Neujahrsempfang.Begrüssung.Ulrich Doster.
31. Neujahrsempfang, 25.01.2013
Begrüßung
Will das Glück nach seinem Sinn
Dir etwas Gutes schenken,
Sage Dank und nimm es hin
Ohne viel Bedenken.
Jede Gabe sei begrüßt,
Doch vor allen Dingen
Das, worum du dich bemühst,
möge dir gelingen.
Mit diesem Neujahrsgedicht von Wilhelm Busch heiße ich sie, liebe Bürgerinnen und
Bürger aus Waldenbuch und den Nachbargemeinden, im Namen der SPD-Gemeinde-
ratsfraktion und des Ortsvereins zu unserem 31. Neujahrsempfang im Haus der
Begegnung auf das herzlichste willkommen Wir freuen uns, dass sie unserer Einladung
gefolgt sind. Ich wünsche uns allen, unserer Stadt und unserem Land gutes Gelingen
im Jahr 2013.
Besonders grüßen möchte ich unseren Bundestagsabgeordneten Herrn Rainer Arnold,
den Bürgermeister unseren schönen Stadt Herrn Michael Lutz, und vor allem unseren
Regierungspräsident Herrn Johannes Schmalzl. Auf Ihren Vortrag „ Die Rolle des
Bürgers in der Stadt von morgen“ sind wir alle sehr gespannt. Vielen Dank, dass Sie
diese Aufgabe wahrnehmen.
Das Jahr 2013 ist für unsere Stadt ein ganz besonders: Seit 650 Jahren ist
Waldenbuch württembergische Stadt- vor zwei Wochen erlebten wir eine
interessante, kommunikative Auftaktveranstaltung im Forum der OSS, weitere werden
folgen. Dazu bedarf es vieler Hände. Herzlichen Dank den vielen Ehrenamtlichen
in Vereinen und den verschiedenen Gruppen, die sich zusätzlich für diese Jubiläum
engagieren.
Aber auch unsere SPD in Waldenbuch feiert ein Jubiläum: seit 110 Jahren setzen sich
Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt unter den Leitgedanken- Freiheit- Gleichheit-
Solidarität-für das Wohl des Einzelnen, der Stadt und des Landes ein.
Ich wünsche mir, dass beide Jubiläen auch nachhaltig für unser Waldenbuch etwas
bringen.
Lassen sie uns nun über die aktuellen Themen im Gemeinderat berichten.
Friedensnobelpreisträger statt Feldmarschall
Gäuboteartikel vom 18.01.2013 von Dietmar Denner Herrenberg: Hindenburgstraße soll nach dem Willen der SPD künftig den Namen Willy Brandts tragen Die Hindenburgstraße hieß früher (siehe Postkarte) Gartenstraße: Auf Wunsch der SPD soll sie künftig den Namen Willy Brandts und nicht mehr des früheren Reichspräsidenten tragen
S21 - Antrag an den Landesparteitag am 02.03.2013
Der SPD Ortsverein Herrenberg hat in seiner Mitgliederversammlung am 16.01.2013
folgenden Antrag an den Landesparteitag Heilbronn am 02.03.2013 beschlossen.
Die SPD Ortsvereine Bietigheim-Bissingen, Besigheim, Pleidelsheim, Altbach, Waiblingen, Gschwend und Kluftern sind diesem Antrag beigetreten.
Projekt Stuttgart 21:
1. Der Kostendeckel gilt – keine zusätzliche Finanzierung über Sondertöpfe
2. Wir sind offen für Alternativen
Der Landesparteitag möge beschließen:
1. Wir fordern die SPD Fraktion und die Landesregierung auf, dafür zu sorgen, dass das Land Baden-Württemberg beim Projekt Stuttgart 21 keine Mehr-Kosten über dem vereinbarten Kostenrahmen von 4,5 Mrd. Euro übernimmt, wie sie von der DB-AG und einzelnen Abgeordneten der SPD-Fraktion gefordert werden.
Das Land Baden-Württemberg gibt im Rahmen der vereinbarten Verträge zum Projekt Stuttgart 21 einen gedeckelten Zuschuss von 930 Mio. Euro. Eventuelle Mehrkosten des Projekts sind ausschließlich in schweren Planungsmängeln der DB AG begründet und liegen deshalb in deren Eigenverantwortung. Entschieden lehnen wir die Überlegungen einer Umwegefinanzierung durch sogenannte Sondertöpfe wie z.B. für den Bau des Filderbahnhofes oder der Kosten der Schlichtungsgespräche, ab.
