Presseecho
Gäubote vom 22.05.2023
Meine Meinung
Von Petra Menzel, SPD-Fraktionsvize im Gemeinderat Herrenberg
Der Bund hat das Ziel von 400 000 neuen Wohnungen im Jahr ausgegeben, die Landesregierung will mehr bezahlbaren Wohnraum und innovatives Bauen fördern. Die Wohnungssuchenden sind angesichts der schleppenden Umsetzung dieser Versprechen von der Politik enttäuscht. Wohnen ist zu einer sozialen Frage geworden. In unserer Region fehlen Wohnungen für Normalverdiener. Immer mehr Menschen weichen in Nachbarlandkreise aus. Der Pendelverkehr aus dem Schwarzwald nimmt zu, auch in und um Tübingen herrscht Wohnraummangel. Trotzdem bewegt sich wenig, denn es fehlt an Bauland.
Herrenberg-Süd liegt ideal zu Schulen, Sportanlagen, Krankenhaus und Innenstadt. Mit der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) kann es gelingen, dass ein sozial gemischter Stadtteil mit nachhaltigen Konzepten für Bauen, Grün, Energie und Mobilität realisiert wird. Die SEM ist ein transparentes Instrument für einen fairen Interessenausgleich zwischen Eigentümern und Stadt.
Lange wird es nicht mehr gut gehen, dass wir dringend Fachkräfte für Handwerk und Handel, in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Kitas, Verwaltungen und Unternehmen suchen und gleichzeitig Wohnungen für junge Familien, Berufsanfänger und Zuwanderer, die ihre Existenz hier erst aufbauen müssen, fehlen. Die Zukunft der Unternehmen ist aufs engste mit der Wohnraumfrage verbunden. Damit die Transformation der Wirtschaft gelingt, müssen wir die Rahmenbedingungen aktiv gestalten, statt mit pessimistischen Szenarien darauf zu setzen, dass schwindende Arbeitsplätze das Wohnungsproblem schon lösen wird. Wir haben in Herrenberg-Süd die Chance, in überschaubaren Bauabschnitten einen vorbildlichen Stadtteil zu bauen. Die S-Bahn bis Herrenberg war und ist mit der Funktion als Mittelzentrum und Wohnungsbauschwerpunkt verbunden. Diese Aufgabe auf andere Kommunen abzuwälzen, die im Übrigen große Gewerbe- und Industrieflächen entwickelt haben, ist unsolidarisch.
Und wir sollten keine Diskussion in Schieflage führen, in der die Wohnungssu chenden, die in Herrenberg noch nicht zum Zuge kamen, keine Stimme haben.
Leserbrief im Gäuboten vom 16.05.2023
Betrifft: Artikel „Kritiker und Fürsprecher gleichermaßen“, vom 11. Mai und Leserbriefe zum umstrittenen geplanten Baugebiet Herrenberg-Süd.
Zu den in Leserbriefen geäußert Zweifeln oder Fragen zur Vorstellung der SEM Herrenberg-Süd hilft vielleicht ein Faktencheck:
Petra Menzel, SPD-Stadträtin Herrenberg
Gäubote vom 11.05.2023
Herrenberg: Der DGB-Landesvorsitzende Kai Burmeister sprach zur Zukunft der Arbeit in der Region.
Von Karlheinz Reichert
Ein E-Auto benötigt weniger Teile als ein Verbrenner, die Digitalisierung und die Künstliche Intelligenz (KI) sollen Arbeitsplätze einsparen. „Dennoch glaube ich nicht, dass uns in der Region die Arbeit ausgeht“, sagte Kai Burmeister, Landesvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und Vorstandsmitglied der baden-württembergischen SPD, bei einer Veranstaltung der Herrenberger Sozialdemokraten im Klosterhofkeller. Das Thema: Die Zukunft der Arbeit in der Region Stuttgart – Transformation der Wirtschaft und der Fachkräftemangel.
Vor seinem Einstieg beim DGB betreute Burmeister für die IG Metall das Sindelfinger Mercedes-Werk. Dort habe er die eine Seite der Arbeit im Land kennengelernt, mit einem hohen gewerkschaftlichen Organisationsgrad und hohen Löhnen, so der gebürtige Norddeutsche. Jetzt sehe er die andere Seite mit Niedriglöhnen und Mindestlohn, auch wenn es sich dabei teils um Kai Burmeister Zweitjobs handele. Von denjenigen, die von ihrem Erwerbseinkommen leben müssen, „verdient eine oder einer von sieben keinen guten Lohn“. Die Hoffnung des Gewerkschafters: „Vielleicht dreht sich das, wenn auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr die Arbeitgeber, sondern die Arbeitnehmer das Sagen haben.“ Nach seinem Verständnis natürlich mithilfe der Gewerkschaften, wobei er in der Tarifbindung auch Vorteile für die Arbeitgeber sieht.
