Wir im Kreis Böblingen.

SPD im Kreis Böblingen

Tragödie in drei Akten

Gäubote vom 16.09.2022

Meine Meinung

Von Bodo Pilipsen SPD-Fraktionschef im Gemrinderat

Eine solche Verhöhnung der eigenen Wähler hat sich in Herrenberg noch keine Partei geleistet. Die AfD im Herrenberger Gemeinderat: Eine Tragödie in drei Akten. Im 1.Akt will der frisch gewählte AfD-Rat Hätinger nach wenigen Monaten sein Mandat zurückgeben. Als der Gemeinderat wegen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit dies ablehnt, verlegt er kurzfristig seinen Hauptwohnsitz - um ihn dann, nach Vollzug der Mandatsabgabe, schnell wieder nach Herrenberg zu legen.

Im 2.Akt folgt ihm der Nachrücker Lauk, der im Rat vor allem dadurch auffällt, dass er zu zentralen Themen eine Stellungnahme verweigert, dafür umso wortgewaltiger nach Sitzungen in Leserbriefen über die Ratskollegen herzieht. Nun will auch er sein Mandat nach kurzer Zeit aus abstrusen Gründen zurückgeben.

Es folgt jetzt der 3.Akt: Zwei der möglichen Nachrücker der AfD-Liste weigern sich aus Alters- bzw. Gesundheitsgründen für Lauk nachzurücken. Als hätten sie bei der Aufstellung zur Wahl ihr Alter nicht gekannt. Der Dritte und letzte auf der Liste ist weggezogen. Also rückt niemand mehr nach. 

Für die WählerInnen der AfD war ihre Stimme also immer schon eine für den Papierkorb, weil die AfD-Räte ihre Interessen nie vertreten haben. Und jetzt verweigern sie sogar ihre Mandate. Das mag alles rechtmäßig sein, aber Verantwortung und Verpflichtung von Mandatsträgern gegenüber ihren eigenen Wählern sehen wahrhaft anders aus. Nach der klassischen Dramentheorie müsste der Zuschauer dieses Trauerspiels spätestens jetzt zur Läuterung (Katharsis) kommen: Der AfD geht es gar nicht um die Wahrnehmung der Interessen ihrer Wähler. Ihr geht es nicht um die Lösung von gesellschaftlichen Problemen. Nein, je mehr Probleme die Menschen haben, umso besser für Partei.

Einige von ihnen sagen das auch ganz offen. Sie verachtet unsere Demokratie und will sie beseitigen. Der kommende Herbst ist ein gefundenes Fressen für diese Demokratieverächter. Wann merken die WählerInnen dieser Partei, dass sie sich mit ihrer Stimme für die AfD am meisten selber schaden? Für die AfD in Herrenberg sind sie jedenfalls nur nützliches Stimmvieh gewesen.

Puzzle mit Anspruch

Gäubote vom 19.08.2022

Meine Meinung

Petra Menzel SPD-Gemeinderätin in Herrenberg

Der Stadteingang rund um das Nufringer Tor mausert sich. Lücken werden geschlossen und der Seelesplatz ist als Bindeglied zwischen Altstadt und Seeländer-Areal ein großer Gewinn. Auch an anderen Stellen finden städtische Pläne und privates Engagement zusammen. Die Stadtlandschaft ist positiv in Bewegung und die Innenstadt sollte folgerichtig auch an ihrer Nordseite ein Gesicht bekommen.

Mit dem Abbruch der alten Reithalle und Überlegungen zum künftigen Standort der Feuerwehr, der mit dem DRK zusammen gedacht werden sollte, ergeben sich für das große Areal zwischen Zeppelin- und Seestraße ganz neue Möglichkeiten. Ein ansprechendes Quartier als bislang fehlendes „Hinterland“ zum Seeländer mit einem Nutzungsmix aus Wohnen, Arbeiten, Kultur, Infrastruktur und einer Erweiterung des Stadtgrüns kann hier entstehen.

Arbeitsplätze, Wohnraum, weitere Kitas, der Neubau der Albert-Schweitzer-Schule, eine moderne und leistungsfähige Feuerwache, ein Technisches Rathaus und ein neuer Anlauf für das BayWa-Areal stehen auf der langen Wunschliste der Innenstadtentwicklung.

Dieses anspruchsvolle „Puzzle“ muss unter ökologischen, ökonomischen und sozialen Gesichtspunkten zusammengefügt und realisiert werden. Auf überwiegend städtischen Grundstücken rund um die Stadthalle kann Schritt für Schritt ein Quartier mit Mehrwert für die gesamte Stadt die Innenentwicklung abrunden. Nicht auf der Stre cke bleiben dürfen bei diesen Überlegun gen die Stadthalle selbst und die Alte  Turnhalle, die nicht nur aus energetischen Gründen ertüchtigt werden müssen. Sie brauchen ein attraktives Umfeld und ein ansprechendes Äußeres sowie ein modernes Innenleben. Kulturveranstaltungen, aber auch Fachtagungen, Versammlungen von Verbänden und Ausstellungen bringen Leben und Ideen in die Stadt und Herren berg auf die Landkarte der kreativen Orte in der Region.

