DGB strikt gegen Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung
Nikolaus Landgraf: Falsche Politik nicht durch Aufnahme in die Landesverfassung adeln!
Der DGB hat sich strikt gegen die Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung ausgesprochen. Das heute vorgelegte Gutachten der Hertie School of Governance mit dem Vorschlag, die Schuldenbremse in die Landesverfassung aufzunehmen, wird vom DGB-Landesvorsitzenden Nikolaus Landgraf scharf kritisiert. „Die Schuldenbremse ist für die gesamtwirtschaftliche Stabilität gefährlich. Eine solche falsche Politik darf nicht auch noch durch die Aufnahme in die Landesverfassung geadelt werden. Es ist kein Zeichen von Vernunft, sondern eine politische Kapitulation, wenn ein Parlament ohne Not sämtliche Gestaltungsspielräume aufgibt.“
AfA: Solidarität mit den Beschäftigten von Opel
Der Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) hat in seiner heutigen Sitzung folgende Resolution zur aktuellen Situation bei der Adam Opel AG beschlossen:
Der Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD bekennt sich zu den Opel-Standorten Bochum (NRW), Dudenhofen (Hessen), Eisenach (Thüringen), Kaiserslautern (Rheinland-Pfalz) und Rüsselsheim (Hessen). Unsere uneingeschränkte Solidarität gilt den Beschäftigten, ihren Familien, den Betriebsräten und allen Menschen in den verschiedenen Regionen, die für den Erhalt der Arbeitsplätze und Standorte kämpfen.
SPD verlangt für IT-Zentrum sozialverträgliche Lösung
Fraktionschef Claus Schmiedel: „Ich warne die Sparkassen beim Umgang mit Mitarbeitern vor frühkapitalistischen Methoden“
Die SPD-Landtagsfraktion dringt beim Fellbacher Rechenzentrum der Sparkassenorganisation auf eine sozialverträgliche Lösung, mit der die bis 2014 geplante Schließung doch noch abgewendet werden kann. „Ich warne die Sparkassen beim Umgang mit Mitarbeitern vor frühkapitalistischen Methoden“, sagte Fraktionschef Claus Schmiedel. Er hält die vom Sparkassen-IT-Dienstleister Finanz Informatik getroffenen Standortentscheidungen, denen Fellbach zum Opfer fällt, nicht für ausreichend begründet und nachvollziehbar. „So geht man nicht mit langjährigen und verdienten Mitarbeitern um“, sagte Schmiedel.
Jugendhaus Finanzierungskonzept
Erneut wurde im Verwaltungsausschuss am 16.05. und im Gemeinderat am 22.05.12 kontrovers darüber diskutiert, ob es richtig ist, dass der Jugendhausverein (JHV) anstelle der Stadt Leonberg ein neues Jugendhaus baut. Interessanterweise war in beiden Gremien weniger darüber diskutiert worden, ob das derzeit sehr vage Finanzierungskonzept des JHV realistisch ist, sondern ausführlich darüber, was passiert, wenn der JHV mit der Realisierung des Projektes „Schiffbruch erleidet“.