Begründung:
Mit „großer Verwunderung“ nimmt die SPD Baden-Württemberg die von der DB verkündeten Kostenexplosion beim Projekt Stuttgart 21 auf bis zu 6,8 Mrd. Euro zur Kenntnis. Unabhängige Gutachter gehen inzwischen von Projektkosten von bis zu 10 Mrd. Euro aus.
Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung und im Einklang mit der Beschlusslage der SPD Landespartei und des Koalitionsvertrages (S. 30) stellen wir nochmals klar:
Das Land Baden-Württemberg gibt im Rahmen der vereinbarten Verträge zum Projekt Stuttgart 21 einen Zuschuss von 930 Mio. Euro. An Mehrkosten über den vereinbarten Kostendeckel von 4,5 Mrd. Euro, wird sich das Land Baden-Württemberg nicht beteiligen. Eventuelle Mehrkosten liegen in der Eigenverantwortung der DB AG.
Die Mehrkosten verursachenden Umplanungen des Projekts beruhen auf schweren Planungsfehlern des Projektträgers. Exemplarisch seien hier nur genannt:
der mangelnde Brandschutz, die Fehlplanungen beim Grundwassermanagement und die mangelhafte Planung auf den Fildern.
Jeder Euro mehr für S21 aus dem Landesetat fehlt an anderer Stelle und engt unseren politischen Handlungsspielraum in der Verkehrspolitik und anderen Politikfeldern ein.
Stuttgart 21 geht bereits heute zu Lasten anderer Schienenverkehrsprojekte im Land. Dieser Effekt darf nicht noch durch zusätzliche Mittel für S21 verstärkt werden.
Wir stehen ein für finanzielles seriöses Wirtschaften. Dies gilt gerade auch für unsere Beteiligung an Großprojekten. Das finanzielle Debakel um den Berliner Flughafen betrachten wir als warnendes Beispiel. Gedankenspiele über eine zusätzliche Beteiligung des Landes über die vereinbarten 930 Mio. Euro durch Steuermittel aus sogenannten Sondertöpfen
(Filderbahnhof, Schlichtung) lehnen wir ab. Letztendlich fehlen diese Gelder auch im
Landeshaushalt.
Wir sind offen für Alternativen
1.SPD-Landtagsfraktion und die Landesregierung werden dringend aufgefordert,
mit der DB‑AG ergebnisoffene Gespräche über Alternativen zum Projekt
Stuttgart 21 zu führen.
Begründung:
Das Projekt Stuttgart 21 steht am Scheideweg. Derzeit (16.01.13) sind Kosten von 2,3 Mrd. nicht gegenfinanziert. Immer deutlicher wird, dass im Projekt Stuttgart 21 auf Grund seiner technischen Komplexität, den geologischen Gegebenheiten und Anforderungen des Brandschutzes noch weitere unabwägbare Kostenrisiken verborgen sind. Dies wiegt umso schwerer, als der versprochene Leistungszuwachs des geplanten Tiefbahnhofes inzwischen mehr als fraglich ist. Vor diesem Hintergrund stellt sich für alle Beteiligten verschärft die Frage nach der Wirtschaftlichkeit und Sinnhaftigkeit des Projekts.
Noch ist das Projekt nicht unumkehrbar. Die DB hat die Möglichkeit, das Projekt zu stoppen und alternative und kostengünstigere Lösungen zu prüfen.
Sollte dies der Fall sein, empfehlen wir der SPD Landtagsfraktion und der Landesregierung, ergebnisoffene Gespräche mit der DB über Alternativen zum Projekt S21 zu führen.
Gerade in dieser schwierigen Lage kommt dem Projekt-Lenkungskreis eine besondere Bedeutung zu. Es ist grob fahrlässig, dessen Auflösung zu fordern. Er ist unverzichtbares Instrument, die Interessen des Landes während des Projekts geltend zu machen.
Ziele abgesteckt Herrenberg: SPD will Entscheidungen sehen
Gäuboteartikel vom 12.01.2013 "Wir haben viel vor und sind durch die Erfolge in den vergangenen Jahren auch optimistisch, viel zu erreichen", so der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Herrenberger Gemeinderat Bodo Philipsen zu den Zielen seiner Fraktion in diesem Jahr. Nach Jahren der Planung müssten nun erste Schritte auf dem Wege zu "Herrenberg 2020" erfolgen. "Grundsatzentscheidungen sind notwendig."