Die Fläche zwischen Festplatz und Stadthalle hat Potenzial und reichlich Platz für gute Ideen.

Weg vom „Meckern, Mosern und Motzen“

Gäubote vom 05.08.2022

Herrenberg: SPD-Fraktion will den Einwohnern der Kernstadt mit einem eigenen Ortsgremium und Bürgerräten mehr politische Mitsprache und Einfluss auf Entscheidungsprozesse einräumen.

Von Dietmar Denner

Der Vorschlag ist nicht neu. Alle paar Jahre geistert er durch die Herrenberger Kommunalpolitik. Einst machte sich die CDU für ihn stark. Vor etwa einem Jahr brachten die Freien Wähler das Thema auf den Tisch. Jetzt ist es die SPD. Es geht um einen Ortschaftsrat für die Kernstadt, einen Kernstadtrat, wie Bodo Philipsen als Fraktionssprecher in einem Positionspapier schreibt. Entstanden ist dieser neuerliche Vorstoß in einer Sondersitzung der SPD-Ratsgruppierung zu genau dieser Problematik.

Neue Partnerschaften

Gäubote vom 23.07.2022

Meine Meinung

Bodo Philipsen, SPD-Fraktionschefim GemeinderatHerrenberg

Es ist eine gute Nachricht in finsteren Zeiten: 62 Jahre währt nun die Partnerschaft zwischen Tarare und Herrenberg. Zwischen ehemaligen „Erzfeinden“ sind tiefe Freundschaften entstanden und wo andere revanchistisch wieder Grenzen in Europa verschieben wollen, feiern Tararer und Herrenberger fröhlich und ungezwungen ihr gutes
Verhältnis, statt über Elsass-Lothringen zu streiten. Dabei sind es ja nicht nur die „Offiziellen“, sondern es begegnen sich immer auch Vereine und Berufsgruppen und tauschen sich aus. 

Und doch: So gut und richtig es ist über unseren Klimafahrplan zu berichten, so wichtig wäre es auch gewesen, darüber zu diskutieren. Dann wären auch die Kernkraft und das Auto ein Thema gewesen. So richtig es ist, stolz die Herrenberger Stadtentwicklung zu präsentieren, so spannend wäre es gewesen, sich über die jeweiligen Lösungen von Problemen wie Wohnungsnot, nachhaltigem Bauen, Innenstadtentwicklung oder Mobilität konkret auszutauschen. Partnerschaften sollten im 21. Jahrhundert zu Foren einer europäischen Öffentlichkeit werden, die aus Austausch und Diskussion zu gemeinsamen Lösungen führt. Erst auf dieser Grundlage wird eine europäische Demokratie erlebbar, erhält die oft fremd erlebte EU ein Fundament
mit den Kommunen.

So richtig und wichtig unsere Partnerschaft mit Tarare und Fidenza ist, so bedeutsam wäre es für ein geeintes Europa nun auch, dass wir den Austausch mit den neuen osteuropäischen Partnerstädten in Polen oder Ungarn suchen, warum nicht auch einer Stadt in der Ukraine. Hier überwiegen bis heute noch oft Unverständnis und Misstrauen und aus mangelnder gegenseitiger Wertschätzung erwachsen zu oft Populismus und Nationalismus.

Eines ist klar: Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat haben nur eine Chance durch
ein geeintes und gestärktes Europa. Inflation und Klimawandel, innere und äußere
Sicherheit, stabilen Arbeitsmarkt oder Corona bewältigen wir nur gemeinsam oder
gar nicht. Städtepartnerschaften haben viel dazu beigetragen, brauchen aber in heutiger Zeit auch neue Impulse.
 

Durchschnittsalter steigt weiter

Geehrte bei der SPD (vorne von links): Eberhard Drake, Paul Schmid, Hubert Molls, (zweite Reihe von links): Vorsitzender Frank Däuber, Dieter Gottschall, Ingrid Herbrich-Fischer, Jürgen Heuer und die Vorsitzende Petra Menzel. (GB-Foto: gb)

Gäubote vom 08.07.2022

Herrenberg: Jahreshauptversammlung der SPD ehrt in der Mensa Längenholz für 400 Jahre Mitgliedschaft. Vorsitzende werden in ihrem Amt bestätigt.

