Wir im Kreis Böblingen.

Über 3.000 Fachleute sagen „NEIN“
Jan Almstedt • 02. September 2011

In einem arbeitsmarktpolitischen Appell fordern Experten aus Gewerkschaften, Verbänden, Politik und Praxis die Bundesregierung zum Kurswechsel auf. Denn bei Hilfen für Langzeitarbeitslose wollen Union und FDP massiv kürzen. Es geht um Milliarden. Die Betroffenen, kritisiert auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, blieben auf der Strecke.

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A n t r a g

Die Verwaltung wird beauftragt,

den Kreistag unverzüglich über die finanzielle Entwicklung und die damit verbundene „Effizienzrendite“ im Zusammenhang mit der sog. Verwaltungsreform zu unterrichten. Dabei sind insbesondere folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie stellt sich der Sachverhalt nach dem Rechnungsabschluss für 2010 dar?

2. Wie sieht die Verwaltung die Entwicklung für das laufende Haushaltsjahr 2011 und für die nachfolgenden Haushaltsjahre?

Begründung
Nach jüngsten Presseberichten ist auch beim Landkreis Böblingen davon auszu-gehen, dass die im Rahmen der sogenannten Verwaltungsreform vorgesehene
„Effizienzrendite“ von 20% ab dem Haushaltsjahr 2011 nicht erzielt werden kann.
Offensichtlich schließt schon das Rechnungsergebnis für das Haushaltsjahr 2010 hier mit einem deutlichen Minus ab. Dies steht im Gegensatz zu verschiedensten Stellungnahmen der Kreisverwaltung in den letzten Jahren.
In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass die SPD-Kreistagsfraktion bereits bei der Umsetzung dieser Verwaltungsreform zumindest Teilbereichen kritisch gegenüber stand und dabei auch Zweifel an der Erreichbarkeit der „Effizienzrendite“ anmeldete. Zudem haben in der Vergangenheit auch andere Kreistagsfraktionen darauf hingewiesen, dass bei der Eingliederung dieser Verwaltungsbereiche „kein Euro aus der Kreisumlage verwendet werden darf.“ Die Die jetzt in der Presse dargestellte Entwicklung lässt aber befürchten, dass diese grundsätzliche Festlegung des Kreistages nicht erfüllt werden kann.

Für die SPD-Fraktion:

gez.
Dr. Tobias Brenner
Peter Pfitzenmaier

Interview mit echtem Landtagsabgeordneten mit Link zum anhören:
Letzte Woche hatte die Gärtringer SPD-Kreis- und Gemeinderätin Gerlinde Hörz den neuen SPD-Landtagsabgeordneten Florian Wahl ins Jugendcafé im Rahmen des Sommerferienprogramms der Gemeinde eingeladen.

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Marten Jennerjahn Informationsmail Parteireform Landesgeschäftsführer der SPD Baden-Württemberg 29. Jul 2011 12:53

An alle
· Ortsvereinsvorsitzenden,
· Kreisvorsitzenden,
· Mitglieder des Landesvorstandes,
· Kooptierte Mitglieder des Landesvorstandes
· Mitglieder des Landtages, des Bundestages und des Europäischen Parlamentes,
· Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
der SPD im Landesverband Baden-Württemberg

Liebe Genossinnen und Genossen,
mit dieser umfassenderen Informationsmail möchten wir euch über den aktuellen Stand der Debatten zur Parteireform im Landesverband Baden-Württemberg informieren und euch sowohl auf kommende Termine als auch die Dokumentation der bereits gelaufenen Diskussionen hinweisen.

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Einladung

Die SPD erneuert sich

Strukturreform: Alte Hüte – neue Wege

- Nichtmitglieder können in Zukunft Kandidierende mitwählen?
- Verkleinerung des Parteivorstandes?
- Einführung von Themenforen?
- Quote für Mandatsträger für Parteitage
- Zukünftiger „Länderrat“

Einladung