Wir im Kreis Böblingen.

Zu beneiden sind alle diejenigen wirklich nicht, die momentan einen öffentlichen Haushalt aufzustellen haben:

• Wer wagt schon angesichts der Turbulenzen auf den Finanzmärkten eine Prognose, wo wir wirtschaftlich in einem Jahr stehen werden
• Und wer macht sich schon gerne an die Herkulesaufgabe, die riesigen Schuldenberge aus der Vergangenheit abzubauen ?

Wie glücklich können wir uns da in Deutschland schätzen, dass wir aufgrund der hervorragenden Konjunktur glänzende Einnahmen zu verzeichnen haben. Wenn wir also an die Konsolidierung unserer Haushalte gehen wollen, wann, wenn nicht jetzt. Da ist es beschämend, dass der Bund, der sich als großer Zuchtmeister in Europa gibt, seine eigenen Schulden selbst in diesem Rekord-Einnahmejahr immer weiter erhöht. Umso erfreulicher ist es, dass die Verwaltung in Herrenberg den Schritt wagt, alte Schulden zu tilgen und damit den Weg eines soliden Haushaltes, den der Gemeinderat in der Vergangenheit beschritten hat, fortsetzt.

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Antrag der Fraktionen
Freien Wähler Herrenberg
Bündnis 90/Die Grünen
SPD Herrenberg

Herrenberg, 9. März 2012

An den
Vorsitzenden des Gemeinderates
Herrn Oberbürgermeister Thomas Sprißler

Haushaltsantrag 2012
Grundsteuer B

Beschlussantrag

1. Der Hebesatz der Grundsteuer B (§ 2 Ziff. 2 der Haushaltssatzung) wird um 40 Prozent auf 390 Prozent, anstatt der geplanten 400 Prozent erhöht.
2. Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll bis zum Ende des mittelfristigen Finanzplans, mindestens bis zum Jahr 2015, unverändert bleiben.

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Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
Liebe Genossinnen, liebe Genossen

hiermit möchte ich Euch zu unserer Versammlung der SPD AfA Region Stuttgart recht herzlich einladen.

Wir treffen uns

am Donnerstag, 15.03.2012
um 19.00 Uhr
in der Stuttgarter Kellerschenke, DGB Haus
Willi-Bleicher-Straße 20
70174 Stuttgart

zur Diskussionsveranstaltung mit dem

Geschäftsführer des Mieterbunds Baden-Württemberg
Herrn Udo Casper

einladen

Thema

„Mieterschutz unter der grün-roten Landesregierung“

Der Verkauf von 21000 Mietwohnungen durch die LBBW an den Augsburger Investor Patrizia hat die Diskussion um den Mieterschutz entfacht. Trotz der sogenannten Sozialcharta, die Vertragsbestandteil sein soll, herrscht große Verunsicherung und Besorgnis bei den betroffenen Mietern. Über diesen Vorgang sowie den Mieterschutz allgemein besteht Informations- und Diskussionsbedarf.

Ich freue mich auf euer zahlreiches Erscheinen.

Mit solidarischen Grüßen

Helmut Roth

Kreis Böblingen. „Der gleichstellungspolitische Fortschritt tritt auf der Stelle“, beklagt die ASF-Kreisbeauftragte Sarah Holczer. „Weder ist der Lohnunter-schied zwischen Frauen und Männern geringer geworden, noch ist der Frauenanteil in Führungspositionen gestiegen.“ Baden-Württemberg sei das Schlusslicht in Deutschland. Hier betrage der Gehaltsunterschied 28 %, der bundesdeutsche Durchschnitt liege bei 23 %. „Ein trauriger Spitzenplatz“, findet der AfA-Kreisvorsitzende Georg Patzek. Das zeige, wie wichtig klare gesetzliche Vorgaben seien. Jede dritte Frau bekomme trotz Vollzeitjob nur einen Niedriglohn.

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Der Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD Baden-Württemberg hat den Verkauf der LBBW-Wohnungen an das Augsburger Unternehmen Patrizia scharf kritisiert.

Das Gremium hat sich in einer Sitzung am 27. Februar sehr kritisch mit den Entscheidungen auseinandergesetzt und sie als eine Gefahr für die langfristige Situation der Mieter bezeichnet.

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