Über 400 Jahre Mitgliedschaft konnte der Herrenberger SPD-Ortsverein auf seiner diesjährigen Jahreshauptversammlung ehren. Eberhard Drake kam dabei auf die längste Mitgliedschaft mit 61 Jahren, Paul Schmid, ehemaliger SPD-Gemeinderat und Fraktionsvorsitzender, stieß 1962 zur Partei. Neben diesen beiden wurden weitere sechs Genossinnen und Genossen für ihre langjährigen Mitgliedschaften geehrt: für 50 Jahre Ingrid Herbrich-Fischer, Dieter Gottschall, der ehemalige Stadtrat und Ortsvereinsvorsitzende Hubert Molls und Rainer Rottke, für 40 Jahre wurden Jürgen Heuer und Ruth Paulowitsch gewürdigt.

In ihrem Rechenschaftsbericht mussten die beiden Vorsitzenden Petra Menzel und Frank Däuber zwar einräumen, dass das Durchschnittsalter im Ortsverein erneut gestiegen sei, man aber sehr froh sei, als Neumitglieder überwiegend sehr junge Frauen und Männer gewinnen zu können. Mit über 100 Mitgliedern ist der Herrenberger Ortsverein der viertgrößte im Landkreis, gemessen an der Einwohnerzahl sogar der größte. Trotz Corona-Beschränkungen konnte der Ortsverein mehrere Versammlungen digital durchführen, in denen es vor allem um den Ausgang der Landtags- und Bundestagswahlen ging. Diese beiden Wahlen haben in den beiden vergangenen Jahren vor allem die Arbeitskraft des Vorstands gebunden.

Obwohl beide Vorsitzenden inzwischen auch im Gemeinderat sind, waren sie doch bereit, erneut für den Vorsitz im Ortsverein zu kandidieren. Beide wurden einstimmig in ihren Ämtern bestätigt. Als stellvertretender Vorsitzender des Ortsvereins wurde der 20-jährige Jannis Ahlert aus Kuppingen gewählt, der als Student in Tübingen auch Vorsitzender der dortigen Juso-Hochschulgruppe ist und in Herrenberg aktiv in der Jugendbeteiligung mitwirkt. Erneut kandidierten erfolgreich als Kassier Joachim Ottmar und als Schriftführer Christoph Rau. Als Beisitzer wurde neu der 28-jährige Ismail Özkan, Betriebsrat bei Mercedes und Kreisvorstandsmitglied der Jusos, und die 44-jährige Sotiria Koutalakidou, Finanzbuchhalterin bei Mercedes gewählt. Dasselbe gilt für Palmira Angelucci, Björn Mattern und Georg Menzel. Pia Ellen Böttcher und Sven Reutner verlassen durch Wegzug den Vorstand. Gisela Schöler hat nach sehr vielen Jahren engagierter Vorstandstätigkeit ebenfalls nicht wieder kandidiert. 

Nach den Vorstandswahlen berichtete Bodo Philipsen noch aus der Arbeit der Fraktion im Gemeinderat. „Alle großen Krisen der Welt kommen irgendwie immer auch in der Kommune an, wo wir dann an Lösungen arbeiten müssen.“ So verwies er auf die schwierige Situation der Stadtwerke angesichts der explodierenden Gaspreise, auf die ukrainischen Flüchtlinge oder die schwieriger werdenden Finanzen der Stadt.  „Jetzt beginnt Politik richtig, wenn wir Prioritäten setzen müssen.“ Mit Sorge verwies er auf die wachsenden Probleme aller Kommunen, Fachkräfte zu gewinnen. Zahlreiche wichtige Aufgaben müssten inzwischen liegenbleiben, weil es kein Personal mehr gäbe. Der Klimafahrplan, der Masterplan  Schulen und der Wohnbau seien die zentralen Aufgaben, mit denen sich der Gemeinderat momentan beschäftige.

Mit Stolz verwies Philipsen darauf, dass die SPD alle drei Themen entscheidend mitangestoßen habe. „Wir als kleine Fraktion spielen im Rat eine wichtige Mittlerrolle.“ Die kommunale Demokratie sieht er gefährdet, wenn sich immer weniger Bürger über kommunale Themen informieren würden. Es müsse einen nachdenklich machen, wenn die regionale Zeitungslandschaft immer dünner werde und das Internet diese Lücke nicht schließt. „Nur wenn die Wahlbürger informiert sind, können sie auch qualifiziert wählen.“ Auch wenn es immer wieder auch Kritik gäbe, könne sich Herrenberg mit seiner Entwicklung sehen lassen. „Umfragen belegen, dass die meisten gerne in unserer Stadt wohnen“, so der Fraktionsvorsitzende.

-gb-

Counter

Besucher:3181747
Heute:81
Online:2