Im Jahr 2000, so Burmeister, seien noch 70 Prozent der Beschäftigten in Baden-Württemberg tarifgebunden gewesen – heute wären es nur noch 50 Prozent. Zunächst mit Nachteilen für die Beschäftigten, denn diejenigen ohne Tarifbindung müssten im Durchschnitt pro Woche 87 Minuten länger arbeiten und würden zwischen zehn und 20 Prozent weniger verdienen. Aber in der Folge auch für die Arbeitgeber: „Über den Fachkräftemangel jammern viele, besonders diejenigen, die besonders schlechte Arbeitsbedingungen bieten.“ Burmeisters Schlussfolgerung: „Ich glaube, dass nur die Unternehmen eine Zukunft haben, die vernünftige Arbeitsbedingungen bieten.“ Und die sich zugleich gut um den Nachwuchs kümmern. 14,6 Prozent der arbeitsfähigen 25- bis 34-Jährigen habe keinen Berufsabschluss. „Wir haben ein massives Problem in der Ausbildung“, folgerte Kai Burmeister aus den Abbrecherquoten: Diese betragen im Öffentlichen Dienst 4,8 Prozent, bei den Handwerkern 27,7 Prozent. Der bundesweite Durchschnitt liege bei 22 Prozent.
Nach einer Untersuchung der SPD-nahen Hans-Böckler-Stiftung wachse mit den Unausgebildeten eine neue Unterschicht heran, denn die Unternehmen würden die Digitalisierung nicht dazu nutzen, Arbeitsplätze zu ersetzen, denn für einfache Tätigkeiten sei das Personal billiger als die Technik. Mit mehr Frauen den Fachkräftemangel beheben, klappe auch nicht, „wenn die Kitas nicht zuverlässig sind“. In einem Positionspapier verlangt der DGB vom Land unter anderem die Stärkung der dualen Berufsausbildung, eine bessere frühkindliche Bildung, eine verlässliche Kinderbetreuung, eine gesteuerte Fachkräftezuwanderung, für diese eine bessere Integration sowie eine aktive Wohnungsbaupolitik. Die Ergebnisse des für diese Legislaturperiode neu geschaffenen Bauministeriums sind nach Kai Burmeisters Auffassung bisher zu mager: „Was nützt es, wenn wir Fachkräfte finden, die bereit sind, zu uns zu kommen, wenn wir für sie keine Wohnungen haben?“
Eine Lösung wäre für ihn eine Landesentwicklungsgesellschaft, die Wohnungen plant, baut, unterhält und vermietet. Außerdem hat Kai Burmeister in Herrenberg das im Koalitionsvertrag vereinbarte Tariftreuegesetz der Landesregierung angemahnt. Nach diesem sollen nur noch die Firmen öffentliche Aufträge bekommen, die sich Tarifverträge halten: „Das wäre ein Instrument, das allen nützen würde.“ Eher eine Forderung an den Bund ist ein sogenanntes Qualifizierungsgeld, das die IG Metall schon vor Jahren als Transformations-Kurzarbeitergeld ins Gespräch brachte. Während beispielsweise im Mercedes-Benz-Werk Sindelfingen der Übergang vom Verbrenner zu den E-Fahrzeugen fließend vonstattengehen könne, sei das im Motorenwerk des Konzerns in Untertürkheim anders. Dort müsse man die Beschäftigten erst für die neue Produktion fit machen. Eine solche Umschulung könne zwischen einem und drei Jahren dauern.
Er verstehe eine solche Unterstützung als Standortsicherung, sagte der DGB-Landesvorsitzende im Anschluss an seinen Vortrag. Im Gegenzug zu solchen Zahlungen erwarte er klare Vereinbarungen zwischen Politik und Unternehmen, „damit diese sich nicht vom Acker machen“, sprich die Arbeit ins Ausland verlagern. Ähnlich müsse es auch beim Industriestrom laufen. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass Unternehmen sich mit einem reduzierten Strompreis die Rendite sichern, sondern es müsse eindeutig die Standortsicherung im Vordergrund stehen.
Gäubote vom 21.04.2023
Meine Meinung
Von Bodo Philipsen, SPD-Fraktionschef im Gemeinderat Herrenberg
Sie versorgen uns seit vielen Jahren zuverlässig mit Wasser, Strom und Gas oder ermöglichen uns Busfahrten und Bäderbesuche. Nun sind sie plötzlich in die Kritik geraten, weil sie die Gaspreise drastisch erhöhten und alten Stromkunden kündigten.
Doch da geht es unseren Stadtwerken wie vielen anderen im Land. Das Auf und Ab der Energiepreise bringt sie an den Rand der Existenz, ihre roten Zahlen gefährden den Kernhaushalt der Stadt, ihr Geschäftsmodell Gasverkauf neigt sich offenkundig einem Ende zu und damit gerät die Querfinanzierung von Bus und Bädern durch die Gasgewinne in Gefahr.
Brauchen wir überhaupt eigene Stadtwerke? Aus unserer Sicht sind sie wichtiger denn je, denn nur mit aktiven Stadtwerken können wir als Stadt unseren Klimafahrplan umsetzen: Eigenen Strom mit Wind, Fotovoltaik und Biomasse produzieren, Kunden Dienstleistungen wie Fotovoltaikdächer, Wärmepumpen, Ladestationen, Speicher oder smarte Haussteuerungen durch Contracting bezahlbar machen, Nahwärmekonzepte entwickeln und umsetzen und vieles mehr.
