der Vorschlag, die Rechte der Ortschaftsräte sogar noch zu stärken. Neben Vermittlungsbeirat und Teilnahmerechte sollte auch künftig überlegt werden, inwieweit die Kompetenzen des Ortschaftsrats in Einzelbereichen ausgedehnt werden können.
Europakongress 2013
Termin schon mal vormerken!
Europakongress 2013
Vom Kopf auf die Füße:
Für ein demokratisches Europa der kleinen Leute statt eines Europas der Konzerne
Im Jahre 2012 hat sich ein breites Bündnis von sozialen Gruppen und Verbänden im Kreis Böblingen zusammen gefunden, um der Zerstörung Europas nicht länger tatenlos zuzuschauen. In unterschiedlichen Arbeitskreisen und Workshops wurde informiert und lokale Handlungsspielräume definiert. Dieses Selbstverständnis bildete die Grundlage zur Böblinger Charta, die in einer Selbstverpflichtung lokales Handeln mit europäischem Denken verbindet.
Die Menschen in den europäischen Ländern sind eine Gemeinschaft und nicht nur die Summe verschiedener Nationalstaaten, wie uns das Kapital und die Politik in Zeiten der Krise nach wie vor versuchen einzureden. Wir bewegen uns über Grenzen hinweg zum Arbeiten, Studieren, in Beziehungen oder im Urlaub. Im Laufe der letzten Jahrzehnte sind internationale Familien und interkulturelles Leben Alltag geworden.
Trotzdem stehen die Zeichen auf Sturm: In der Eurozone sind mittlerweile 18 Millionen Menschen ohne Beschäftigung. In Spanien ist z. B. jeder zweite junge Mensch arbeitslos. In Griechenland wurde die Tarifautonomie quasi abgeschafft und das Gesundheitswesen zerstört – vor allem auf Druck der „Troika“, also das durch keine Wahlen legitimierte Dreigespann aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) sowie Internationalem Währungsfonds (IWF).
Auch Deutschland ist nicht die Insel der Glückseligen. Seit Jahren wurde konsequent daran gearbeitet den sozialen Frieden zu zerstören und die Gesellschaft zu spalten. Lohndumping, Hartz IV, geplünderte Rentenkassen, ein Wohnungsmarkt für Spekulanten lassen für viele Menschen ein sorgenfreies Leben in weite Ferne rücken. Die konsequente Niedriglohnpolitik sorgte dafür, den Wettbewerb in anderen europäischen Ländern auszuschalten. Wenn es Europa schlecht geht, kann es Deutschland nicht gut gehen.
Der Europakongress ist die Plattform für alle Menschen, die gerecht handeln und leben wollen. Er bietet die Möglichkeit, hinter die Kulissen zu schauen und Handlungsstrategien zu entwerfen.
Die Teilnahme ist kostenlos.
Anmeldung erbeten unter Tel. 0711/2028-332 oder boeblingen@dgb.de
