
DGB-Erklärung
Europäischer Aktionstag am 29. Februar 2012
Mit einem europaweiten Aktionstag am 29. Februar demonstriert der Europäische Gewerkschaftsbund gegen die rigide Sparpolitik der EU. Der DGB unterstützt den EGB-Aufruf und fordert ein Europa ohne soziale Spaltung und Ausgrenzung. In Magdeburg beteiligen sich DGB-GewerkschafterInnen mit einer Aktion um 8.30 Uhr vor dem Hauptbahnhof.
Genug jetzt!
Alternativen sind möglich!
Für Beschäftigung und soziale Gerechtigkeit!
Europa ist auf einem falschen Kurs. Das einseitige Spardiktat gefährdet Wachstum und Beschäftigung. Es droht eine Abwärtsspirale durch sinkende Löhne, Rentenkürzungen, steigende Arbeitslosigkeit und weniger Steuereinnahmen.

An
den Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg
die Vorsitzenden der SPD Kreisverbände Freiburg, Karlsruhe, Mannheim, Stuttgart, Ulm, Esslingen
die Vorsitzenden der SPD Gemeinderatsfraktionen in Freiburg, Karlsruhe, Mannheim, Stuttgart, Ulm, Esslingen
den Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Regionalverband Stuttgart
Stuttgart, 21. Februar 2012
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
wir wenden uns an euch als „einfache“ SPD Mitglieder (40 Jahre bzw. 29 Jahre), die über das Abstimmungsverhalten der Repräsentanten unserer Partei beim Verkauf der LBBW-Immobilien tief enttäuscht sind.
Wenn der SPD-Landesvorsitzende wissen lässt, dass die Verkaufsentscheidung zum operativen Geschäft des LBBW Vorstandes zählt, dann wird offensichtlich, dass sich die SPD Vertreter im Aufsichtsrat von den Bankern haben über den Tisch ziehen lassen.
Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass Eigentümer über Grundsätze und Werte entscheiden. 40 Prozent der LBBW-Anteile gehören dem Land, mit der Stadt Stuttgart gemeinsam hätte es die Chance für eine andere Mehrheit gegeben. Eine Landesregierung, die sich der nachhaltigen und sozialen Entwicklung des Landes verschrieben hat, darf nicht zulassen, dass über 20.000 zum größten Teil ehemals öffentlich geförderte Wohnungen an einen Bieter verkauft werden, der bislang vor allem als Wohnungshändler und Umwandler aufgetreten ist. Die Höhe des Kaufpreises kann für Aufsichtsratsmitglieder einer Bank, die sich im öffentlichen Besitz befindet, nicht das einzige Kriterium der Verkaufsentscheidung darstellen.
Aus Überzeugung wird die Herrenberger SPD-Fraktion dem Haushalt der Stadtverwaltung für das laufende Jahr zustimmen. "Weil Bildung und Betreuung Vorrang haben und weil die alte Linie des Gemeinderates des Schuldenabbaus konsequent weiter verfolgt wird", begründete der SPD-Fraktionsvorsitzende Bodo Philipsen nach einer zweitägigen Klausurtagung der sozialdemokratischen Gemeinde- und Ortschaftsräte in einer Pressemitteilung dieses Handeln. Gäuboteartikel vom 18.02.2012
Stuttgarter Nachrichten
Jürgen Bock, vom 17.02.2012 18:22 Uhr

Link auf die Meldung der Stuttgarter Nachrichten
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