Der neue Gewinnbringer kann der grüne Strom sein wie uns andere Stadtwerke wie Tübingen, Sindelfingen oder Esslingen vormachen, die aktuell Gewinne einfahren. Wenn wir diese Leistungen bei anderen einkaufen, wandert die Wertschöpfung aus unserer Stadt ab. Dann müssten wir Millionen für die Finanzierung der Bäder, Busse und Parkhäuser aus unserem städtischen Haus halt zahlen, die wir gerade jetzt gar nicht haben. Dann würden wir örtliche Steuerungsmöglichkeiten bei der Energiewende verlieren. Leider haben die Stadtwerke aber bis heute die vom Gemeinderat beschlossenen strategischen Neuausrichtungen noch immer nicht umgesetzt, geschweige denn ein überzeugendes Geschäftsmodell für die Zukunft vorgelegt. Ganz offenkundig haben sie zu wenig Kapital und Personal, um die erforderliche Transformation allein umzusetzen. Kooperationen sind erforderlich. Eine Unternehmensberatung beispielsweise durch den Dachverband Kommunaler Unternehmen könnte ein erster Schritt sein. Viel Zeit jedenfalls haben wir nicht mehr zu verlieren. Es steht mehr auf dem Spiel als viele vermuten.
Gäubote vom 15.04.2023
Herrenberg: Mitgliederzahl beim SPD-Ortsverein liegt bei 100.
Der SPD-Ortsverein Herrenberg gelte bei der Landespartei als ein „politisch aktiver, erfolgreicher und finanziell gut aufgestellter Ortsverein“, berichtete die Vorsitzende Petra Menzel auf der Jahreshauptversammlung der SPD, wie es in einem Pressetext heißt. Die Mitgliederzahl habe sich demnach bei über 100 stabilisiert. „Wir sind auf dem richtigen Weg“, fügte der Co-Vorsitzende Frank Däuber hinzu.
Im Rechenschaftsbericht spiegele sich diese Einschätzung wider: Trotz Corona habe man 2022 zahlreiche politische Veranstaltungen zu Themen wie dem örtlichen Klimaschutz mit Amtsleiter Thomas Kleiser, zum Ukraine-Krieg und einer europäischen Friedensordnung mit Professor Thomas Diez, zum neuen Arbeitsrecht und zu gesellschaftlichen Radikalisierungen mit Gabriele Wagner durchgeführt. Stolz sei man auch auf die Mitorganisation der Menschenkette gegen die AfD-Versammlung mit der Bundesvorsitzenden Alice Weidel. Neben diesen politischen Veranstaltungen habe man zahlreiche gesellige Angebote mit einem Grillfest, einer Neujahrswanderung, einem Ehrungsabend oder verschiedenen politischen Stammtischen organisiert.
Altersbedingter Mitgliederabgang sei durch neue, junge Mitglieder kompensiert worden. Dank der großzügigen Spenden der Mandatsträger habe der Ortsverein sein Vermögen auch deutlich erhöhen können. Kassierer Joachim Ottmar: „Das Geld brauchen wir auch dringend für die anstehenden OB- und Kommunalwahlen.“ Mit Sorge erfülle ihn, dass der weit überwiegende Teil der Mitgliedsbeiträge an die Bundes-, Landes- und Kreispartei abgeführt werden müsse.
Die anwesenden Mitglieder hätten in der Aussprache angemahnt, dass die Erfolge der SPD in der Öffentlichkeit deutlich sichtbarer werden müssten. Petra Menzel wolle deswegen, dass sich die SPD wieder am Weihnachtsmarkt beteilige, auch ein Stand beim Streetlife-Festival auf der Seestraße sei geplant: „Wir müssen mit den BürgerInnen im Alltag ins Gespräch kommen.“
Wie wichtig dies sei, berichteten Mitglieder, die oft bei Kontakten durch ihre SPD-Mitgliedschaft auf Vorbehalte stießen. „Das Gäu ist für Sozialdemokraten kein einfaches Pflaster“, weiß auch der Fraktionsvorsitzende der SPD im Gemeinderat, Bodo Philipsen, zu berichten. Komme man allerdings mit den Menschen ins persönliche Gespräch, würden sich die Vorbehalte rasch abbauen.
Als eine sehr erfolgreiche Veranstaltungsform habe er auf zahlreiche „SPD-im-Dialog-Gesprächsrunden“ der Fraktion mit unterschiedlichsten Zielgruppen der Stadtgesellschaft verwiesen. Nun hoffe man, dass sich ähnlich viele wie für das Schöffenamt auch für eine Kandidatur bei den Kommunalwahlen interessieren werden. Die Bereitschaft zum ehrenamtlichen Engagement sei offenkundig da. Aufgabe der Partei und Fraktion sei es nun, attraktive Angebote zur politischen Mitarbeit zu eröffnen, die Beruf, Familie und Ehrenamt in Einklang brächten.
-gb-
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