Regionalparteitag der SPD in der Region Stuttgart
An die
- Delegierten des Regionalparteitags
- Mitglieder des Regionalvorstands
- Landtags- und Bundestagsabgeordneten
- Kreis- und Regionalräte sowie Stadträte in Stuttgart
- Bürgermeister und Oberbürgermeister
- Vorsitzenden der Ortsvereine
der SPD in der Region Stuttgart
Zum Regionalparteitag der SPD in der Region Stuttgart
am Mittwoch, dem 27. Oktober 2010 um 19 Uhr
im Bürgersaal Altes Rathaus, Rathausplatz 1 in 73728 Esslingen am Neckar
laden wir herzlich ein.
Der Regionalparteitag steht unter dem Motto "Der Wandel als Chance - Wirtschaft fördern, Arbeitsplätze sichern". Wir schlagen folgende Tagesordnung vor:
1. Eröffnung und Begrüßung: Bettina Frick, stellvertretende Vorsitzende
Grußworte:
Oberbürgermeister Dr. Jürgen Zieger; Esslingen
Michael Wechsler, SPD-Kreisvorsitzender
2. "Eine starke Region braucht das Land!"
Nils Schmid, MdL, SPD-Landesvorsitzender
3. Bericht des Vorsitzenden der SPD in der Region Stuttgart, Thomas Leipnitz
4. Bericht des Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Verband Region Stuttgart, Harald Raß
5. "Der Wandel als Chance - Wirtschaft fördern, Arbeitsplätze sichern"
Podiumsgespräch mit
Dr. Jürgen Zieger, Oberbürgermeister , Mitglied der Regionalversammlung
Jörg Hofmann, Bezirksleiter der IG Metall
Dr. Peter Saile, IHK Bezirkskammer Göppingen
Moderation: Lars Barteit, stellvertretender Vorsitzender
6. Anträge
7. Schlusswort
Der Antrag des Regionalvorstands und ein weiterer Antrag für den Regionalparteitag liegen bei. Wir freuen uns über deine Teilnahme, sei es als Gast, sei es als Delegierte oder Delegierter.
Thomas Leipnitz
Vorsitzender der SPD in der Region Stuttgart
Bettina Frick
Lars Barteit
stellvertretende Vorsitzende
Frank Gloël
Geschäftsführer
Hofelich und AfA: Gegen Schwächung der Personalräte
Hofelich und AfA: Gegen Schwächung der Personalräte
In einem Arbeitsgespräch mit dem Landtagsabgeordneten Peter Hofelich (SPD) am Mittwoch in Eislingen hat sich die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) des Stauferkreises entschieden gegen die Absicht der Landesregierung, die Rechte der Personalräte einzuschränken, ausgesprochen. „Die Einführung eines außerordentlichen Kündigungsrechts für Dienstvereinbarungen aus vermeintlichen Gründen des Gemeinwohls ist ein Skandal“, erklärte der AfA-Kreisvorsitzende Klaus-Peter Grüner.
Peter Hofelich machte deutlich, dass ein moderner und leistungsorientierter Öffentlicher Dienst die Beschäftigten mit ins Boot nehmen müsse und nicht deren Rechte im Wege der Ausübung eines sogenannten Evokationsrechts einschränken dürfe. Der Gesetzentwurf für ein novelliertes Landespersonalvertretungsgesetz sieht vor, so die AfA, dass der jeweilige Dienstherr von ihm mit dem Personalrat geschlossene Dienstvereinbarungen ohne Einhaltung einer Frist kündigen könne, wenn er Gründe des „Gemeinwohls“ als gegeben sieht.
„Damit kann sich der Dienstherr nach Belieben aus sorgfältig ausgearbeiteten Kompromissen in Dienstvereinbarungen durch die Hintertür verabschieden“, kritisierte der SPD-Abgeordnete. „Auswirkungen auf das Gemeinwesen fallen nicht so plötzlich vom Himmel, dass ein Abwarten der Frist nicht zumutbar und sachlich vertretbar wäre“, sagte Hofelich.
Die AfA im Stauferkreis begrüßte, dass die SPD-Landtagsfraktion ihre Kritikpunkte im Gesetzgebungsverfahren zur Dienstrechtsreform erneut einbringen wolle. Die Mitbestimmung sei ein Instrument, von dem Dienststellen und Beschäftigte gleichermaßen profitierten, weshalb nur „das Handeln auf Augenhöhe sozialpartnerschaftlich“ sei. Der Öffentliche Dienst dürfe nur mit den Beschäftigten und nicht gegen sie modernisiert werden.
Die noch gültige Gesetzeslage sieht vor, dass Dienstvereinbarungen mit einer Frist von drei Monaten vom Personalrat oder dem Dienstherrn gekündigt werden können. Klaus-Peter Grüner wies daraufhin, dass die Absicht der Landesregierung eine Schlechterstellung gegenüber den Arbeitnehmervertretungen in der Privatwirtschaft bedeute, wo das Betriebsverfassungsgesetz eine entsprechende Kündigungsfrist vorsehe. „Kein Mensch käme dort auf die Idee, es in das Belieben des Arbeitgebers zu stellen, vermeintliche außerordentliche Gründe zur Kündigung benutzen zu können“, betonte der Sozialdemokrat.
Hofelich und Grüner zeigten sich überzeugt, dass der Strukturwandel in der öffentlichen Verwaltung nur dann Fahrt aufnehme, wenn hohe Motivation und starke Identifikation der Mitarbeiter gefördert würden. „Diesem Anliegen widerspricht es, die Rechte der Personalräte durch subjektive Entscheidungen der Dienststellenleitungen außer Kraft zu setzen“, monierten die beiden Sozialdemokraten.
Elke Döbele wechselt die Fraktion ,künftig wird sie für die SPD arbeiten
Seit 1994 war ich in Böblingen CDU-Stadträtin, Mitglied im Verwaltungs- und Kulturausschuss und weiteren Gremien. Seit Oktober 2008 habe ich die Böblinger Interessen auch im Kreistag vertreten. Ereignisse in den letzten Monaten haben mein Vertrauen insbesondere in die CDU- Gemeinderatsfraktion zutiefst erschüttert. Deshalb habe ich mich entschieden meine politische Arbeit ab sofort in den Reihen der SPD fortzuführen.
Ergebnis Mitgliederbefragung zu Stuttgart 21 im Kreis Böblingen
Ergebnis Mitgliederbefragung zu Stuttgart 21
Allgemein
Die Mitgliederbefragung zu einem möglichen Baustopp von Stuttgart 21 ergab folgendes Ergebnis:
Abgegebene Stimmen 483 Wahlbeteiligung: 40,7%
Davon stimmten 68,1% für einen Baustopp.
Für die geplanten Ausführung von S21 stimmten 30,6%.
1,3% Enthielten sich der Stimme.
Folgende Tendenzen konnten in den großen Ortsvereinen festgestellt werden:
Ortsverein Sindelfingen: Baustopp: 56% - Für S21: 44%
Ortsverein Böblingen: Baustopp: 61,7% - Für S21: 38,2%
Ortsverein Leonberg: Baustopp: 75,5% - Für S21: 24,4%
Ortsverein Herrenberg: Baustopp: 62,0% - Für S21: 37,9%
Ortsverein Weil der Stadt: Baustopp: 58,8% - Für S21: 41,2%
Ortsverein Waldenbuch: Baustopp: 86,3% - Für S21: 13,6%
Ortsverein Renningen- Malmsheim: Baustopp: 65,0% - Für S21: 35,0%
